Parlamentsdebatte und Abstimmung - 07/2009

Beitrag der Opposition

Eine Stunde lang "beschossen" sich Regierung und Opposition in einer äußerst dramatischen Nachtsitzung. Ehe Dr Wilbroad Slaa, Abgeordneter von Karatu und Schattenminister der Opposition, seine Rede beginnen konnte, sagte Parlamentsräsident Sitta, er habe Slaas Ansprache gelesen, sei verpflichtet, ihn daran zu erinnern, dass er keine gegen die Regelungen verstoßenden Erklärungen abgeben dürfe, über einen ehemaligen Präsidenten nicht beleidigend sprechen solle. Einige Teile seiner Rede müsse er streichen.

Slaa geißelte, in verschwenderischer Art werfe die Regierung Geld hinaus. Wie könne man Mrd. von TSh zuteilen für Empfänge und Unterhaltung von Gästen, Dinge, die nicht direkt mit dem Wohl des Volkes zu tun haben, fragte er. Er verlangte von der Regierung, zu erklären, warum sie erst nach langem Zögern bei den Firmen Meremeta, Tangold, Mwanchi und Deep Green Finance eine gründliche Buchprüfung durchführen ließ. Staatsminister Marmo unterbrach Slaa mehrmals.

In einem Interview mit dem Citizen drohte Slaa, an die Öffentlichkeit zu gehen. (Guardian 23.6.09; Citizen 23./24.6.09)

Abstimmungsergebnis

Nach der Diskussion stimmten 231 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 33, alle von der Opposition, dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. (DN 20.6.09; Citizen 19.6.09)