Aussenbeziehungen - 09/2021

Aus Tansania Information
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Mosambik

Die tansanische Armee beteiligt sich am Truppeneinsatz der SADC-Staaten in Nordmosambik. Im Norden des Nachbarlandes wird ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung des Landes und der islamistischen Guerillagruppe Al-Shabaab ausgetragen, die ihre Zugehörigkeit zum Islamischen Staat erklärt hat. In der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC wurden die Niederlagen der mosambikanischen Armee mit Sorge betrachtet, weil ein Übergreifen des terroristischen Islamismus auf Nachbarländer befürchtet wurde. Die Erfolge der Al-Shabaab (kein Ableger der gleichnamigen somalischen Guerilla) stellten auch die Investitionen internationaler Energiefirmen vor der Küste infrage.

Noch im Mai hatte Tansanias Außenministerin Mulamala erklärt, ihr Land werde keine Truppen entsenden, denn man wisse nicht, wen man eigentlich militärisch bekämpfen solle. Offenkundig war beim SADC-Gipfel im Juni ein anderer Kurs abgesprochen worden. Es gibt keine Angaben zur Truppenstärke der tansanischen Beteiligung; unter anderem sollen auch Boote der Marine an der Überwachung der Küste mitwirken. Das stärkste Kontingent der auf 3000 – 4000 Mann starken SADC-Streitmacht scheint die ruandische Armee zu stellen, der innerhalb kurzer Zeit bereits die Rückeroberung mehrerer Orte an der Küste gelang. Weitere Kontingente kommen aus Südafrika, Botswana, Angola, Malawi,Zimbabwe und Lesotho. Aus Portugal und den USA kommt Unterstützung.

Es wird mit einem Rückzug der Guerilla in abgelegene Gebiete gerechnet, wenn sich der Vormarsch der SADC-Truppen fortsetzt. Ein Teil der tansanischen Al-Shabaab-Mitglieder soll bereits aus Mosambik zurückgekehrt sein. Der tansanische Generalinspekteur der Polizei ,Simon Sirro, kündigte an, man werde Rückkehrer mit dem gleichen Feuer empfangen, das sie 2017 vertrieben habe. Damals waren im Gebiet von Kibiti im Ruvumadelta mehrfach Polizisten, Bürgermeister und CCM-Funktionäre getötet worden, nachdem Konflikte zwischen illegalen Köhlern bzw. Holzkohlehändlern und der Polizei eskaliert waren. Eine Reihe von jungen Leuten hatte sich der örtlichen Bewegung angeschlossen, die eine radikal islamistische Ausrichtung annahm. Die Polizei reagierte damals massiv mit Verhören und Massenverhaftungen junger Männer, von denen einige nie wieder nach Hause kamen. Aus dieser Lage setzte sich eine Reihe nach Mosambik ab und schloss sich den dortigen Al-Shabaab an.

BBC 11.08., IHS Markit 23.08 2021

Ruanda

Bei einem Staatsbesuch in Ruanda besprach Präsidentin Samia mit ihrem ruandischen Kollegen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Man sieht im benachbarten Kenia mit Sorge, dass Tansania immer größere Anteile des Transitverkehrs zwischen den Binnenstaaten wie Ruanda, Burundi und Uganda bekommt, die Kenias Einnahmen verringern. Vor 7 Jahren gingen noch 70% des ruandischen Im- und Exports über Kenia, mittlerweile sind es nur noch 27%. Dies betrifft sowohl die Auslastung der Häfen wie auch die der Eisenbahn. Samia reiste mit Vertretern der Hafenbehörde von Dar es Salaam und der Zollverwaltung an. Dabei dürften sowohl der Ausbau des Hafens in Dar es Salaam, die laufenden Projekte einer Schnellbahnstrecke nach Westtansania sowie die Verlegung von Kabelstrecken für Ruandas Internetanbindung eine Rolle gespielt haben.

