Aussenbeziehungen ‐ 11/2021

Aus Tansania Information
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Deutschland

Ende Oktober schlossen Tansania und Deutschland ein Abkommen über die Förderung der Biodiversität. Deutschland stellt Tansania €45 Mil. zur Verfügung. 16,5 Mil davon sollen für die Verbesserung der Wasser- und Gesundheitsversorgung in städtischen Gebieten verwandt werden. 20 Mil. sollen besonders in der Serengeti und im Selous Schutzgebiet die Biodiversität sichern und Einnahmeausfälle durch den Wegfall des Tourismus aufgrund der Covidepidemie abfedern. Die tansanischen Parks haben durch den Einbruch knapp drei Viertel ihrer Einnahmen verloren. Deutschland fördert in Tansania schwerpunktmäßig Projekte für die Wasserversorgung, Biodiversität und gute Regierungsführung.

Guardian 29.10.21

Ruanda

Tansania und Ruanda haben ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit geschlossen. Nähere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Derzeit sind ruandische und tansanische Streitkräfte gemeinsam im Rahmen einer Eingreiftruppe der Staatengemeinschaft im Südlichen Afrika in Nordmosambik eingesetzt. Hier gelang es vor allem den ruandischen Truppen, die islamistische Guerilla der Al-Shabab aus den besetzen Städten herauszudrängen. Erst im August hatte der tansanische General Venance Mabeyo Ruanda besucht. - Außenministerin Mulamula vereinbarte mit ihrem ruandischen Kollegen auch eine Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen über den Weiterbau der neuen Bahnlinie in Tansania bis Kigali. Tansania baut derzeit die Linie von Dar es Salaam bis Mwanza am Viktoriasee; Ruanda wickelt seinen Import zu 85% über den Hafen in Dar es Salaam ab und ist an der Zweigstrecke von Isaka bei Shinyanga bis zur ruandischen Hauptstadt interessiert, deren Kosten auf $2,5 Mrd geschätzt werden; im Gespräch ist auch eine Weiterführung von hier in den Ostkongo.

Guardian 29.10.2921, New Times (Ruanda) 29.10.21

Westsahara

Tansania hat erneut seine Anerkennung der Republik Westsahara unterstrichen. Teilnehmer einer Tagung der Tansanischen Friedensstiftung mit dem südafrikanischen Institut für Friedens- und Konfliktstudien hatten sich für den Vorschlag des marokkanischen Königs Mohammed V ausgesprochen, der eine Autonomie des Gebietes innerhalb Marokkos vorschlug. Tansania erkennt die von der Befreiungsfront Polisario ausgerufene "Demokratische Arabische Republik Sahara" an, die nur auf einem schmalen Streifen in der Wüste sowie in algerischen Flüchtlingslagern existiert, aber Mitglied der Afrikanischen Union ist. Der größte Teil der ehemals spanischen Kolonie wurde nach 1976 von Marokko besetzt und annektiert. Marokko war wegen der Anerkennung der Sahara aus der Afrikanischen Union ausgetreten, unter anderem mit Unterstützung Tansanias 2017 wiederaufgenommen worden. Das tansanische Außenministerium sprach eine Missbilligung der Tagungsergebnisse aus; nach seiner Sicht ist die Westsahara das letzte Kolonialgebiet in Afrika, wobei man eine friedliche Lösung des Problems unterstütze.

Guardian 27.10.21

Burundi

Bei einem Staatsbesuch des burundischen Präsidenten Ndayishimiye bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. Ndayishimiye besichtigte in Dodoma die im Bau befindliche Düngemittelfabrik der burundischen Firma Itracom, die ab kommendem Jahr einen Großteil des Bedarfs der tansanischen Landwirtschaft von 700.000t Kunstdünger jährlich abdecken und 3000 Arbeitsplätze bieten soll. Die Berichte brachten den schnellen Fortschritt des Projekts mit dem Besuch von Präsidentin Samia in Burundi im Juli und ihrer wirtschaftsorientierten Außenpolitik in Verbindung. Ndayishimiye bat die tansanische Seite um Ackerland im Grenzgebiet für den Zuckerrohranbau für die einzige burundische Zuckerfabrik in Gihofi direkt an der tansanischen Grenze. Es gibt in dem dicht bevölkerten Land nicht genug Anbauflächen für den Bedarf.

Laut der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR sind in diesem Jahr bisher 60.000 Flüchtlinge freiwillig nach Burundi zurückgekehrt. Etwa die Hälfte von ihnen kam aus Lagern in Tansania, die anderen aus Ruanda, Kongo, Kenia und Uganda. Die UNHCR unterhält 5 Zentren in Burundi, wo die Rückkehrer Haushaltsgüter und Bargeld erhalten, um sich neu einzurichten. Die Organisation wies darauf hin, dass mehr Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nötig ist, um die Integration der Rückkehrer an ihren neuen Orten zu unterstützen. Tansania hatte seit den 1990er Jahren mehrere Hunderttausend burundische Flüchtlinge aufgenommen und 2014 160.000 von ihnen eingebürgert. In den letzten Jahren unter Präsident Magufuli hatte es mehrfach Bestrebungen gegeben, Flüchtlinge auch ohne ihr Einverständnis nach Burundi zu schicken. Davon hört man seit dem Wechsel zu Präsidentin Samia nichts mehr.

Nipashe 23.10.21, UNHCR UK 26.10.21