Aussenbeziehungen - 05/2021

Aus Tansania Information
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Mosambik

Die Lage im Grenzgebiet bleibt aufgrund der Aufstandsbewegung auf der mosambikanischen Seite angespannt. Laut tansanischer Polizei ist die Lage im Grenzgebiert sicher, nachdem die Stadt Palma (40 km südlich der Grenze in Mosambik) von islamistischen Rebellen eingenommen worden war.

Laut Agenturberichten sind Menschen aus Palma auf Booten auch nach Tansania geflüchtet, die Zeitung konnte aber niemand in den tansanischen Behörden erreichen, der sich hierzu äußern wollte. Alle Befragten gaben vor, keine Informationen zu haben. – Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR äußerte sich besorgt, weil Tansania Flüchtlinge aus Mosambik abgewiesen habe. - Der tansanische Bürger Abu Yasir Hassan gilt als Anführer der ISIS in Mosambik und wurde von den USA auf eine Fahndungsliste für Terroristen gesetzt. Die tansanische Polizei meint dagegen, er lebe nicht mehr. Flüchtlinge berichteten, dass sie Tansanier unter den Führern der ISIS-Milizen ausgemacht hatten

AllAfrica 19.03., 07.04.21, Citizen 04.04.21

Kenia

Die Beziehungen zum Nachbarland Kenia scheinen sich unter Samia S Hassan zu verbessern. Präsident Kenyatta war bereits als einziges Staatsoberhaupt Ostafrikas zur Trauerfeier für Magufuli nach Dodoma gekommen. Er schickte nach der Vereidigung Hassans eine persönliche Einladung zu Hassan. Diese kündigte an, dass die seit Jahren ruhende gemeinsame Kommission beider Länder ihre Arbeit wiederaufnehmen werde. Anfang Mai plant die Präsidentin einen zweitägigen Besuch in Kenia.

Die Maisimporte aus Tansania wurden an der kenianischen Grenze weiterhin aufgehalten unter Hinweis auf Schimmelbefall aufgrund mangelhafter Lagerung. Dies hatte aber -anders als in der Vergangenheit- keine Vergeltungsmaßnahmen der tansanischen Seite zur Folge und scheint der Sache nach akzeptiert worden zu sein.

Die kenianische Presse erinnerte daran, dass Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Tansania wichtig für die Ernährung Kenias sind, das über 30% seiner Nahrungsmittel importieren muss. Getreide, Gemüse und Früchte werden wegen ihres günstiges Preises, der geringen Transportkosten und meist guter Qualität gerne aus dem Nachbarland bezogen, ebenso wie Futtermittel. Ein erheblicher Teil der Importe entfällt auf den informellen Handel über die grüne Grenze. Kenia ist der größte Außenhandelspartner Tansanias.

East African 12.04.21 , Nation (Kenia) 10.04.21, Standard (Kenia) 27.04.21

Uganda

Präsidentin Hassan machte ihre erste Auslandsreise im April nach Uganda, um den Vertrag über die Ölpipeline nach Tanga zu unterzeichnen. Ihr Vorgänger Magufuli hatte die ugandische Regierung dazu bewogen, die Leitung durch Tansania anstatt Kenia zu führen, was als Niederlage für Kenia angesehen wurde. Die 1400 km lange beheizte Leitung soll zum größten Teil auf tansanischem Gebiet verlaufen und dem Land bis zu $ 2,7.Mil. täglich an Durchleitungsgebühren einbringen und außerdem für hunderte von Arbeitsplätzen sorgen.

Auf ugandischer Seite gibt es noch Widerstände im Parlament, die Kreditaufnahme zur Finanzierung des ugandischen Anteils in einer gemeinsamen Produktionsgesellschaft mit der französischen Firma Total und der chinesischen staatseigenen Gesellschaft CNOOC zu genehmigen. Beim ostafrikanischen Gerichtshof in Arusha liegen Klagen von 4 Umweltverbänden aus Uganda, Kenia und Sansibar gegen die Pipeline an, die aber bisher nicht behandelt wurden. Die Kläger monieren, dass die Überprüfung der Folgen des Projekts für die Umwelt der betroffenen Menschen (environmental and social impact assessment ) nicht durchgeführt wurde. Eine Reihe internationaler Banken hat aus Gründen des Klimaschutzes die Finanzierung abgelehnt, sodass Total bei Redaktionsschluss noch nicht die nötigen Kreditzusagen beieinander hatte.

