Aussenbeziehungen ‐ 01/2026

UN-Menschenrechtskommission

Seif Magango, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) teilte am 5. Dezember in einer Presseerklärung in Genf mit, dass die tansanische Regierung ihr Vorgehen gegen Oppositionelle seit der Wahl verschärft habe. Seit Mitte November seien Dutzende, darunter Akademiker, zivilgesellschaftliche Akteure und örtliche Oppositionspolitiker, willkürlich verhaftet worden. Das OHCHR verlangt ihre Freilassung. Das Außenministerium bat um Geduld, bis die Ergebnisse der eingesetzten Untersuchungskommission vorlägen. Präsidentin Hassan verbat sich in einer Rede am 2. Dezember die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Tansanias.

BBC, 05.12.2025

Experten geben an, dass mindestens 700 Personen im Umfeld der Wahl außergerichtlich getötet wurden, andere Schätzungen nennen „Tausende Opfer“. Erwähnt wurde das Verschwinden von Leichen aus den Leichenhallen und Behauptungen, dass menschliche Überreste verbrannt oder in Massengräbern verscharrt worden seien. Familienmitglieder, die ihre Angehörigen identifizierten, erhielten diese erst, nachdem sie falsche Angaben über die Todesursache bestätigt hatten. Mehr als 1.700 Personen seien in Untersuchungshaft für Vergehen wie Landesverrat, Verschwörung und bewaffneten Raub. Der Internet-Shutdown vom 29.10.-3.11. habe eine umfassende Dokumentation der Verstöße durch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verhindert. Die Experten verlangten, die Kommission müsse unabhängig sein und Vorschläge machen, um für Rechenschaft, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu sorgen, und außerdem zukünftige Unruhen verhindern sowie uneingeschränkte Beteiligung der Opfer und zivilrechtlichen Organisationen garantieren.

Ohchr.org, 04.12.2025

Westliche Diplomaten – UK, Kanada, Norwegen, EU und andere europäische Botschaften – bringen ihre Besorgnis über die zahlreichen Toten im Umfeld der Wahl zum Ausdruck und ersuchen die Regierung, glaubwürdige und transparente Untersuchungen der Vorfälle rund um die Wahl in Gang zu setzen, trauernde Familien über vermisste sowie getötete Angehörige aufzuklären und für einen angemessenen medizinischen und juristischen Beistand der Verhafteten zu sorgen.

Guardian, 05.12.2025

USA: Visa-Beschränkungen

Am 17. Dezember haben die USA für Tansania partielle Einreisebeschränkungen erlassen. Ab dem 1.1.2026 ist die Vergabe von Green Cards vollständig ausgesetzt, Visa für Touristen, Geschäftsleute, Studium, Ausbildung und Austauschprogramme sind grundsätzlich suspendiert. Antragsteller müssen künftig eine Kaution von 15.000 $ hinterlegen. Als offizielle Begründung wird die Überziehung der genehmigten Aufenthaltsdauer angegeben (durchschnittlich um 11%).

Die Entscheidung steht im Kontext mit den schweren Menschenrechtsvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahl. In einer Stellungnahme hatte das Außenministerium die tansanische Regierung beschuldigt, Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, US-Investitionen zu behindern und Gewaltausbrüche im Umfeld der Wahl außer Kontrolle geraten zu lassen. Die Zukunft der bilateralen Beziehung hänge ab davon, wie die Regierung zukünftig handle. Washington spricht von einer „umfassenden Überprüfung“ der Beziehung zu Tansania.

Citizen, Ujasusi.com, 18.12.2025

Shuttle-Diplomatie

Am 2. Dezember trifft Präsidentin Hassan im State House in Dar es Salaam Lord Hugo Swire KCMG, den stellvertretenden Vorsitzenden des Commonwealth Enterprise and Investment Council, um gutes Wetter zu machen und zu versichern, dass die Regierung das Land im Griff habe und die nötige Sicherheit als Basis für den Ausbau der Handelsbeziehungen gewährleisten könne.

Guardian, 04.12.2025

Am 8. Dezember führt Präsidentin Hassan in Dar es Salaam Gespräche mit dem amerikanischen Chargé d’Affaires Andrew Lentz. Themen sind die tansanische Sicht auf die Ereignisse rund um die Wahl sowie die Projekte LNG, Tembo-Nickel und Mahenge-Graphite. Beobachter sehen das Treffen als Lackmustest, ob es Tansania gelingt, sich aus der Schmuddelecke herauszumanövrieren.

Chanzo, 08.12.2025

Außenminister Mahmoud Thabit Kombo besuchte in New York die UN, um Tansanias Selbstverpflichtung zu Stabilität und Ordnung darzulegen. UN-Generalsekretär António Gutierrez forderte einen „bedeutenden und inklusiven nationalen Dialog“. Tansanias Ruf als Friedensikone sei durch die zurückliegende Wahl infrage gestellt. Die UN unterstütze die Untersuchungskommission. In Washington verhandelte Kombo mit Dr. Ronny L. Jackson, einem Kongressabgeordneten mit Sitz im Afrika-Komitee, der plant, 2026 mit einer Delegation nach Tansania zu reisen. Außerdem fand ein Treffen mit Brian J. Mast aus Florida statt, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Komitees des Kongresses. Durch das direkte Gespräch mit führenden amerikanischen Parlamentariern will das Ministerium die Position Tansanias darlegen, den Dialog verstärken und bilaterale Bindungen schaffen.

Citizen, 18.12.2025, EastAfrican, 19.12.2025

Präsidentin Hassan, die Tansania seit der Wahl nicht verlassen hat, stützt sich auf den Außenminister und auf Sondergesandte. Tansania will Frieden und Ruhe liefern, doch das Ausland fordert Gerechtigkeit und Rechenschaft. Das bisherige Leugnen scheint jetzt durch Diplomatie ersetzt zu werden.

Chanzo, 15.12.2025

AfCFTA

Seit dem 1.1.2021 ist die afrikanische Freihandelszone auf 54 Staaten erweitert, doch erfolgt die Implementierung lückenhaft, nichttarifäre Handelshemmnisse bestehen beharrlich fort, die Infrastruktur ist unzureichend und die politische Bereitschaft, nationale Handelspolitik anzupassen, schwankend. 49 von 54 Staaten haben das Abkommen mit dem Pan-African Payment ratifiziert. Die Implementierung soll in Phasen erfolgen, ist jedoch noch nicht durchverhandelt. Phase I: Handelsgüter und Dienstleistungen, Phase II: geistiges Eigentum, Investition und Wettbewerb, Phase III: E-Commerce. Digitale Bezahlsysteme erleichtert bereits den innerafrikanischen Handel, die Grundlagen für Güter und Dienstleistungen sind gelegt. Experten halten die Infrastruktur für den entscheidenden Faktor, ohne sie ist das Abkommen wertlos, so Dr. Tsotetsi Makong, einer der Direktoren im AfCFTA-Sekretariat in Accra, Ghana. Ecowas und EAC seien vorbildliche Handelsräume. Die 90%ige Aufhebung von Zöllen sei nicht vor 2034 zu erwarten.

EastAfrican, 19.12.2025, Conversation/AfricaReport, 22.12.2025