Ende des Versuchs, die Wasserversorgung Dar-es-Salaams zu privatisieren - 09/2008

Ende des Versuchs, die Wasserversorgung Dar-es-Salaams zu privatisieren - 09/2008

Zur Privatisierung

<Siehe 8/05 S. 2> Die Regierung erhielt von Weltbank, African Development Bank und European Investment Bank 140 Mio. US$ für Reparatur, Verbesserung und Ausbau der Dar-es-Salaamer Wasserversorgung, vorausgesetzt, sie übergibt Wasserver- und Abwasserentsorgung einer privaten Firma. Die Weltbank drängte die Regierung zu einem Abkommen mit Biwater Gauff Tanzania Ltd. (BGT), einem Konsortium des privaten britischen Wasserversorgungsunternehmen Biwater, des deutschen Unternehmens Gauff und einer tansanischen Gesellschaft.

2003 privatisierte die tansanische Regierung die Wasserver- und Abwasserentsorgung Dar-es-Salaams und schloss einen Zehnjahresvertrag mit der City Water Services Ltd. (CWS), einer Tochtergesellschaft der BGT.

Beendigung des Vertrags

Schon nach zwei Jahren wurde der Vertrag gekündigt, weil die Firma nicht einmal die Hälfte dessen, was vereinbart war, investiert habe. Die Wasserversorgung Dar-es-Salaams sei nicht besser sondern schlechter geworden. Die CWS schulde der Dar-es-Salaam Water and Sewage Authority (Dawasa) 3,6mrd/- TSh. Vereinbart habe man die Verlegung von Wasserrohren in einer Länge von 1.000 km; tatsächlich seien nur 10 km verlegt worden.

Gerichtsurteile

Am 31.12.07 entschied in London ein internationales Schiedsgericht, wegen der Verletzung des Vertrags durch die CWS stünden der Dawasa für Schäden und Kosten Kompensation in Höhe von 15,8mrd/- TSh zu.

Die Klage der BGT war beim International Centre for the Settlement of Investment Disputes weiterhin anhängig. Die Verhandlung fand unter strikter Geheimhaltung in Den Haag (Niederlande) statt. Ende Juli gewann die tansanische Regierung auch in dieser Klage. BGT muss ihr 20 Mio. US$ Entschädigung plus Gerichts- und andere Kosten erstatten. Aber die Aussichten sind gering, dass sie die gesamte Summe aufbringen kann. Der Verteidiger der Regierung sagte, die Weltbank müsse die Kosten übernehmen. Das Ganze gehe auf ihre Anordnung zurück. Es sei nur fair, dass sie bezahle.

Reaktionen

Die Privatisierung der Wasserversorgung wurde Tansania von IWF und Weltbank aufgezwungen als Gegenleistung für Unterstützung, Schuldenerlass und günstige Kredite. Die Organisation World Development Movement kämpft seit Jahren dagegen, dass Hilfsgelder dafür verwendet werden, eine Politik der Privatisierung der Wasserversorgung durchzusetzen. Sie verfolgte diesen Fall aufmerksam. Der Direktor des World Development Movement sagte: “Dies ist ein guter Tag für das Volk Tansanias und ein peinlicher für Biwater. Diese Gesellschaft glaubte, Tansania schulde ihr 20 Mio. US$, wenn doch klar war, dass ihre Tochterfirma aus Tansania vertrieben wurde, weil sie den Vertrag nicht erfüllt hatte.”

“Die Zivilgesellschaft in Tansania war gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Aber unter dem Druck der Weltbank machte die Regierung weiter. Das Scheitern dieser Politik und die Folgen sollten Weltbank, Gebern und Regierungen zur Lehre gereichen: Privatisierung ist für Entwicklungsländer keine Lösung der Probleme”, sagte ein Repräsentant der Tanzania Association of NGOs. (DN 11.1./27./28.7.08; Guardian 12.1./28.7.08; Arusha Times 2.8.08; World Development Movement 11.1.08)