Aussenbeziehungen ‐ 07/2025

Dänemark

Im Jahr 2021 hatte Dänemark seine Botschaft in Dar es Salaam geschlossen. Bei einer Zusammenkunft in der Botschaftsresident am 5. Juni (dänischer Gedenktag für die Unterzeichnung der dänischen Verfassung am 5.6.1849) hat Jesper Kammersgaard, der dänische Botschafter, die Wiederaufnahme einer starken, vertrauensvollen Partnerschaft mit Tansania im Beisein des Außen- und Ministers für ostafrikanische Kooperation Mahmoud Thabit Kombo (Ehrengast) und anderer Botschafter, politischer und Wirtschaftsvertretern sowie Medien gefeiert. Dänemark war das erste Land, das nach Tansanias Unabhängigkeit eine Zusammenarbeit mit dem Land etabliert hat. Auf der Basis seiner neuen Afrikapolitik „Afrikas Jahrhundert“ arbeitet Dänemark daran, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder zu stärken.

TheChanzo. 09.06.2025

Afrikanische Außenminister in Changsha

Beim Zusammentreffen afrikanischer Außenminister mit der chinesischen Regierung in der Hunan-Provinzhauptstadt Changsha hat China den von den Vereinten Nationen als die am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas (Least Developed Countries/LDCs in Afrika: Burundi, Ruanda, Tansania, Südsudan, Uganda und Somalia; Kenia gehört als Land mit unterem mittleren Einkommen nicht dazu), die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten (Eswatini ist ausgeschlossen, weil es Taiwan als unabhängiges Land anerkannt hat), bei Unterzeichnung von Handelsverträgen mit China Zollfreiheit für den Export der eigenen Waren nach China angeboten. Teilnehmer an der Konferenz waren u.a. der chinesische (Wang Yi), der kenianische (Musalia Mudavadi) und der tansanische (Thabit Kombo) Außenminister. Kenia, das seine bilateralen Handelsbedingungen mit China im Detail und außerhalb der genannten Gruppe aushandeln muss, will dies bis Ende Juni abgeschlossen haben. China drängt afrikanische Länder, auf den Abschluss unilateraler Handelsverträge mit den USA, nur um Zollsenkungen zu bewirken, zu verzichten. Auf Dauer sei dies keine respektable Lösung, so der chinesische Außenminister, denn unilaterale Verträge kämen immer auf Kosten der anderen Länder zustande. China hat wiederholt großes Interesse am Zustandekommen einer gesamtafrikanischen Wirtschaftsunion, wie sie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) vorsieht, bekundet.

Charles Onyango-Obbo kommentiert: Da der Westen seine Schleusen schließe, öffne China die seinen umso weiter. 2023 habe Kenia im Wert von 199 Mio. $ nach China exportiert, Uganda und Tansania hätten ähnliche Exportvolumina aufgewiesen. Im gleichen Jahr habe DR Kongo Kupfer und Kobalt im Wert von 14,3 Mrd. $ nach China exportiert – allein für gereinigtes Kupfer ein Anstieg um 78 %. 2003 hätten weniger als 2.000 Afrikaner in China überwiegend technische Berufe studiert, 2024 seien es mehr als 100.000 und damit mehr als doppelt so viele wie in den USA. Im Schengen-Raum werde die Visavergabe inzwischen ebenfalls mit mehr als 60 % abgelehnt. Die Zauberworte seien Infrastruktur, Wertschöpfung, Industrialisierung und Zollfreiheit.

EastAfrican/Guardian/Reuters, 14.06.2025

#DefendDefenders

Am 19. Juni ging Tansanias ständiger Vertreter bei der Vereinten Nationen Dr. Abdallah Possi vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf gegenüber Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Wahlen in die Defensive. Die von ostafrikanischen Aktivisten behauptete Folterung und der sexuelle Missbrauch an kenianischen (Boniface Mwangi) und ugandischen (Agather Atuhaire) Aktivisten von East and Horn of Africa Human Rights Defenders Network (#DefendDefenders) durch die tansanische Polizei hätten nicht stattgefunden. Nie habe Tansania andere als wie von der Verfassung garantierte freie und faire Wahlen abgehalten. Die Regierung nehme die Vorwürfe der beiden Aktivisten sehr ernst und lasse gegenwärtig unabhängig Untersuchungen durchführen.

