Korruption, Meinungsverschiedenheiten, Spannungen in der regierenden Partei CCM - 10/2008 und Korruption, Nachlässigkeit, Steuerhinterziehung - 01/2013: Unterschied zwischen den Seiten

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==Auslandskonten==
==Zur Korruption==
Laut Interpol haben Industriemagnaten und einige führende Regierungsleute 196,87 Mio. US$ auf Schweizer Banken versteckt; das ist ein Viertel dessen, was kenianische Magnaten und Politiker dort besitzen. Tansania ist eines der elf Länder Afrikas, die Geld in der Schweiz lagern.
Eine Gruppe stinkreicher CCM-Mitglieder, von denen einige an der Spitze der regierenden Partei stehen, ist unglücklich über Kikwetes Maßnahmen gegen hochgradige Korruption. Sie haben ihr öffentliches Amt illegalerweise benützt, um Reichtum anzuhäufen, besitzen private Unternehmen, die mit der Regierung dubiose Verträge geschlossen haben. Kikwete halten sie für eine Gefahr für ihren Lebensstil. Riesige Summen sollen diese Leute in Anspruch genommen haben, um verarmte Parteimitglieder vor der Wahl 2010 bestechen zu können. Sie wollen in Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, Kikwete automatisch Präsidentschaftskandidat der CCM werden zu lassen, wie das bisher bei den Präsidenten nach ihrer ersten Amtsperiode der Fall war.


Kikwete verfolgt einen gefährlichen Weg, wenn er hochgradige Korruption beenden will. Er und Samuel Sitta, der kompetente Parlamentspräsident, starteten einen Feldzug. Selbstverständlich muss er fortgesetzt werden und dafür sorgen, dass die diebischen, stinkreichen Politiker bei der Wahl im Jahr 2010 aus öffentlichen Ämtern entfernt werden.
Seit zehn Jahren nimmt weltweit der Druck auf die Schweiz zu. Sie soll ihre Banken auffordern, ausländischen Regierungen Informationen über ihre Kunden weiterzugeben. Der Generaldirektor des Combating of Corruption Bureau (PCCB) sagte, man werde an die Schweizer Behörden schreiben und Informationen anfordern. “Die Leute sollten aufhören, Geld in Schweizer Banken zu waschen, denn es ist dort nicht mehr sicher”, betonte er.


Sie haben dann genug Zeit, um sich um ihre Geschäfte kümmern zu können. (ThisDay 28.7.08)
Der Chadema-Abgeordnete Zitto Kabwe forderte, das PCCB auf, unverzüglich  Ermittlungen anzustrengen, um zu erfahren, wem die ungeheuren Summen gehören. ”Wir wollen ihre Namen wissen”, sagte er.


Die CCM warnt ihre Mitglieder vor korrupten Praktiken bei den Ende des Jahres anstehenden Wahlen der Verantwortungsträger der Massenorganisationen der Partei, Jugend-, Frauen- und Elternorganisation. George Mkuchika, Minister für Information, Kultur, Sport und Stellvertretender CCM-Sekretär sagte, man werde strenge Maßnahmen ergreifen. Berichten zufolge spielten Aspiranten für Führungsposten bereits ein faules Spiel. Sie veranstalten aufwändige Partys, essen und trinken mit Leuten des CCM-Exekutivausschusses, verteilen 'braune Briefumschläge' und alle möglichen Schmiermittel. Die CCM habe das Anti-Korruptionsbüro (PCCB) bereits alarmiert betonte Mkuchika. "Es hat 131 Zweige und ist für den Umgang mit korrupten Elementen gut ausgerüstet." (DN 5.7.08; Citizen 5.9.08)
Ein hochrangiger Regierungsbeamter betonte, der Staat wisse recht gut, dass Mrd. gestohlener TSh auf Schweizer Banken versteckt wurden. Doch auf Grund der tief verwurzelten Kultur, Schuldige zu schützen - einige gehörten zur herrschenden Clique - unternehme sie nichts. (Guardian 23.6./7.7.12; Citizen 25./27.6.12)


