Das Parlament zum Haushaltsentwurf und zu anderen Themen - 08/2008

Aus Tansania Information
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56 Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Viele kritisierten, die Haushaltszuteilung für die Landwirtschaft sei unzureichend. Man müsse bedenken, dass 85 % der Tansanier in der Landwirtschaft tätig sind. Sie verurteilten die Vergabe von gutem Land für Jatropha..

Ein CCM-Abgeordneter sagte, die Regierung solle die Steuer auf Solarpanele streichen; denn diese seien für viele unerschwinglich. Photovoltaik aber bleibe eine wichtige Alternative für die nicht ans Stromnetz angeschlossenen ländlichen Gebiete.

Abgeordnete der Opposition forderten, die Regierung müsse zu einer Reihe von Problemen Stellung nehmen. Erklärt die Regierung die Umstände um den Tod Ballalis, des ehemaligen Direktors der Bank of Tanzania (BoT), nicht, nehme man an, sie wolle Skandale um die BoT verbergen.

Auch um Meremeta und die Firmen, die sie übernahmen, herrsche Unklarheit. Meremeta und Tangold wurden von gewissen Leuten benützt, um staatliche Mittel zu stehlen, vermutet ein Abgeordneter. - Personen, die mit dem Kauf des umstrittenen Radargerätes zu tun hatten, seien noch nicht vor Gericht gestellt worden. - Der Verlust durch die Richmond Development Company hätte vermieden werden können.

Verdächtig sei, dass das Antikorruptionsbüro (PCCB) Verantwortungsträger schone, die in schwerwiegende Korruption verwickelt sind, geringfügige Korruption aber bekämpfe. Es sei offensichtlich, dass nie gute Regierungsführung praktiziert worden sei, klagten die Abgeordneten der Opposition.

Auch die Abgeordneten der Regierungspartei CCM äußerten Besorgnis hinsichtlich der zunehmenden Korruption. Bei CCM und Regierung sei sie tief verwurzelt. Einige habgierige Verantwortungsträger hätten Unsummen öffentlicher Mittel gestohlen. Außerdem sei man enttäuscht, dass die von Kikwete bei der Wahl 05 versprochenen Straßenprojekte nicht verwirklicht wurden, die Zentralbahn schlecht funktioniere.

Bei einem geistlichen Seminar berichtete Parlamentspräsident Samuel Sitta, das Parlament sei in einer schwierigen Lage. Einige Abgeordnete, die sich für die Gerechtigkeit einsetzen, werden angegriffen. Aber endlich werden wir obsiegen, sagte er. Ich weiß, dass mein Erlöser lebt. (DN 17.6.08; Guardian 16./2 3./24.6.08; Citizen 1./4./24.7.08)