Aussenbeziehungen ‐ 08/2024

Kiswahili-Tag

Der EastAfrican führt auf seiner ersten Seite einen „Integrations-Tracker“ ein, um das Vorankommen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) mit positiven, negativen und neutralen Entwicklungen zu dokumentieren. Als positive Entwicklung sieht der EastAfrican die Feier zum 3. EAC World Kiswahili Day, die vom 05. bis 07.07.2024 in Mombasa stattfindet. EAC und Kenia richten sie gemeinsam unter dem Motto „Kiswahili, mehrsprachige Erziehung und Friedensförderung“ aus.

Guardian, 06.07.2024

Somalia

Das Land hat unmittelbar vor der Präsentation des Haushalts der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) seinen Mitgliedsbeitrag für das Finanzjahr 2024/2025 in Höhe von 7.853.071 $ bezahlt. Damit hat sich das EAC-Budget auf knappe 113 Mio. $ vergrößert. Die Demokratische Republik Kongo, deren Beitritt zwei Jahren zurückliegt, ist ihren Zahlungsverpflichtungen bisher nicht nachgekommen. Schulden bei der EAC habe außerdem Burundi und Südsudan sowie in geringem Umfang Ruanda, Uganda und Tansania. Die neue Generalsekretärin Veronica Nduva verspricht, Somalia bei der Integration in das EAC-System zu unterstützen.

EastAfrican, 06.07.2024

Mosambik

Die Eröffnung der Internationalen Handelsmesse in Dar es Salaam am 03.07.2024 besuchte Präsidentin Hassan gemeinsam mit Präsident Filipe Nyusi von Mosambik, der zu einem viertägigen Staatsbesuch angereist war. Weil die Ausfuhr Tansanias nach Mosambik von 68,1 Mio. $ (2014) auf nur mehr 17,7 Mio. $ (2023) geschrumpft ist, steht die Unterzeichnung verschiedener bilateraler Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Informationstechnologie an. Bei den gegenwärtigen Exportgütern handle es sich im Wesentlichen um Glas, mineralische Brennstoffe, keramische Produkte, etherische Öle und Kosmetika. Tansania importiere 2023 Waren im Wert von 3,4 Mio. $ (Chemikalien, Holz, getrocknete Sojabohnen, Möbelbauteile). Nur zwei mosambikanische Firmen (mit 650 tansanischen Angestellten) investieren in Tansania, während 16 tansanische Unternehmen Geschäfte in Mosambik treiben. Für das geringe Handelsvolumen ist die schwierige Sicherheitslage an der Grenze verantwortlich.

Citizen, 01.07.2024

Am 02.07.2024 hielten Präsidentin Hassan und Präsident Nyusi eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Im Zentrum standen die vergrößerten Bemühungen um Sicherheit entlang der gemeinsamen Grenze, gemäß den Protokollen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), sowie um die regionale Stabilität, um diplomatische und kulturelle Kooperation. Zur Verbesserung der Handelsbeziehungen im Rahmen des afrikanischen Freihandelsabkommens (AfCFTA) soll als erstes ein One-Stop-Grenzposten in Mtambaswala eigerichtet werden. Beide Länder verfügen über große Gasvorkommen und wollen entsprechend zusammenarbeiten. Außerdem sollen eine afrikanische Cashewnussproduzentenunion gegründet und gemeinsame Anstrengungen in Sachen Gesundheit unternommen werden. Vereinbart wurde darüber hinaus die Aufnahme von Direktflügen und Lufttransport durch Air Tanzania und LAM Mozambique Airlines.

Citizen, 03.07.2024/ EastAfrican, 06.07.2024

Für Tansania stellen die anhaltenden Kämpfe zwischen den Rebellen des „Islamischen Staats“ und den mosambikanischen Regierungstruppen eine Gefahr dar. Bisher bemühte sich Tansania vor allem darum, das Überschwappen über den Grenzfluss Ruvuma zu verhindern. Seit 2017 sind in Mosambik eine Mio. Menschen auf der Flucht und mindestens 4.000 Menschen wurden getötet. In der Terrorismusbekämpfung unterstützt wird die mosambikanische Regierung von südafrikanischen und ruandischen Truppen. China hat in der Vergangenheit bereits dreimal auf der Marineebene gemeinsam mit Tansania geübt. Gegenwärtig sind drei chinesische Kriegsschiffe gemeinsam mit Tansania an einer Übung zur Terrorismusbekämpfung vor Dar es Salaam beteiligt. Gespräche über eine mögliche Intervention an der tansanisch-mosambikanischen Grenze fanden aktuell zwischen dem US-Außenministerium, vertreten durch Untersekretär John Bass, und der tansanischen Regierung statt. Am 09.10.2024 finden in Mosambik Wahlen statt.