==Zu einem umstrittenen Verantwortungsträger==
Freeman Mbowe, im Parlament Leiter der Opposition, sagte bei der Fragestunde des Premierministers, das Geld liege nicht nur bei Schweizer Banken, sondern auch bei Geldinstituten anderer Steueroasen wie Dubai, Luxemburg, Zypern u. a. Er sagte, die Regierung solle die im Ausland deponierten Gelder mit Hilfe der Weltbank zurückgewinnen. Mbowe wollte wissen, warum die Regierung die Namen der Schuldigen noch nicht genannt hat.
Nape Nnauye, Mitglied der Jugendorganisation der CCM, Umoja wa Vijana (UVCCM), und sein Stellvertretender Generalsekretär, kritisierte, das Kuratorium der UVCCM habe für den Bau eines mehrstöckigen Gebäudes auf dem UVCCM-Gelände mit einem privaten Unternehmer ein "dubioses" Abkommen geschlossen.


Kuratoriums-Vorsitzender ist Edward Lowassa, ehedem Premierminister, Nnauye forderte ihn auf, die Verantwortung zu übernehmen. Mehrere UVCCM-Verantwortungsträger sind der gleichen Meinung und fordern, die betreffenden Leute müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Premierminister Pinda erwiderte, die Regierung beschäftige sich mit dieser Angelegenheit. Doch es sei nicht leicht, damit umzugehen. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, lasse die Regierung die Öffentlichkeit wissen, was mit den Angeklagten und dem im Ausland gebunkerten Geld geschieht.


Die Generalversammlung der UVCCM suspendierte Nnauyes Mitgliedschaft bei der UVCCM, die Zustimmung des Zentralkomitees der CCM (NEC) vorausgesetzt, denn er habe Geheimnisse der Partei ausgeplaudert, Unwahrheiten über erfahrene Verantwortungsträger der Partei verbreitet. Nnauye darf nicht mehr an den Sitzungen des UVCCM-Rates teilnehmen.
Zitto Kabwe forderte, ein parlamentarischer Ausschuss solle gebildet und mit der Untersuchung der vermuteten Geldwäsche beauftragt werden.


Der Generalsekretär der CCM tadelte Nnauye wegen seines "schlecht beratenen Ausbruchs"; er habe gegen die Regelungen der Partei verstoßen, müsse ausgeschlossen werden. Altgediente Re-präsentanten der CCM ermahnten alle, die Posten anstrebten, sich der Kritik der Partei zu enthalten, gehorsam zu sein und die Partei zu respektieren.
Der Generalstaatsanwalt sagte, die Nachforschungen seien noch in Gang. “Wir bitten die Öffentlichkeit, uns Informationen zukommen zu lassen, die bei den Ermittlungen helfen.” Er berichtete, vergeblich habe sein Bureau versucht, Kontakt zu Behörden in Genf aufzunehmen. Die Antwort war, man müsse mehr Einzelheiten über die bewussten Personen und ihre Bankkonten wissen.


Nnauye wollte bei der Wahl der Vorsitzenden der Unterorganisationen der CCM für das Amt des UVCCM-Vorsitzenden kandidieren. - Zwischen Nnauye und dem bisherigen UVCCM-Vorsitzenden, dessen Amtszeit nun abläuft, schwelte seit Jahren Rivalität.
Die Regierung ist willens, private Ermittler und diplomatische Methoden zu verwenden, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Sie lehnte es ab, zu diesem Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie werde mit internationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse würden dem Parlament im April 2013 vorgelegt.


