Aussenbeziehungen - 07/2021

Aus Tansania Information
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Burundi

Die Situation an den Grenzen Ostafrikas schien sich im Juni allmählich wieder zu normalisieren, nachdem es durch unterschiedliche Covid-19 Maßnahmen immer wieder zu Unterbrechungen im Grenzverkehr gekommen war. Mitte Juni öffnete auch Burundi wieder seine Grenze zu Tansania, die seit Januar geschlossen war. Die Quarantänepflicht für Einreisende ist aufgehoben, aber weiterhin soll man sich zuhause oder in einem Hotel solange absondern, bis binnen 24 Stunden das Ergebnis, des bei Einreise erfolgten Tests, per Email eingetroffen ist.

Burundi hatte im Vormonat knapp 41.000 Tests durchgeführt, von denen 679 positiv waren. Davon kamen 144 Ansteckungen aus dem Ausland. Seit Beginn der Epidemie wurden 340.000 Personen getestet, von denen 5.000 positiv waren; das Land verzeichnete 8 Todesfälle, die auf Covid zurückgeführt wurden.

East African 16.06.21[1]

Kenia

Tansania und Kenia bauen weitere Handelshemmnisse ab. Beim Staatsbesuch von Präsidentin Samia in Nairobi im Mai war dies vereinbart worden. Tansania lässt den Import von Fruchtsäften und Weizenmehl zu, Kenia streicht die Abgaben auf tansanischen Zement, Mais und Glas. Tansania will die Einfuhrformalitäten nunmehr in einer einzigen Anlaufstelle zusammenfassen. Auch die Einfuhr kenianischer Zigaretten soll erleichtert werden, die mit tansanischem Tabak hergestellt werden. Die Frage der Abgaben auf kenianische Süßwaren bleibt weiterhin offen, da Tansania den Verdacht hat, dass in Kenia für deren Herstellung gering besteuerter Industriezucker verwendet wird, was nach dem ostafrikanischen Handelsprotokoll nicht zulässig wäre und den betreffenden Waren Preisvorteile gegenüber tansanischen Erzeugnissen verschafft.

Citizen 01.06.21, East African 09.06.21, Tuko (Kenia) 02.06.21

Botswana

Beim Staatsbesuch des botswanischen Präsidenten Mokgweetsi Masisi in Tansania standen wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherheitslage in Mosambik im Vordergrund. Samia Suluhu Hassan vereinbarte mit ihrem Gast die Wiedereinsetzung einer gemeinsamen Kommission, die seit dem Jahre 2009 nicht mehr getagt hatte. Derzeit haben botswanische Firmen $ 231 Mio. in Tansania investiert und damit 2.128 Arbeitsplätze geschaffen. Die bedeutendste botswanische Investition ist die große Einkaufsmall Mlimani City in der Nähe der Universität von Dar es Salaam. Tansania möchte gerne von den Erfahrungen der Rinderzucht des südafrikanischen Landes profitieren; Präsidentin Samia hatte in ihrer Etatrede vor dem Parlament die Ineffektivität der Viehhaltung im Lande beklagt und auf das Vorbild Botswanas im Fleischexport verwiesen. Tansania hofft, die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten nach Botswana zu steigern. Es hat auch seine Unterstützung im Swahiliunterricht angeboten, der dort seit dem vergangenen Jahr an einigen Schulen begonnen hat.

Außenministerin Liberata Mulamula sagte zum Thema Mosambik, dass jetzt eine Einigung über die Entsendung einer gemeinsamen Truppe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC wichtig wäre. Dies wurde in der Berichterstattung nicht weiter erklärt; noch im Mai des Jahres hatte Mulamula erklärt, dass Tansania keine Truppen dorthin entsenden werde, da man nicht wisse, wen man eigentlich militärisch bekämpfen solle.

Citizen 10.+11. 06.21

Mosambik

Nach Angaben des Flüchtlingshilfwerks der Vereinten Nationen UNHCR wurden fast 10.000 Flüchtlinge von Tansania zur Rückkehr nach Mosambik gezwungen. Im März hatte ein Angriff der islamistischen Guerilla auf die nordmosambikische Stadt Palma eine erneute Flüchtlingswelle ausgelöst, bei der weitere 70.000 Menschen ihre Wohnorte verließen. An der tansanischen Grenze wurden Flüchtlinge entweder abgewiesen oder über andere Grenzübergänge zurückgeschickt. UNHCR-Sprecher Babar Baloch sagte, dass viele von ihnen sich jetzt in Notlagen befinden, da sie in den Nächten unter freiem Himmel der Kälte des Südwinters ohne Decken oder ein Dach über dem Kopf ausgesetzt sind; Frauen seien von sexueller Gewalt bedroht.

