Aussenbeziehungen ‐ 04/2025

AU-Stafettenwechsel

Am 15.03.2024 übernimmt der Dschibutier Mahamud Ali Jussuf seine Aufgabe als neuer Kommissionsvorsitzender der AU. Damit wird er in den kommenden 4 Jahren zum politischen und diplomatischen Gesicht Afrikas und zum Sprecher für afrikanische Angelegenheiten. Zur Seite steht ihm die Algerierin Selma Haddadi. Noch sind nicht alle Kommissare gewählt. Den derzeitigen AU-Vorsitz hat Angolas Präsident João Lourenço (für 1 Jahr). Jussufs Schwerpunkte liegen auf Frieden und Sicherheit. Angetreten waren alle Kandidaten vor allem mit Reform- und Finanzierungsversprechen für die AU. Viele Länder haben ihre Mitgliedsbeiträge seit Jahren nicht bezahlt. Da es keine Durchsetzungsmechanismen gibt und aufgrund von regionaler Uneinigkeit, erfolgt die Umsetzung der Agenda 2063 für Wirtschaftsunion, Wohlstand und Frieden in Afrika nur schleppend.

Trotzdem bleibt der Traum von einem geeinten Afrika stark. Hervorzuheben sind positive Entwicklungen wie beispielsweise die von 48 Staaten ratifizierte afrikanische Freihandelszone (AfCFTA), die den innerafrikanischen Handel bis 2030 von 18 % auf 50 % anheben soll. Auch während der Covid-Pandemie erwies sich die AU aufgrund der Koordinationsarbeit von Cyril Ramaphosa mit dem Africa Covid-19 Ressource Fund und der Africa Medical Supplies Plattform als sehr hilfreich. Mit der African Youth Charter hat die AU Afrikas größten Vorteil anerkannt. Die von Jussuf versprochene Förderung von grüner Wirtschaft und Digitalisierung wird v.a. der Jugend nutzen, aber auch Armut und Klimakrise wirklich etwas entgegensetzen. Waren sind über viele Grenzen hinweg bereits frei beweglich, Menschen noch nicht – nur vier Länder setzen sich für innerafrikanische Visafreiheit ein.

Guardian 01.03.2025, Citizen,03.03.2025

Angola

Weil Angola gegenwärtig den AU-Vorsitz innehat, wollte die Plattform for African Democrats von der südafrikanischen Brenthurst Foundation am 14.03.2025 ihre 3. Versammlung in Luanda abhalten. Die angolanische Oppositionspartei Unita hatte zudem zur Feier ihres 59. Geburtstags nach Benguela eingeladen. Doch der angolanischen Regierung war die Zusammenkunft so vieler Oppositionspolitiker und ehemaliger Staatsoberhäupter nicht recht und sie verweigerte bestimmten Teilnehmern aus „technischen Gründen“ die Visa. So kam es, dass zwölf Delegierte, die Visa oder eine Visazusage hatten, postwendend „deportiert“ und eine weitere Gruppe für neun Stunden ohne Erklärung am Flughafen festgehalten wurde, unter ihnen Tundu Lissu (Tansania), Bobi Wine (Uganda), Venacio Mondlane (Mosambik), Othman Masoud (Sansibar), Edwin Sifuna (Kenia) und Ian Khama (Botswana).

Von der BBC dazu befragt gab Tundu Lissu an, die angolanische Regierung sei eine Diktatur, die sich als Demokratie ausgebe und sich nun abschließend als undemokratisch geoutet habe.

BBC, 14.03.2025, EastAfrican, 15.03.2025, Citizen, 17.03.2025, The Brenthurst Foundation, 25.03. 2025

Mosambik

Die US-Export-Import Bank gibt die bisher wegen terroristischen-islamistischen Aktivitäten (Ansar al-Sunna/al-Shabaab/ISIS) und einer ungeklärten Menschenrechtsproblematik seit 2021 eingefrorenen 20 Mrd. $ für den Ausbau des LNG-Projekts durch die französische TotalEnergies in der wirtschaftlich sehr schwachen und entsprechend armen nördlichen Cabo-Delgado-Provinz frei. Die beiden großen Gasfelder mit geschätzten 1,804 Bill. Kubikmetern Erdgas vor der Küste der Provinz befinden sich in direkter Nachbarschaft zu den südtansanischen Gasfeldern an der Küste der Mtwara-Region.

EastAfrican, 22.03.2025

Freihandelszone Ostafrika

Im Jahr 2012 hatten sich die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) auf die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone geeinigt. Diese bleibt jedoch noch immer hinter den Erwartungen zurück, weil es an Harmonisierung mangelt und Bürokratie für Ineffizienz sorgt. Die dreigliedrige Union hatte einen Fahrplan entwickelt um eine Zollunion (2005), einen gemeinsamen Markt (2010) und eine Währungsunion (2024) zu verwirklichen – die Umsetzung der Zollunion wurde nun auf 2031 vertagt. Machano Ali Machano von der gesetzgebenden Versammlung der EAC hält die beschlossenen Richtlinien und Vereinbarungen für gut, lediglich die Umsetzung gelinge bisher nicht. Die Zollharmonisierung sei bisher nicht erreicht. Ein Problem seien die Kosten des Containertransports ins Landesinnere, die oft höher lägen als von China nach Ostafrika. Die logistische Ineffizienz sei eine direkte Folge unzureichender Häfen, Straßen und Flughäfen. Bereits die Mehrwertsteuer sei in jedem der Länder unterschiedlich hoch. Die Regierungen täten sich schwer im Umgang mit der Privatwirtschaft, die mit der Marktdynamik besser umzugehen verstünden. Das Potential der Wirtschaftsunion sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Citizen, 17.03.2025

USAid

Nach DRC, Äthiopien, Uganda, Südafrika und Kenia war Tansania mit 216 Mio. $ der sechstgrößte Profiteur von amerikanischer Entwicklungshilfe. Das Land muss jetzt Einschnitte von 38 % verkraften. Länder wie Senegal, Eswathini und Guinea sind als Empfänger zu 100 % gestrichen. Insgesamt verlieren 44 afrikanische Länder 4 Mrd. $ Fördergelder.

The Continent, 29.03.2025