Aussenbeziehungen ‐ 06/2022

Aus Tansania Information
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Uganda

Präsidentin Samia machte im Mai einen zweitägigen Staatsbesuch in Uganda und erwiderte damit den vorherigen Besuch von Präsident Museveni in Tansania. Im Rahmen ihrer Wirtschaftsdiplomatie beendete sie eine Reihe von Streitpunkten, die in den letzten Jahren das Verhältnis zu Uganda belastet hatten. Tansania wird wieder den Import von Zucker aus Uganda zulassen, der unter ihrem Vorgänger eingestellt worden war. Uganda produziert Überschüsse, während Tansania Zucker importieren muss und jetzt jährlich 10.000 t aus Uganda beziehen wird.

Ferner senkt Tansania die Straßenbenutzungsgebühren für ugandische LKW, die auf $ 500 erhöht worden waren. Uganda hatte sich beschwert, dass dies ein Mehrfaches des Betrages ist, den LKW aus Ruanda bezahlen mussten. Damit stützt Tansania auch die Position des Hafens von Dar es Salaam, der in den letzten Jahren Kenias Mombasa als Haupthafen für ugandische Importe über­flügelt hatte. Vereinbart wurde weiterhin, dass Tansania jetzt vom westlichen Nachbarn Anti-Aids-Medikamente einkauft. Das von Aids stark gebeutelte Uganda war im Jahr 2007 das erste afrikanische Land gewesen, das eine eigene Produktion der ARV-Medikamente begonnen hatte. Anlässlich des Besuchs wurden auch weitere Abkommen unterzeichnet. Diese betreffen den Bau einer Starkstromleitung vom neuen ugandischen Wasserkraftwerk bei Masaka am Nil nach Mwanza in Tansania, einer stärkeren Zusammenarbeit der Streitkräfte sowie die Sicherheit für die vereinbarte Ölpipeline von Westuganda zum tansanischen Hafen Tanga am Indischen Ozean.

Die Handelsminister beider Länder sollen sich hinfort regelmäßig treffen, um den reibungslosen Warenaustausch zwischen beiden Ländern sicherzustellen.

Citizen 10. + 12. 05.22, East African 10.05.22, Mwananchi 10.05.22

Europäische Union

Bei einer Veranstaltung zum Europatag der EU am 9. Mai würdigte Außenministerin Mulamala den Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung des Landes. Mehr als 150.000 Tansanier hätten einen Arbeitsplatz in über 100 Firmen bekommen, die auf Investitionen aus Europa zurück­gehen. Sie nannte dabei auch die Hilfsgelder, die aus dem europäischen Entwicklungsfonds nach Tansania fließen. Europäische Investoren würden wieder Chancen im Lande sehen, nachdem zwischen 2015 bis 2021 (der Regierungszeit von Präsident Magufuli, dessen Name hier nicht genannt wurde) die Direktinvestitionen aus Europa um ein Drittel sanken.

Derzeit importiere Tansania Waren und Dienstleistungen aus der EU im Werte von € 856 Mil., während seine Exporte dorthin nur € 456 Mil. betragen.

Citizen 12.05.22

Indien

Tansania berät sich mit Indien über verstärkte militärische Zusammenarbeit. Vikram Misri, der Sicherheitsberater der indischen Regierung, besuchte Tansania und verhandelte über Waf­fenkäufe sowie Zusammenarbeit der Marinestreitkräfte. Indien gehört einerseits zu den wichtigsten Kunden der russischen Rüstungswirtschaft, hat aber selbst mit Lizenzproduktion russischer, französischer und israelischer Fabrikate die sechstgrößte Rüstungsindustrie weltweit aufgebaut. Misris Besuch findet vor dem Hintergrund chinesischer Bemühungen statt, zusätzliche Stützpunkte im Indischen Ozean zu gewinnen. Dieser Rivale Indiens hatte seinen ersten ausländischen Marinestützpunkt in Dschibuti errichtet. In Tansania hatte China über die Anlage eines großen zivilen Hafens in Bagamoyo verhandelt. Diese Verhandlungen waren vom verstorbenen Präsiden­ten Magufuli abgebrochen worden. In jüngster Zeit gab es erneut Kontakte zu diesem Projekt.

Chanzo 06.05.22

Weltbank

Die Weltbank gewährt Tansania ein weiteres Darlehen über $ 550 Mil. für die Verbesserung seiner Infrastruktur. Damit sollen 550 km der wichtigen Transitstraßen ausgebaut werden. Es handelt sich um die Strecken Mtwara-Mingoyo-Masasi (201 km) im Süden, die 120 km vom ruandischen Grenzübergang Rusumo bis Lusahunga im Westen, 92 km von Songea bis Rutukira an der Grenze zu Mosambik und die Strecke von Iringa in den Ruaha Nationalpark (104 km). Ausgebaut werden auch die Flugplätze in Tanga, Iringa und im Lake Manyara Nationalpark.

Der Kredit zielt auf die Stärkung der Rolle Tansanias als wichtiges Transitland in Ostafrika sowie die Förderung der Tourismuswirtschaft.

Citizen 27.05.22

Frankreich

Finanzminister Mwigulu Nchemba lud französische Investoren ein, sich in der Produktion von Speiseölen zu engagieren. Beim Empfang einer Besuchergruppe von 41 Firmen aus Frankreich sagte Nchemba, man habe im Lande 8 Regionen identifiziert, die sich für den Sonnenblumenanbau eignen sowie 4 weitere Regionen, die für Ölpalmen geeignet sind. Die Regierung sei bereit, Investoren geeignetes Land zur Verfügung zu stellen, um so die Speiseölproduktion für den Inlandsbedarf und Export zu ermöglichen. Der Besuch aus Frankreich kam im Gefolge des Staatsbesuchs von Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Februar und eines vorherigen Besuchs des französischen Außenhandelsministers im Vorjahr, wobei die tansanische Seite ihre Einladung an ausländische Firmen deutlich machte.

DN 19.05.22

Ukrainekrieg

Der Ukrainekrieg macht sich in Tansania deutlich im Preisanstieg bemerkbar. Während das Land gleich zahlreichen afrikanischen Ländern eine neutrale Position einnimmt, gibt es in der Öffentlichkeit nach wie vor viele Sympathien für die russische Seite und ein offenes Ohr für die Erklärungen, die seitens Russlands verbreitet werden. Zahlreiche Nutzer verbreiten diese auf den tansanischen Internetseiten weiter, erhalten aber auch starke Kritik von einer kleineren Zahl von Nutzern. In großen Zeitungen werden gelegentlich chinesische Artikel nachgedruckt, die die Schuld für den Krieg in Amerika verorten.

Der Preisanstieg macht sich vor allem bei Benzin, Diesel, Petroleum und importierten Nahrungsmitteln bemerkbar, und wirkt sich über die höheren Transportkosten auch auf andere Waren aus.

Tansania hat aufgrund des Krieges in der Ukraine in den ersten 3 Monaten des Jahres 2022 deut­lich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Zahlungsbilanzdefizit für das 1. Quartal stieg von $ 352 Mil. im Jahre 2021 auf $ 1.310 Mil. im Jahr 2022. Die Zentralbank führt dies in ihrem Bericht vor allem auf die erhöhten Preise für den Import von Erdölprodukten wie Benzin, Diesel und Petroleum zurück, die aufgrund des Krieges in der Ukraine stiegen. Damit stieg auch die nationale Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10% auf $ 37,84 Mrd.

East African 26.05.22, Guardian 27.05.22, Jamiiforums Mai 2022