Justizwesen, Polizei ‐ 01/2023

Kriminelle Polizisten

In Usariver bei Arusha wurden jetzt Polizisten festgenommen, die als Erpresser von ihren Kollegen gesucht wurden. Sie gehörten zu einer Gruppe, die von dem Arzt und Unternehmer Justine Maeda in Usariver TSh 100 Mil (€ 40.000) erpresst hatten. Der Fall hatte damit begonnen, dass ein von Maeda entlassener Mitarbeiter ihm befreundeten Polizisten geraten hatte, Maeda einzuschüchtern und von ihm Geld zu verlangen. Einige Polizisten der Wache von Usariver taten sich daraufhin zusammen, und besorgten sich bei Kollegen von der Polizei Arusha ein Stück Elefantenzahn aus der dortigen Asservatenkammer. Das Elfenbein versteckten sie in einem der Bienenstöcke auf der Farm Maedas. Dann erschienen 2 bewaffnete Polizisten beim Besitzer, führten ihn zu dem Bienenstock, aus dem sie das Elfenbein zogen und eröffneten ihm, dass sie ihn jetzt wegen illegalen Handels mit Wildtiertrophäen festnehmen würden. Als Maeda daraufhin fragte, was er denn tun könne, um den Fall zu beenden, forderten sie TSh 100 Mil. Der Arzt konnte den größeren Teil des Betrages von seinem Bankkonto abheben; für den Rest erhielt er Aufschub und lieh sich das Geld bei Verwandten. Als er sich danach beim leitenden Polizeioffizier in Usariver beschwerte, brachten ihm die Erpresser ein Viertel der Summe zurück und erklärten, den überwiegenden Rest hätten sie bereits bei Vorgesetzten abliefern müssen. Es kam dann zur Verhaftung von insgesamt 7 Polizisten aus Usariver und Arusha; 4 von ihnen gelang dann ein Ausbruch, 3 von ihnen wurden jetzt wieder festgenommen.

Guardian 29.12.2022

Wahlrecht für Häftlinge

Das oberste Gericht hat festgestellt, dass auch verurteilten Gefängnisinsassen das politische Wahlrecht zusteht. Eine Bestimmung im Wahlgesetz sieht ihren Ausschluss vor und widerspricht der Verfassung. Das Gericht erklärte diesen Teil des Wahlgesetzes für ungültig.

Die Klage war von dem Menschenrechtsanwalt Tito Magoti angestrengt worden; Magoti war wegen seiner Aktivitäten für das Menschenrechtszentrum LHRC bei den Behörden unter Magufuli in Ungnade gefallen und 2019 mit einer fingierten Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Deshalb konnte er an der Wahl nicht teilnehmen und hatte danach Klage beim Obersten Gericht eingereicht.

Unter Magufuli waren mehrere Oppositionelle wegen fingierter Wirtschaftsverbrechen angeklagt worden und so aus dem Verkehr gezogen.

Mwananchi 22.12.2022

Tod in der Zelle

In Moshi kam es wieder zu einem Todesfall im Polizeigewahrsam. Der 50jährige Charles Owenya war am Spätnachmittag in seinem Haus verhaftet und auf die Polizeiwache gebracht worden. Laut Aussage von Familienangehörigen hatte ein Bekannter bei ihm einen Lautsprecher abgestellt, den er am Folgetag abholen wollte. Als die Polizisten auftauchten und das Haus durchsuchten, identifizierten sie das Gerät als Diebesgut. Am nächsten Vormittag erhielt die Familie einen Anruf, dass Owenya gerade im Krankenhaus an "Zuckerkrankheit" verstorben sei. Die Familie fordert jetzt Aufklärung, da der Verstorbene gesund gewesen sei und nie Probleme mit Zucker gehabt habe.

Der Bericht des Mwananchi zählt auf, dass dies bereits der fünfte Todesfall im Polizeigewahrsam in der Kilimanjaroregion in den letzten 4 Jahren und der dritte Vorfall im Jahre 2022 ist; in 2 der vorherigen Fälle gab die Polizei Selbsttötung durch Erhängen in der Zelle, und in 2 weiteren Fällen Tod durch epileptischen Anfall an, wobei die Familien jeweils die Epilepsie bestritten hätten. In der Bevölkerung hält sich der Verdacht, dass Todesfälle im Polizeigewahrsam oft auf Misshandlungen bei Verhören zurückzuführen seien. Auf Jamiiforums schrieb ein Nutzer zu dem Fall, dass die Polizei die Diebe in ihrem Bereich genau kennen würde; wenn diese nicht mit ihren Diebstählen aufhören, dann würden die Polizisten eben bei Gelegenheit kurzen Prozess machen. Ein anderer schrieb, dass man sich nicht über tödliche Angriffe auf Polizisten wundern müsse, wenn diese so mit den Bürgern umgehen.

Jamiiforums Dezember 2022, Mwananchi 06.12.2022

Pusten

Zum Jahreswechsel kündigte die Polizei in der Region Mbeya den Einsatz von Alkoholtests an. An den Polizeikontrollen längs der Überlandstraßen sollen Polizisten auch jetzt Alkoholtestgeräte einsetzen. Solche Geräte sind zwar in Tansania vorhanden, werden aber gewöhnlich bei den häufigen Verkehrskontrollen nicht eingesetzt. Der Polizeisprecher kündigte auch an, verstärkt Polizisten an den Fußgängerübergängen einzusetzen.

Guardian 29.12.2022