Nnauye sagte, er hoffe, dass ihm der NEC Gerechtigkeit widerfahren lasse. Nur dieser sei berechtigt, ihn aus der Partei auszuschließen. Er ist z. Zt. selbst Mitglied des NEC.
Der Finanzminister erklärte, die Regierung könne nicht übereilt agieren und “Personen verhaften, ohne sich an die internationalen legalen Vorschriften und Regeln zu halten.” Z. B. müsse man die Namen der Betreffenden wissen, die Financial Intelligence Unit sich an der Prüfung der Vorwürfe beteiligen, und die Schweizer Regierung bereit sein, Beweise vorzulegen. Nicht bei allen Auslandskonten handle es sich um unrechtmäßig erworbenes Geld. “Es ist nicht wahr, dass unser Schweigen zeigt, wir fürchteten uns davor, gegen die Verdächtigten vorzugehen. Z. B. korrespondieren wir mit der Schweizer Regierung”, betonte er und rief die Menschen auf, Personen, die sie verdächtigen zu nennen, damit die Regierung etwas für den Anfang habe. (DN 2./9.11.12; Guardian 2./10.11./15.1212; Citizen 9./11.11.12)


Nnyauye betonte, sein Ausschluss habe keine Auswirkung auf die Einigkeit der CCM, denn ihre Mitglieder unterschieden sich nicht in Bezug auf die Ideologie, sondern nur hinsichtlich ihrer Wahrnehmung und Prioritäten.
==Abgeordnete korruptionsverdächtig==
Der Vorsitzende der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi drängte die Parlamentarier, denen Korruption vorgeworfen wird, abzudanken, ehe sie identifiziert und vom Parlamentsausschuss für Privilegien, Ethik und Macht verhört werden. Der Parlamentspräsidentin Anna Makinda stellte er ein Ultimatum von sieben Tagen, um die Namen der Abgeordneten, denen Korruption vorgeworfen wird, bekanntzugeben.


Ein Oppositionspolitiker forderte Nnauye auf, in seine Partei einzutreten. Ein anderer sagte: "Es macht traurig, dass 'whistle blowers', Leute, die Vergehen aufdecken, bestraft werden, während solche, die Geld der Gemeinschaft gestohlen haben, ungeschoren davonkommen."
Die Parlamentspräsidentin bildete ein fünfköpfiges Unterkomitee, und beauftragte es, innerhalb von 14 Tagen Vermutungen, einige Abgeordnete befassten sich mit korrupten Praktiken, zu untersuchen und einen Bericht zu erarbeiten. (Guardian 30.7.12; Citizen 30.7./2.8.12)


Der Vorsitzende des Tansania-Zweiges des Media Institute of Southern Africa (MISA) sagte, dieses Vorgehen zeige, dass die CCM nicht bereit ist, Redefreiheit und konstruktive abweichende Meinungen zu dulden.
==Die Ermittlungen des PCCB==
Wegen monatelangem Stillschweigens fragten die Tansanier verwundert, was ist aus den Ermittlungen des PCCB geworden?


Auch einige Dozenten der Universität von Dar-es-Salaam äußerten sich zu diesem Fall, der zum Tagesgespräch gewordenen war. Die politischen Querelen in der regierenden Partei prophezeiten nichts Gutes für das Land, fürchtet einer. Ein anderer meinte, Nnauye sei selbst schuld. "Er hätte wissen sollen, wie seine Partei funktioniert. Für CCM-Mitglieder ist es tabu, in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche zu waschen." Wenn sie weiterhin Hexenjagd betreibe, büße die CCM allmählich ihre Glaubwürdigkeit ein, sagte einer. Ein anderer betonte: "Als Reformer wurde Nnauye politisch ermordet. Aber die Tansanier erfuhren etwas über den Zustand der regierenden Partei."
Endlich schloss das PCCB seine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs- und Korruptionsvorwürfen gegen entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes ab. Es handelt sich um die Generaldirektoren des Tanzania Bureau of Standards (TBS), der Tanzania Ports Authority (TPA) und den Leiter des Medical Stores Department (MSD). Drei weitere Fälle seien noch nicht abgeschlossen, sagte Dr. Hosea, Leiter des PCCB.


