Die regierende Partei Chama cha Mapinduzi (CCM) - 12/2012

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Neubelebung angestrebt

Im Rahmen der Vorbereitung für die parteiinternen Wahlen fällte die CCM endlich die lang erwarteten Entscheidungen: Sie verabschiedete ein paar alte Verantwortliche und wählte einige jugendliche Mitglieder. Die CCM will für die Landesweite Wahl 2015 ein Team kreieren, das gewinnen kann. Es soll Schluss sein mit der falschen Vorstellung, die CCM sei eine Partei für die Alten.

Man will die Partei wiederbeleben, ihr einen Neubeginn ermöglichen."Wir wollen keine Leute, die zwei Herzen haben. Einige drohten, einer anderen Partei beizutreten, falls sie nicht wieder nominiert werden. Besser, sie gehen jetzt und ich wünsche ihnen alles Gute in ihrer neuen Partei", sagte Kikwete. Er warnte alle, die bei der Parteiwahl kandidieren, davor, sich bestechen zu lassen; das Prevention and Combatting of Corruption Bureau (PCCB) hatte er angewiesen, "genau aufzupassen". (DN 26.9.12)

Für neu zu besetzende Posten nominierte die CCM vor allem Landwirte, Viehhalter und Arbeiter und signalisierte damit eine Rückkehr zu ihren Wurzeln. Als Tansania den Sozialismus aufgab, bevorzugte sie Geschäftsleute und entfremdete sich so der Mehrheit des Volkes. (Citizen 26.9.12)

Mehrere Beobachter und CCM-Mitglieder betonten, Hoffnungen, die CCM gehe aus ihren innerparteilichen Wahlen geschlossener und stärker hervor, wurden zunichte gemacht; es gelingt der Partei nicht, die innere Zerrissenheit zu heilen und ihr Imageproblem anzugehen. Die Wahlen zeigten die Schwäche der CCM in Bezug auf den Umgang mit internen Spannungen und Konflikten. Die Beobachter betonten, die verbreitete Korruption bei den Wahlen sei alarmierend; die Wahlergebnisse verstärkten die Rivalitäten zwischen den Gruppen.

Nape Nnauye, Publicity Secretary der CCM, aber betonte, es sei zu früh, die Wahlen auszuwerten und Folgerungen zu ziehen. Ein Mitarbeiter klagte: "Verwendet man weiterhin Geld, um führende Leute zu bekommen, machen wir den Weg frei und die Chadema drängt die CCM 2015 aus der Regierung." (Citizen 29.10.12)

Die CCM prophezeit, bei der Allgemeinen Wahl 2015 werde die Chadema abstürzen, denn bei den Nachwahlen habe die CCM in 22 der 29 Wahlkreise gewonnen, die Chadema in fünf, CUF und TLP je in einem. Die glorreichen Zeiten der Chadema seien vorbei, sagte Nnauye. (DN 30.10.12)

Konferenz des CC, des NC und des NEC, Wahlen der Parteispitzen

In Dodoma tagte das Central Committee (CC), der National Congress (NC) und das National Executive Committee NEC).

Manche meinen, das Amt des Parteivorsitzenden müsse von dem des Staatspräsidenten getrennt werden. Der Elders' Council der CCM aber spricht sich in einer Erklärung dagegen aus. Laut Satzung der CCM ist der Vorsitzende der Partei der Staatspräsident, der Präsident Sansibars sein Stellvertreter.

Unbekannte verteilten Flugblätter, die Teilnehmer des Kongresses drängen sollten, Kikwete nicht erneut zum Vorsitzenden der CCM zu wählen. Er werde trotzdem gewählt, gaben sie zu, aber man wolle ausdrücken, dass er nicht verdiene, das Land zu leiten. The Citizen berichtete (11.11.12), das wachsende Schisma in der CCM sei deutlich geworden. Die parteiinternen Wahlen hätten die innere Kluft vertieft; die Gruppen positionierten sich für die Wahl 2015.

Der 8th National Congress hat die Aufgabe, die führenden Leute für die kommenden fünf Jahre zu wählen, 20 Mitglieder des National Executive Committee, je 10 für das Festland und 10 für Sansibar. Dem National Executive Committee werden Personen als Parteivorsitzender und als seine beiden Stellvertreter (einer für das Festland, einer für Sansibar) vorgeschlagen.

Bei der Eröffnung des National Congress sagte Präsident Kikwete vor den mehr als 3.000 Delegierten, die CCM habe erlebt, dass sich einige Splittergruppen bildeten, die an die Macht kommen wollten. Aber es gebe keine größeren Probleme in der CCM, einige Missverständnisse wegen Machtkämpfen ausgenommen. Die Mitglieder hätten das Recht, sich um jeden Posten in der Partei zu bewerben. In jeder Massenorganisation wie der CCM gebe es so etwas Unerwartetes, wie eine 'Schlange in der Tasche'. (DN 10./11./12.11.12; Guardian 11./12.11.12; Citizen 11.11.12)

Kikwete veranlasste, dass die für den 12.11.12 geplante Wahl überraschenderweise schon einen Tag früher stattfand. Ein Beobachter sagte, dieser Trick habe Wahlkandidaten, die Delegierte schmieren wollten, der Chance hierfür beraubt. Er betonte, für Kader, die durch Bestechung gewählt wurden, habe man keinen Platz, denn die Bevölkerung schaue auf sie herab,

Kikwete wurde mit 99,92 % der Stimmen zum Vorsitzenden der CCM gewählt, zu den Vizevorsitzenden Philip Mangula (Festland) und Sansibars Präsident Dr. Ali Mohamed Shein (Sansibar), beide mit 100 % der Stimmen. (Guardian 13./14.11.12, Citizen 13.11.12)

Ausblick

Kikwete wiederholte, es wäre sehr unrealistisch zu leugnen, dass das Image der CCM in den Augen der Öffentlichkeit nicht gut ist. "Wir müssen kritisch prüfen, wo wir Fehler gemacht haben und Maßnahmen ergreifen, die unsere Partei vor weiterem Verfall retten", betonte er. (DN 18.11.12)

Bei einer öffentlichen Versammlung forderte Kikwete die führenden Parteileute auf, zur Stärkung der Partei Kundgebungen zu organisieren - genau wie andere Parteien. Die CCM habe ihr Ansehen in der Öffentlichkeit verloren.

Der Vizevorsitzende versprach, sechs Monate lang werde die Partei Personen nicht in Ruhe lassen, die durch Bestechung zu einem Parteiposten gekommen waren. Sie verlören diesen, wenn das bewiesen wird. (Guardian 19.11.12)