Tansania profitiert dabei von den schlechten Beziehungen zwischen Ruanda und Uganda, die seit 3 Jahren den Warenfluss über die Grenze blockieren und damit ruandische Transportunternehmen auf den Weg durch Tansania bringen. Außerdem ruft das innenpolitische Klima in Kenia vor den Wahlen Erinnerungen an die bürgerkriegsähnlichen Unruhen von 2007/2008 wach. Damit sind die Aussichten für die Erweiterung des Hafens in Mombasa und Fortsetzung der kenianischen Schnellbahnstrecke von Naivasha nach Uganda derzeit nicht rosig, obwohl die Abfertigung in Mombasa deutlich effizienter verläuft als in Tansania.

Samia zeigte sich beeindruckt beim Besuch der Sonderwirtschaftszone in Ruanda, wo unter anderem Mobiltelefone und Fahrzeuge von VW montiert werden.

Citizen 05.08., East African 04.08., 07.08 2021

Uganda

Importe aus Tansania haben im laufenden Jahr Kenia wertmäßig erstmals übertroffen. Dies ist vor allem auf die Einfuhr von Gold zurückzuführen. Im Juni führte Uganda Waren im Wert von $125 Millionen ein, annähernd doppelt so viel wie aus Kenia. Neben Gold führt Tansania auch Reis, Weizen und Stahlbleche aus.

Monitor (Uganda) 06.08 2021

Deutschland

In Dar es Salaam wurde eine Erweiterung des Militärkrankenhauses eröffnet, die durch Mittel Deutschlands und unter Leitung der deutschen Militärmission errichtet wurde. Hier sollen mit modernem Gerät Infektionskrankheiten wie Ebola und Covid-19 diagnostiziert und behandelt werden. Präsidentin Samia und die deutsche Botschafterin Regine Hess sprachen die langjährige Zusammenarbeit beider Länder an. Projekte der deutschen Wirtschaft und der Entwicklungshilfe haben seit 2017 TSh 1,6 Mrd. (€580 Mill.) investiert und damit über 14.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Guardian 29.07 2021

Dänemark

Dänemark schließt seine Botschaft in Tansania. Im Rahmen einer Umstrukturierung wird auch die Botschaft in Argentinien sowie ein Generalkonsulat in China geschlossen.

East African 27.08 2021

Diplomatisches Geplänkel

Tansania hat gereizt auf westliche Kritik an seinem Rechtssystem reagiert. Die amerikanische stellvertretende Außenministerin für Afrikafragen, Nuland, äußerte sich nach einem Besuch bei Präsidentin Samia kritisch über den Prozess gegen den Chademavorsitzenden Freeman Mbowe, der seit dem 21. Juli unter Anklage wegen Terrorismus inhaftiert ist. Parallel zum Besuch Nulands hatte die amerikanische Denkfabrik Council on Foreign Relations eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die andauernde autoritäre Struktur des politischen Systems Tansanias unter der Regierungspartei CCM kritisiert und eine Verfassungsreform gefordert wird, ohne die die erstrebten Wirtschaftsreformen nicht zu verwirklichen seien, da die Rechtsunsicherheit ausländische Investitionen erschwert. Die Stellungnahme wies auch auf fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen hin.

Am 13. August besuchten die Botschafter der USA, Deutschlands, Großbritanniens. Schwedens und der Europäischen Union die Gerichtsverhandlung gegen Mbowe. Die Verhandlung wurde vertagt, da die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Anklage noch nicht abgeschlossen sei.

Später kritisierte Außenministerin Liberata Mulamula, dass der Auftritt der Botschafter nicht diplomatischen Erfordernissen genügt habe, da diese das Außenministerium nicht vorab von ihrer Absicht informiert hätten. Sie erwarte, dass sich Botschafter an die Gesetze und Regeln der Diplomatie halten. Ein Vertreter der EU erklärte hierzu, es sei normale diplomatische Tätigkeit, politische Entwicklungen im Lande zu beobachten. Die Zeitungen berichteten unter der Überschrift „Die Botschafter wurden wegen des Falls Mbowe verwarnt“.

Reuters 04.08., Jamiiforums 13.08., cfr.org 04.08. Mwananchi 21.08 2021