Präsident Kikwete warf Nnauye die Rettungsleine zu, als er bei einer Sitzung des CCM-Zentralkomitees (CC) als deren Vorsitzer den Versuch, diesen auszuschließen, blockierte. Bei dieser Sitzung, zu der fast alle 'Großkopferten' der CCM erschienen waren, äußerten auch diese Zweifel an dem von Nnauye kritisierten Abkommen. Kikwete räumte Nnauye die Möglichkeit ein, gegen seine Suspendierung zu klagen.
Der Minister für Industrie und Handel sagte, sein Amt werde das ausführen, was das PCCB anordnet, sogar wenn es heißt, dass der entlassene TBS-Chef vor Gericht gestellt wird. - Der Transportminister entließ fünf Mitarbeiter, um Ermittlungen wegen des Verdachts von Korruption und Diebstahls im Hafen von Dar-es-Salaam zu ermöglichen.


Das CC ordnete eine Korrektur des umstrittenen Abkommens an und beauftragte einen Ausschuss, es zu prüfen. Einer der drei Ausschussmitglieder ist ein ehemaliger Minister, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Das führte zu scharfen Reaktionen einiger Kommentatoren.
Drei Verantwortliche des MSD wurden suspendiert, weil sie an der Verteilung gefälschter ADS-Medikamente beteiligt waren. Der Aufsichtsrat des Stromversorgers Tanesco entließ dessen Leiter.


Der NEC vermied es, die Kontroverse um die Entlassung Nnauyes durch die UVCC zu verschärfen: Man umging eine Diskussion über den Vorschlag, ihn hinauszuwerfen.
Das PCCB befragte einen CCM-Abgeordneten wegen des Verdachts, er habe Mitglieder der Generalversammlung der CCM bestochen, damit sie ihn wählen. Auch drei seiner Unterstützer wurden vom PCCB befragt. (Guardian 1.11.12; Citizen 11.11.12)


Nnauye sagte, er sei dankbar für das Urteil des CC, doch es sei nicht sein Verdienst, sondern ein Triumph für "die Jugend, die Demokratie und alle, die für die Wahrheit eintreten. (DN 11.9.08; Guardian 10.9.08; Citizen 9./10./11./12.9.08; ThisDay 12.9.08)
==Kritik am Parlament==
Beobachter meinen, Korruptionsvorwürfe, Abwesenheit und Missachtung der Regeln, die im Parlament gelten, haben die Glaubwürdigkeit des Parlaments dermaßen untergraben, dass seine Auflösung berechtigt sei. Dahinter stecken Berichte, viele Abgeordnete hätten von Lobbyisten und Gesellschaften Schmiergeld angenommen.


Aus einem Kommentar: Danke, Nnauye, dass du dich getraut hast, die 'großen Fische' der CCM öffentlich zu kritisieren. Man sollte nicht wagen, mit dem Finger auf sie zu zeigen, auch wenn manche Verführer oder gar Rowdys sind. Je scheinheiliger du bist, desto länger bleibst du in der CCM, spöttisch 'Chukua Chako Mapema' <nimm das Deinige rechtzeitig> genannt. Wohlgemerkt, ich selber gehöre zu Nyereres CCM. Irgendwo im Land gibt es sie noch. Wenn mir klar wird, in welcher Weise man sich in der Partei an Nyerere erinnert, verliere ich die Hoffnung; es macht mich verrückt, wie einige CCM-Nazis den guten Namen Nyereres missbrauchen. (ThisDay 12.9.08)
Der Stellvertretende Parlamentspräsident verurteilte die Forderung nach Parlamentsauflösung. Die kürzlichen Tumulte seien ein Zeichen für wachsende Transparenz. So etwas habe es auch früher gegeben. Eine Auflösung sei kontraproduktiv; man müsse auch an die enormen Kosten denken. Die Abgeordneten seien von den Wählern eingestellt worden. “Sind wir sicher, dass die nächsten Abgeordneten sauber sind?” fragte er.


==Die CCM und die Pein der Wiederherstellung (Kommentar)==
Parlamentspräsidentin Makinda warnte die Abgeordneten davor, Sitzungen fernzubleiben. Sie müssten eine Genehmigung haben, wenn sie Dodoma verlassen. (Citizen 5.8.12)
In der CCM gibt es viele Machtkämpfe, Intrigen und alle Arten von politischen Tricks. Die Wohlhabenden drangen in Nyereres Partei ein. Jetzt kämpft sie um ihre eigene Rettung vor korrupten Elementen. Sie strengt sich gewaltig an, das Vertrauen der Massen wiederzugewinnen, das sie in ihrer Blütezeit genoss.


