Justiz ‐ 04/2022

Rückblick auf Mbowe-Prozess

Die Freilassung des Oppositionsführers Freeman Mbowe wurde im März breit in der Presse kommentiert. Der in Nairobi erscheinende East African sieht den Vorgang als einen weiteren Beleg für einen miserablen Zustand der tansanischen Justiz. Erst im Februar hatte der Richter beschlossen, dass die vorgebrachte Anklage für die Fortführung des Prozesses ausreichte, als beim nächsten Termin die Staatsanwaltschaft die Terrorismusanklage zurückzog. Nach Meinung der meisten Kommentatoren ist es klar, dass die Freilassung auf einen Wink der Präsidentin hin erfolgte, was wiederum kein gutes Bild für die Justiz abgibt. Der East African sieht 2 Erklärungen für die offenkundig unbegründete Terrorismusanklage: entweder habe die Staatsanwaltschaft einfach mal das Verfahren eröffnet und dabei gehofft, dass sich Beweise noch finden lassen; oder es handelte sich von vorne herein um einen Vorwand, um den Oppositionspolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz habe nicht das Rückgrat gezeigt, diese Berechnungen zu durchkreuzen.

East African 12.03.2022

Urteil zum Parteiengesetz

Tansania ist dazu verurteilt worden, sein Parteiengesetz zu ändern. Das oberste Gericht der Ostafrikanischen Gemeinschaft stellte fest, dass Bestimmungen des 2019 verabschiedeten Parteiengesetzes nicht mit dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft vereinbar sind und geändert werden müssen. Geklagt hatten das tansanische Menschenrechtszentrum LHRC sowie mehrere Oppositionsparteien, darunter die Chadema. Unter der Regierung Magufuli wurden mehrfach unliebsame Urteile des Gerichtes ignoriert. Man wird sehen, wie seine Nachfolgerin damit umgeht.

Citizen 26.03.2022, Mwananchi 26.03.2022

Gerichtsöffentlichkeit

Der Richter im Verfahren gegen des Raubmordes beschuldigte Polizisten in Mtwara ordnete an, dass die Polizei nicht länger Journalisten den Zutritt zur Verhandlung verwehren darf. Reporter hatten sich beschwert, dass sie vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei aufgehalten und teilweise beschimpft wurden. Die sieben Angeklagten sind beschuldigt, eine große Geldsumme im Besitz eines Händlers erst beschlagnahmt und dann den Mann auf der Polizeiwache umgebracht zu haben, als er Wochen später die Rückgabe forderte. Der Richter erklärte, dass die Gerichtsverhandlung öffentlich sei und Journalisten das Recht zum Zuhören hätten ebenso wie jeder Bürger.

Citizen 08.03.2022

Strafvollzug

Bei einer Grundsteinlegung für Projekte der Strafvollzugsverwaltung forderte die Präsidentin die Institution öffentlich zur Kurskorrektur auf. Die Gefängnisse verfügten über ausgedehnte Grundstücksflächen, von denen große Teile nicht genutzt werden. Hier beklage die Verwaltung immer wieder, das Anwohner auf Teilen dieser Flächen Häuser bauen oder sie als private Äcker nutzen. Samia forderte die Justizbeamten auf, selber für die Nutzung dieser Flächen zu sorgen. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte mehrfach angeordnet, dass die Einrichtungen die Arbeitskraft der Gefangenen zur Selbstversorgung und Produktion von Überschüssen für den Markt nutzen sollen.

Samia forderte die Justizleitung auf, die Praxis abzustellen, wonach Gefängnisgelände an ausscheidende Beamte als Abschiedsgeschenk zur Pensionierung vergeben wird. Man könne sich nicht über illegale Nutzung durch Anwohner beschweren, wenn die Institution selbst mit schlechtem Beispiel vorangehe.

Sie erteilte auch der Forderung nach Einstellung von mehr Wachpersonal eine Absage. Es gebe ein Problem, weil sie auf Empfehlung der Behörde zahlreiche Beförderungen ausgesprochen habe. Dies hätte nun dazu geführt, dass die Beförderten meinten, ein Anrecht auf eine Bürotätigkeit zu haben, wo es für sie aber nichts zu tun gibt. Samia forderte die Behördenleitung auf, alle Höhergestuften zurück an die Arbeit mit Insassen zu schicken, dafür würden schließlich erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter gebraucht.

Ansonsten habe sie Schritte zum Abbau der Überfüllung der Haftanstalten eingeleitet. Sie wiederholte ihre Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, schlecht begründete Untersuchungshaftbefehle zurückzuziehen. So müsse die Zahl der Untersuchungshäftlinge sinken, die inzwischen genauso hoch sei wie die Zahl der verurteilten Insassen. Im Jahr 2021 wurde die Gesamtzahl der Gefängnisinsassen mit 33.473 angegeben, darunter 16.735 Verurteilte und 16.738 Untersuchungshäftlinge. Dieser Zahl steht die offizielle Kapazität an Fassungsvermögen von 29.902 Plätzen gegenüber.

Guardian 26.03.2022, Nipashe 26.03.2022