Die Regierung Hassan sieht sich derzeit wegen ihrer vermeintlichen Gleichgültigkeit hinsichtlich einer Welle ungesetzmäßiger Verhaftungen und Entführungen sowie Folter- und Tötungsvorwürfen vermehrter Kritik von innen und außen ausgesetzt. #DefendDefenders berichtete der UN am 13. Juni detailliert über diese Fälle. Am 18.Juni veröffentlichte die tansanische Polizei ein Papier, in dem sich deren Sprecher David Misime von dem geheimnisvollen Verschwinden mehrerer Oppositionsführer, Regierungskritiker und Aktivisten in den letzten Monaten distanzierte und die Vorfälle mit vorgetäuschten Entführungen, Eifersuchtsdramen, Aberglauben, Eigentumsstreitigkeiten und Ausreisen für terroristische Aktivitäten erklärte.

Boniface Mwangi und Agather Atuhaire haben Klage vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof (East African Legislative Assembly) und dem Internationalen Gerichtshof erhoben.

TheChanzo, 19.06.2025, EastAfrican, 21.06.2025

Demokratie in Ostafrika

Uganda und Tansania haben in ihrem Nachbarn Kenia lange Zeit ein Vorbild in Sachen Demokratie gesehen. Doch der repressive Umgang von Polizei und Regierung mit den Gen-Z-Demonstrationen gegen Steuererhöhung im zurückliegenden Jahr und die gegenwärtig neu aufflammenden Unruhen mit insgesamt mindestens zehn Toten veranlassen Kritiker, Kenia in die Nähe eines „Schurkenregimes“ zu rücken. In Tansania hat die Regierung vertreten durch Chama Cha Mapinduzi, die seit der Unabhängigkeit 1961 (damals noch als Tanganyika African National Union/TANU) an der Macht ist, den Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Landesverrats angeklagt und seiner Partei Chadema von der Wahl im Herbst ausgeschlossen. In Uganda wollen Yoweri Museveni und Armeeführer Muhoozi Kainerugaba, sein Sohn, ihren Machterhalt bei der Wahl im Frühjahr 2026 erzwingen. Die angesehene kenianische Menschenrechtsanwältin Martha Karua fürchtet deshalb, dass die drei ostafrikanischen Staaten in einer Demokratiekrise stecken. Offenbar tun sich die drei Länder im Kampf gegen Oppositionelle zusammen. Kenia ist für kritische Tansanier und Ugander nicht mehr der einstige sichere Hafen. So wurden sowohl der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye als auch die tansanische Aktivistin Maria Sarungi Tsehai in Nairobi von Unbekannten entführt. Während Besigye nun in ugandischer Haft sitzt und wegen Landesverrat angeklagt ist, ging es bei Tsehai offenbar nur um den Zugang zu den Kontakten auf ihrem Handy und sie ist wieder frei. Im Mai hatte Tansania Martha Karua und zwei kenianische Aktivisten, die Solidarität mit Tundu Lissu zeigen wollten, deportiert und den kenianischen Aktivisten Boniface Mwangi und die ugandische Anwältin Agather Atuhaire inhaftiert. Beide hatten anschließend die tansanische Polizei auch sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Statt sich über die Behandlung seiner Staatsbürger zu beschweren, entschuldigte sich Kenias Präsident William Ruto bei Tansania, weil er, wie die kenianische Professorin für internationales Recht Macharia Munene interpretiert, seine Querulanten nicht habe in Schach halten können. Der prominenteste kenianische Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi verspricht: „Wenn sich diese Leute zusammentun, um ihre Bürger zu unterdrücken, dann müssen wir sie gemeinsam aus dem Amt jagen.“

BBC, 27.06.2025