TANU und Afroshiraz, die beiden Vorgängerparteien der CCM, achteten sehr darauf, dass kein Reicher einen führenden Posten bekomme. "Für uns in der TANU ist Reichtum eine Disqualifikation für Leitungsposten", soll Nyerere gesagt haben.
==Klagen gegen Richter==
Ein Verantwortlicher der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi forderte, der Oberste Richter solle dafür sorgen, dass nur Richter mit sauberer Weste an den unterschiedlichen Gerichten Recht sprechen. In letzter Zeit zweifelten viele an der Glaubwürdigkeit der Mehrheit der Richter, sagte er. (Citizen 26.11.12)


Die unsanfte Versenkung der Arusha Erklärung öffnete die Partei den Wohlhabenden und ihren korrupten Praktiken. Während Mwinyis und Mkapas Regierungszeit erhielt die Partei riesige Summen von reichen Gönnern, die einen führenden Posten in Partei und Regierung bekleideten.
==Protest gegen Beamte==
Laut eines Berichts des Controller and Auditor General entwendeten korrupte Angestellte des Muleba-Distrikts enorme Summen, die für Entwicklungsprojekte bestimmt waren. Hunderte von Einwohnern des Distrikts veranstalteten eine friedliche Demons-tration und forderten die Entlassung mehrerer Abteilungsleiter des Distriktsrates. (Citizen 2.12.12)


Geschäftsleben und Politik sind nicht kompatibel. Jeder Politiker muss rein sein, aber das Geschäftsleben hat keine Moral.
==Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)==
Transparency International veröffentliche die CPI-Daten für 2012. Die Zahlen fußen auf 13 unabhängigen Studien, die anzeigen, wie im öffentlichen Sektor von 180 Ländern das Ausmaß der Korruption eingeschätzt wird.


Seit 17 Jahren schläft man mit Reichen und Mächtigen im gleichen Bett. Die Folge ist eine Kette von Skandalen, die die 'Politiker' im letzten Jahr heimsuchte. Minister in Schlüssel-Ressorts waren involviert.
Ruanda: Platz 50


Zweifellos herrscht ein erbitterten Machtkampf zwischen wohlhabenden, korrupten Elementen und patriotischen Gemäßigten, die Korruption verabscheuen und Restitution wollen. Ein Teil dieser Machtkämpfe ist der Ausschluss Nnauyes aus der UVCCM und die Rückerstattung seiner Parteimitgliedschaft durch Präsident Kikwete. (ThisDay 15.9.08)
Tansania: Platz 102 (2011: 100)


[[Category:Parteipolitik - Mehrparteiensystem]]
Uganda: Platz 130 
[[Category:10/2008]]
 
Kenia: Platz 139 
 
Burundi: Platz 165 
 
Einige Vergleichszahlen: Deutschland Platz, 13  Botswana Platz 30 (DN 6.12.12; Citizen 6.12.12)
 
[[Category:Wirtschaft - Wirtschaftsprobleme]]
[[Category:01/2013]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:22 Uhr

Auslandskonten

Laut Interpol haben Industriemagnaten und einige führende Regierungsleute 196,87 Mio. US$ auf Schweizer Banken versteckt; das ist ein Viertel dessen, was kenianische Magnaten und Politiker dort besitzen. Tansania ist eines der elf Länder Afrikas, die Geld in der Schweiz lagern.

Seit zehn Jahren nimmt weltweit der Druck auf die Schweiz zu. Sie soll ihre Banken auffordern, ausländischen Regierungen Informationen über ihre Kunden weiterzugeben. Der Generaldirektor des Combating of Corruption Bureau (PCCB) sagte, man werde an die Schweizer Behörden schreiben und Informationen anfordern. “Die Leute sollten aufhören, Geld in Schweizer Banken zu waschen, denn es ist dort nicht mehr sicher”, betonte er.