Climatechangenews 12.04.21; East African 11.04., 21.04.21

Burundi

Eine Expertenkommission des UN-Human Rights Council warnt vor Menschenrechtsverletzungen der burundischen Flüchtlinge in Tansania. Die tansanische Polizei arbeite mit Agenten des burundischen Geheimdienstes zusammen, die in die Flüchtlingslager eingeschleust sind. Es komme immer wieder zu Verhaftungen von vorgeblichen Oppositionellen, die in Misshandlungen oder Zwangsabschiebungen nach Burundi enden. Dies steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Tansanias aus den internationalen Abkommen über die Behandlung von Flüchtlingen. In den tansanischen Flüchtlingslagern halten sich noch ca. 150,000 Burunder auf, die bei den gewaltsamen Unruhen während der Wahlen von 2015 aus Burundi flohen.

East African 26.04.21, UN-News 13.04.21,

Ruanda

Kwibuka, die Vereinigung von Überlebenden des ruandischen Völkermords, möchte eine würdige Gestaltung der Massengräber in Tansania. Während der Morde im Jahr 1994 wurden Tausende von Leichen in den Kagerafluss geworfen und nach Tansania, Uganda sowie in den Viktoriasee geschwemmt. Anwohner sowie internationale Organisationen wie der Lutherische Weltbund organisierten seinerzeit die Bergung der Körper und ihre Bestattung in Massengräbern. Die in der Kageraregion befindlichen Massengräber sind in keinem guten Zustand. Ein Grab im Ngaradistrikt ist die Ruhestätte für 917 Ermordete. Sprecher forderten auch eine Kennzeichnung, die den Begriff des Genozids beim Namen nennt. In Uganda gebe es drei Begräbnisstätten für etwa 10.000 aus dem See geborgene Tote, die in einem angemessenen Zustand seien.

New Times (Ruanda)14.04.21

Deutschland

Die Berliner Zeitung berichtet im April über die Debatte zur Zurückgabe afrikanischer Kulturgüter, die für Tansania derzeit am Beispiel der Dinosaurierskelette im Berliner Naturkundemuseum geführt wird. Hier steht das weltweit größte Skelett, das vor dem ersten Weltkrieg im damaligen Deutsch-Ostafrika gefunden wurde. Museumsdirektor Johannes Vogel denkt an gemeinsame Ausgrabungen mit Tansania am Fundort Tendaguru, wo er bei Einsatz moderner Methoden Chancen für die Entdeckung noch größerer Exemplare sieht. - Im tansanischen Parlament hatte sich im Januar ein Ausschuss gebildet, der eine Beteiligung an den Einnahmen fordert, die Deutschland laut der Vorsitzenden Riziki Lulida in erheblichem Umfang erzielt. Auf einer Pressekonferenz des Ausschusses war von Rückgabe des Skeletts nicht die Rede, aber von einer Beteiligung an den großen Gewinnen, die Deutschland nach Eindruck der Parlamentarier aus der Ausstellung erwirtschaftet.

Ayo TV 30.01.21 Berliner Zeitung 25.04.21

Russland

Die russische Regierung stellte Mitte April alle Linienflüge nach Tansania aufgrund der Covid-Situation bis zum 1. Juni 2021 ein. Eine Überprüfung wurde angekündigt, “sobald sich die Pandemiesituation stabilisiert hat”. Über Weihnachten und Neujahr waren russische Touristen in großer Zahl nach Sansibar gekommen.

Citizen 13.04.21

China

In der tansanischen Presse erscheinen immer wieder Artikel, die die offizielle Sicht Pekings propagieren. Wiederholt im Guardian und in der Daily News, teils als Gastbeitrag der chinesischen Botschafterin, aber auch als redaktionelle Beiträge. Im April wurden die Leser über die Schönheiten und den Frieden in Xinjiang, aber auch über die innige Verbindung der regierenden Partei zum Volke sowie über die Versuche „von außen“ aufgeklärt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Guardian 08.04.21; DN 09.04.