Reuters 11.06.21

USA

Die USA sehen Tansania als Korridor für Heroinschmuggel. Laut US-Außenministerium sind in Tansania ansässige Netzwerke führend am Drogenhandel mit Südwestasien beteiligt. Die Schmuggelware werde mit kleinen Schiffen nach Sansibar oder an die tansanische Küste gebracht und von hier aus über die Nachbarländer Kenia und Mosambik auf den Weg nach Europa und Nordamerika gebracht. Der Transithandel habe auch wachsenden Drogenkonsum im Lande selbst zur Folge; unter anderem würden Händler ihre Gehilfen und Kuriere unter anderem auch mit Heroin entlohnen. Im Jahr 2020 beschlagnahmte die tansanische Polizei 300 kg Heroin in Dar es Salaam.

East African 23.06.21

Ägypten

Ägypten bemüht sich, im Konflikt mit Äthiopien um das Nilwasser Tansania auf seine Seite zu ziehen. Äthiopien begann 2011 mit dem Bau eines großen Staudammes am Blauen Nil und hat seit 2020 mit der Befüllung angefangen. Ägypten sieht seine Wasserversorgung in Gefahr und versucht, Druck auf Äthiopien aufzubauen. Im Hintergrund steht ein ägyptischer Anspruch auf Bestimmung über die Nutzung des Nilwassers, der sich auf einen ägyptisch-britischen Vertrag aus dem Jahre 1929 bezieht, in dem Großbritannien als Kolonialmacht aller Länder am Weißen Nil Ägypten die Verfügungshoheit über alles Nilwasser zusprach. Seither beanspruchte Ägypten gegenüber anderen Ländern ein Mitsprache- und Vetorecht bei allen wasserbaulichen Maßnahmen im Nilbecken. Äthiopien berief sich stets darauf, dass es nie Teil dieser Abkommen war. Alle Anliegerstaaten schlossen sich 1999 in der Nilwasserinitiative zusammen, die sich um eine einvernehmliche Nutzung des Wassers bemüht. Innerhalb dieser Gruppe von 9 Staaten schlossen Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda und Tansania ein Sonderabkommen, um sich einen höheren Anteil des Nilwassers zu sichern, wogegen Ägypten und Sudan wiederum Protest einlegten. Ägypten versucht jetzt, Tansania auf seine Seite zu ziehen; ägyptische Firmen bauen den Staudamm am Rufijifluss, der zukünftig die Stromversorgung des Landes sichern soll und Tansania auch zu einem Exporteur von Elektrizität machen kann. Damit zielt Ägypten auch darauf ab, den Exportmarkt für zukünftigen äthiopischen Strom zu beschneiden. Ferner zielt Kairo auch darauf ab, die äthiopische Kritik zu entkräften, wonach Ägypten nur an seine eigenen Interesse denke und sich um die Bedürfnisse Afrikas nicht kümmere. Präsidentin Samia telefonierte unlängst mit Ägyptens Staatschef Sisi und hob die Bedeutung Ägyptens für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes hervor.

Almonitor 26.06.21

China

China scheint entweder viele Fans unter tansanischen Redakteuren zu haben oder es hat in eine Propagandaoffensive in tansanischen Medien investiert. Seit Monaten ist auffällig, dass immer wieder sehr positive Nachrichten über die großartige Entwicklung des Landes, den inneren Frieden in der westlichen Region Xinjiang, das Wohlergehen der uigurischen Minderheit sowie die bedauerlichen Verleumdungskampagnen einiger westlicher Staaten gegen die Volksrepublik in tansanischen Zeitungen erschienen. In den letzten Wochen häuften sich Berichte über die wichtige Rolle der kommunistischen Partei, ohne die all dieser Fortschritt nicht möglich wäre. Insbesondere der Guardian gab sich Mühe, über zahlreiche Glückwunschadressen von Politikern aus aller Herren Länder zu berichten – häufig ehemalige Minister oder Botschafter sowie Führer kommunistischer Splitterparteien. Demgegenüber war ein einziger kritischer Artikel über die Kommunistische Partei Chinas zu vermelden, den die Zeitung Citizen von der Nachrichtenagentur AFP übernommen hatte.

Citizen 01.07.21, Guardian mehrfach wöchentlich im Juni 2021