Der Chadema-Abgeordnete Zitto Kabwe forderte, das PCCB auf, unverzüglich Ermittlungen anzustrengen, um zu erfahren, wem die ungeheuren Summen gehören. ”Wir wollen ihre Namen wissen”, sagte er.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter betonte, der Staat wisse recht gut, dass Mrd. gestohlener TSh auf Schweizer Banken versteckt wurden. Doch auf Grund der tief verwurzelten Kultur, Schuldige zu schützen - einige gehörten zur herrschenden Clique - unternehme sie nichts. (Guardian 23.6./7.7.12; Citizen 25./27.6.12)

Freeman Mbowe, im Parlament Leiter der Opposition, sagte bei der Fragestunde des Premierministers, das Geld liege nicht nur bei Schweizer Banken, sondern auch bei Geldinstituten anderer Steueroasen wie Dubai, Luxemburg, Zypern u. a. Er sagte, die Regierung solle die im Ausland deponierten Gelder mit Hilfe der Weltbank zurückgewinnen. Mbowe wollte wissen, warum die Regierung die Namen der Schuldigen noch nicht genannt hat.

Premierminister Pinda erwiderte, die Regierung beschäftige sich mit dieser Angelegenheit. Doch es sei nicht leicht, damit umzugehen. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, lasse die Regierung die Öffentlichkeit wissen, was mit den Angeklagten und dem im Ausland gebunkerten Geld geschieht.

Zitto Kabwe forderte, ein parlamentarischer Ausschuss solle gebildet und mit der Untersuchung der vermuteten Geldwäsche beauftragt werden.

Der Generalstaatsanwalt sagte, die Nachforschungen seien noch in Gang. “Wir bitten die Öffentlichkeit, uns Informationen zukommen zu lassen, die bei den Ermittlungen helfen.” Er berichtete, vergeblich habe sein Bureau versucht, Kontakt zu Behörden in Genf aufzunehmen. Die Antwort war, man müsse mehr Einzelheiten über die bewussten Personen und ihre Bankkonten wissen.

Die Regierung ist willens, private Ermittler und diplomatische Methoden zu verwenden, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Sie lehnte es ab, zu diesem Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie werde mit internationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse würden dem Parlament im April 2013 vorgelegt.

Der Finanzminister erklärte, die Regierung könne nicht übereilt agieren und “Personen verhaften, ohne sich an die internationalen legalen Vorschriften und Regeln zu halten.” Z. B. müsse man die Namen der Betreffenden wissen, die Financial Intelligence Unit sich an der Prüfung der Vorwürfe beteiligen, und die Schweizer Regierung bereit sein, Beweise vorzulegen. Nicht bei allen Auslandskonten handle es sich um unrechtmäßig erworbenes Geld. “Es ist nicht wahr, dass unser Schweigen zeigt, wir fürchteten uns davor, gegen die Verdächtigten vorzugehen. Z. B. korrespondieren wir mit der Schweizer Regierung”, betonte er und rief die Menschen auf, Personen, die sie verdächtigen zu nennen, damit die Regierung etwas für den Anfang habe. (DN 2./9.11.12; Guardian 2./10.11./15.1212; Citizen 9./11.11.12)

Abgeordnete korruptionsverdächtig

Der Vorsitzende der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi drängte die Parlamentarier, denen Korruption vorgeworfen wird, abzudanken, ehe sie identifiziert und vom Parlamentsausschuss für Privilegien, Ethik und Macht verhört werden. Der Parlamentspräsidentin Anna Makinda stellte er ein Ultimatum von sieben Tagen, um die Namen der Abgeordneten, denen Korruption vorgeworfen wird, bekanntzugeben.

Die Parlamentspräsidentin bildete ein fünfköpfiges Unterkomitee, und beauftragte es, innerhalb von 14 Tagen Vermutungen, einige Abgeordnete befassten sich mit korrupten Praktiken, zu untersuchen und einen Bericht zu erarbeiten. (Guardian 30.7.12; Citizen 30.7./2.8.12)

Die Ermittlungen des PCCB

Wegen monatelangem Stillschweigens fragten die Tansanier verwundert, was ist aus den Ermittlungen des PCCB geworden?