EastAfrican, 27.07.2024

Kenia

Tansanische Medien verfolgen mit großem Interesse die Ereignisse in Kenia. Seit Wochen protestieren junge Kenianer in den Straßen zunächst nur gegen das neue Besteuerungsgesetz und dann auch gegen die „budgetierte Korruption“, Zurschaustellung von Überfluss durch Politiker und ihre Straflosigkeit und letztlich gegen die Elterngeneration. Die Folge sind Sachbeschädigung und Polizeigewalt mit zahllosen Verletzten und inzwischen an die hundert Toten. Präsident William Ruto zog das Gesetzt zurück in der Hoffnung, die Ruhe wiederherzustellen, doch stattdessen wurde er mit Forderungen nach seinem Rücktritt konfrontiert. Im Fernsehen versprach er, die Sorgen der Jugend anzuhören und richtete bei X ein Benutzerkonto für einen direkten Kontakt mit ihnen ein. Als die Proteste nicht abnahmen, löste Präsident Ruto am 11.07.2024 sein Kabinett auf, um eine „Regierung nationaler Einheit“ unter Einbeziehung der Opposition zu bilden. Seither verspricht er weiter Abhilfe bei den Problemen Schulden, Arbeitslosigkeit, Verschwendung durch Regierung und Verwaltung sowie „den Drachen Korruption zu erschlagen“, um die Regierung schlank, preiswert, effektiv und effizient zu machen. Nachfolgend zwei ausgewählte Kommentare.

Ajira Mohammed: Eine entscheidende Rolle bei den Protesten spielten die sozialen Medien, vor allem TikTok und X, die #EndFemicideKe, #RejectFianceBill2024 oder #OccupyParliament eine Plattform gaben. Petitionsplattformen wie change.org und avaaz.org kanalisierten die Unzufriedenheit. Auslöser der Unruhen waren erschreckende Statistiken über Frauenmord sowie die unmenschliche Zerstörung der Behausungen und Vertreibung marginalisierter Gemeinschaften im Zusammenhang mit den Überschwemmungen. Sie ließen neue Protestbewegungen entstehen und sind Ausdruck tiefer Unzufriedenheit und Desillusionierung, insbesondere junger Kenianer. Die Regierung ist aufgefordert, sich um eine partnerschaftliche Herangehensweise zu bemühen, sonst könnte sehr wohl ein zweiter „arabischer Frühling“ drohen.

NguvuCollective.org, 03.07.2024

Joachim Buwembo: Die größte afrikanische Krise heißt Schulden. Dies wird auch von der UN so eingeschätzt. Das einzige schuldenfrei afrikanische Land ist Somalia; es durfte wegen der vier Jahrzehnte Bürgerkrieg seine Schulden abschreiben. Weil es schuldenfrei ist, sollte Somalia die Führung in der Ostafrikanischen Gemeinschaft übernehmen. Die zweitgrößte afrikanische Geißel sind bewaffnete Konflikte. Die größte Leistung Afrikas seit der Befreiung in den 1960er Jahren ist die Wiedererlangung der Staatlichkeit Somalias nach dem Status als „failed state“ durch die Mithilfe anderer afrikanischer Staaten. Vielleicht gelingt dies auch irgendwann im Südsudan.

EastAfrican, 06.07.2024

Indonesien

Der stellvertretende indonesische Außenminister Pahala Mansury hielt sich vom 20. bis 22.07.2024 in Dar es Salaam auf, um ein Handelsabkommen mit Tansania bei der Öl- und Gasförderung abzuschließen. Entsprechende Investitionsversprechen Indonesiens liegen vor.

EastAfrican, 27.07.2024