Aussenbeziehungen ‐ 02/2026

AGOA

Mit überwältigender Mehrheit (340:54 Stimmen) hat am 12. Januar das US-Repräsentantenhaus für eine rückwirkende dreijährige Verlängerung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) gestimmt, das am 30.09.2025 ausgelaufen war. Der Senat, dessen Zustimmung noch fehlt, bevorzugt allerdings eine kürzere Laufzeit oder die Einbindung in ein Haushaltsgesetz und folgt darin der Trump-Administration. Ein Termin für die Abstimmung im Senat ist noch nicht bestimmt.

EastAfrican, 09.01.2026, AfricaIntelligence, 27.01.2026

Uganda

Die Wahl am 15. Januar fand zwischen den Kontrahenten Yoweri Museveni (71,7 %) und Robert Kyagulanyi (Bobi Wine, 24,7 %) statt – Dr. Kizza Besigye befand sich in Haft. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 52,5 %. Im Vorfeld war es zu Gewalt und einer zweitägigen Internetblockade gekommen, die Wahl selbst ist ohne Zwischenfälle verlaufen. Afrikanische Wahlbeobachter bestätigen Bobi Wines Manipulationsvorwürfe nicht, kritisieren jedoch Einschüchterungen, Verhaftungen und Entführungen. Wine tauchte nach einer Razzia in seinem Haus am Tag nach der Wahl unter.

Die Wahlen in Uganda und Tansania werfen die Frage auf, welche Bedeutung Wahlen in Afrika noch für die Demokratie haben. Die Desillusionierung mit der Demokratie ist allgegenwärtig. Die Jugend fühlt sich weitgehend abgeschnitten von politischen Systemen, die von alter Elite betrieben werden. Afrobarometer zeigt, dass die Wahlbeteiligung der Altersgruppe 18-35 um 18 % hinter allen anderen Altersgruppen zurückbleibt. Die daraus resultierenden Gefahren sind nachlassende Bürgerbeteiligung und die Verlagerung hin zu informellen Protest- und Widerstandsformen. Erforderlich wäre hingegen eine demokratische Erneuerung in Form von Aufklärung über Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Einklagen der Einhaltung demokratischer Normen.

Afrobarometer, 12.08.2025, EastAfrican, 09.01.2026, DW, 18.01.2026, Chanzo, 26.01.2026

China

Der chinesische Außenminister Wang Yi plant im Verlauf seiner Frühjahrsreise durch Afrika vom 7.-12. Januar, Somalia (als Zugang zu zentralen globalen Schiffsrouten und als Gegengewicht zu Israels Anerkennung von Somaliland), Äthiopien (als mit 7,2 % am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in Afrika), Tansania (als Logistikknotenpunkt für das an Bodenschätzen reiche Zentralafrika am Indischen Ozean und Tor nach Asien) und Lesotho (als US-Opfer) zu besuchen. Am Wochenende beriet sich Yi zur Stärkung der bilateralen Beziehungen mit Präsidentin Hassan im Magononi State House in Dar es Salaam und lobte Tansania als vorbildlichen Partner im „Belt and Road-Programm“. Das Treffen könne anderen Staatslenkern als Vorbild dienen, so Judith Mwai von der Unternehmensberatung Development Reimagined, um mehr Investitionen in Wertschöpfung zu bewirken. Das gegenwärtig größte chinesisch-tansanische Projekt ist die Generalüberholung der Tansania-Sambia-Eisenbahn.

Guardian, 10./12.01.2026, Reuters, 07./09.01.2026

Kenia

Kenia und Tansania verhandeln über die Beilegung ihres bilateralen Konflikts, der sich im Zusammenhang mit der Wahl in Tansania zugespitzt hatte. Der kenianische Präsident William Ruto hofft auf einen raschen Erfolg, um seine im Zusammenhang mit der Wahl inhaftierten Landsleute freizubekommen. In Tansania leben mehr als 250.000 Kenianer.

AfricaIntelligence, 26.01.2026

Vatikan

Vor der Generalaudienz am 28. Januar empfing Papst Leo XIV. den tansanischen Außenminister Mahmoud Kombo, der gekommen war, um Präsidentin Hassans Erklärungen für die Unruhen um den 29.10. zu übermitteln und von der Arbeit der „unabhängigen“ Regierungskommission zu berichten. Die Kritik der Bischofskonferenz, insbesondere ihres Generalsekretärs Pater Charles Kitima, an den Vorgehensweisen der Regierung hatten zu Spannungen geführt.

VaticanNews, 28.01.2026, Chanzo, 29.01.2026, Guardian, 31.01.2026