Endlich schloss das PCCB seine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs- und Korruptionsvorwürfen gegen entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes ab. Es handelt sich um die Generaldirektoren des Tanzania Bureau of Standards (TBS), der Tanzania Ports Authority (TPA) und den Leiter des Medical Stores Department (MSD). Drei weitere Fälle seien noch nicht abgeschlossen, sagte Dr. Hosea, Leiter des PCCB.

Der Minister für Industrie und Handel sagte, sein Amt werde das ausführen, was das PCCB anordnet, sogar wenn es heißt, dass der entlassene TBS-Chef vor Gericht gestellt wird. - Der Transportminister entließ fünf Mitarbeiter, um Ermittlungen wegen des Verdachts von Korruption und Diebstahls im Hafen von Dar-es-Salaam zu ermöglichen.

Drei Verantwortliche des MSD wurden suspendiert, weil sie an der Verteilung gefälschter ADS-Medikamente beteiligt waren. Der Aufsichtsrat des Stromversorgers Tanesco entließ dessen Leiter.

Das PCCB befragte einen CCM-Abgeordneten wegen des Verdachts, er habe Mitglieder der Generalversammlung der CCM bestochen, damit sie ihn wählen. Auch drei seiner Unterstützer wurden vom PCCB befragt. (Guardian 1.11.12; Citizen 11.11.12)

Kritik am Parlament

Beobachter meinen, Korruptionsvorwürfe, Abwesenheit und Missachtung der Regeln, die im Parlament gelten, haben die Glaubwürdigkeit des Parlaments dermaßen untergraben, dass seine Auflösung berechtigt sei. Dahinter stecken Berichte, viele Abgeordnete hätten von Lobbyisten und Gesellschaften Schmiergeld angenommen.

Der Stellvertretende Parlamentspräsident verurteilte die Forderung nach Parlamentsauflösung. Die kürzlichen Tumulte seien ein Zeichen für wachsende Transparenz. So etwas habe es auch früher gegeben. Eine Auflösung sei kontraproduktiv; man müsse auch an die enormen Kosten denken. Die Abgeordneten seien von den Wählern eingestellt worden. “Sind wir sicher, dass die nächsten Abgeordneten sauber sind?” fragte er.

Parlamentspräsidentin Makinda warnte die Abgeordneten davor, Sitzungen fernzubleiben. Sie müssten eine Genehmigung haben, wenn sie Dodoma verlassen. (Citizen 5.8.12)

Klagen gegen Richter

Ein Verantwortlicher der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi forderte, der Oberste Richter solle dafür sorgen, dass nur Richter mit sauberer Weste an den unterschiedlichen Gerichten Recht sprechen. In letzter Zeit zweifelten viele an der Glaubwürdigkeit der Mehrheit der Richter, sagte er. (Citizen 26.11.12)

Protest gegen Beamte

Laut eines Berichts des Controller and Auditor General entwendeten korrupte Angestellte des Muleba-Distrikts enorme Summen, die für Entwicklungsprojekte bestimmt waren. Hunderte von Einwohnern des Distrikts veranstalteten eine friedliche Demons-tration und forderten die Entlassung mehrerer Abteilungsleiter des Distriktsrates. (Citizen 2.12.12)

Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)

Transparency International veröffentliche die CPI-Daten für 2012. Die Zahlen fußen auf 13 unabhängigen Studien, die anzeigen, wie im öffentlichen Sektor von 180 Ländern das Ausmaß der Korruption eingeschätzt wird.

Ruanda: Platz 50

Tansania: Platz 102 (2011: 100)

Uganda: Platz 130

Kenia: Platz 139

Burundi: Platz 165

Einige Vergleichszahlen: Deutschland Platz, 13 Botswana Platz 30 (DN 6.12.12; Citizen 6.12.12)

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