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===Rückblick auf Mbowe-Prozess===
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===Nationalparks nicht feuerfest===
Im Bericht des Rechnungshofs kam die Nationalparkbehörde TANAPA unter starke Kritik. Der Leiter des Rechnungshofs Charles Kichere hatte das Großfeuer am Kilimandscharo unter die Lupe genommen. Im Jahr 2020 hatte ein sechstägiges Feuer am Berg 97 Quadratkilometer des Naturparks verwüstet. Kichere stellte fest, dass trotz mehrerer Großfeuer in der Vergangenheit die Parkverwaltung weder Geräte zur Feuerbekämpfung besaß noch irgendwelche Pläne dafür erstellt hatte. Auch gebe es beim Personal niemand, der eine Ausbildung oder Schulung zur Feuerbekämpfung erhalten hatte. Kichere empfahl die Beschaffung von modernem Gerät, den Einsatz von Satelliten zur Überwachung des Schutzgebietes und die Schaffung einer Einheit, die für Katastrophenfälle geschult ist.


Die Freilassung des Oppositionsführers Freeman Mbowe wurde im März breit in der Presse kommentiert. Der in Nairobi erscheinende East African sieht den Vorgang als einen weiteren Beleg für einen miserablen Zustand der tansanischen Justiz. Erst im Februar hatte der Richter beschlossen, dass die vorgebrachte Anklage für die Fortführung des Prozesses ausreichte, als beim nächsten Termin die Staatsanwaltschaft die Terrorismusanklage zurückzog. Nach Meinung der meisten Kommentatoren ist es klar, dass die Freilassung auf einen Wink der Präsidentin hin erfolgte, was wiederum kein gutes Bild für die Justiz abgibt. Der East African sieht 2 Erklärungen für die offenkundig unbegründete Terrorismusanklage: entweder habe die Staatsanwaltschaft einfach mal das Verfahren eröffnet und dabei gehofft, dass sich Beweise noch finden lassen; oder es handelte sich von vorne herein um einen Vorwand, um den Oppositionspolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz habe nicht das Rückgrat gezeigt, diese Berechnungen zu durchkreuzen.
Guardian 21.04.22


East African 12.03.2022
===The Royal Tour===
Im April wurde in Los Angeles, New York und Arusha der Film “Tanzania – The Royal Tour” uraufgeführt. In diesem einstündigen Streifen führt Präsidentin Samia Suluhu Hassan den Betrachter zu den Sehenswürdigkeiten Tansanias, angefangen von ihrer Heimat Sansibar bis zu den Nationalparks auf dem Festland, den Edelsteinschürfern bei Mererani und blickt auf die Kultur des Landes. Samia erklärte ihr Engagement für den Film als Werbung für den Tourismus Tansanias. “The Royal Tour” ist eine Reiseserie, die der amerikanische Journalist Peter Greenberg seit mehreren Jahren produziert. In jeder Folge stellt ein Staatsoberhaupt oder Regierungschef sein Land vor. Bisherige Folgen produzierte er mit König Abdullah über Jordanien, mit den Premierministern Clark und Netanyahu über Neuseeland und Israel, und den Präsidenten Calderon und Kagame über Mexiko und Ruanda. Als Präsidentin Samia wenige Monate nach ihrem Amtsantritt auf eine Anfrage Greenbergs positiv einging und mit ihrer Rundreise für die Aufnahmen begann, wurde dies in Teilen der Öffentlichkeit und der sozialen Medien belächelt oder als “unpräsidentielles” Verhalten kritisiert. Kritisiert wurden unter anderem die Kosten der Dreharbeiten, die Inanspruchnahme des Präsidentenamtes für “imperialistische Profitmacherei” und Zeitverschwendung angesichts dringender nationaler Probleme.  


===Urteil zum Parteiengesetz===
Die Uraufführungen fand ein breites Interesse in allen Medien. Neben den kritischen Stimmen in den sozialen Netzen gab es jetzt hier auch viele Worte der Anerkennung.


Tansania ist dazu verurteilt worden, sein Parteiengesetz zu ändern. Das oberste Gericht der Ostafrikanischen Gemeinschaft stellte fest, dass Bestimmungen des 2019 verabschiedeten Parteiengesetzes nicht mit dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft vereinbar sind und geändert werden müssen. Geklagt hatten das tansanische Menschenrechtszentrum LHRC sowie mehrere Oppositionsparteien, darunter die Chadema. Unter der Regierung Magufuli wurden mehrfach unliebsame Urteile des Gerichtes ignoriert. Man wird sehen, wie seine Nachfolgerin damit umgeht.
Die Präsidentin wies in ihrer Rede bei der Premiere in Arusha darauf hin, dass für die Produktion des Films und seine Promotion in den USA kein Steuergeld verwandt worden sei. Alle Kosten seien durch Spenden aus der tansanischen Tourismuswirtschaft bestritten worden. Die Präsidentin reiste auch nicht mit einer gecharterten Maschine der Air Tanzania in die USA, sondern mit einem Linienflug von Qatar Airways.


Citizen 26.03.2022, Mwananchi 26.03.2022
Citizen 28.04.22, Jamiiforums April 2022, Mwananchi 28.04.22


===Gerichtsöffentlichkeit===
===Schwarzarbeit im Tourismus===
Das Ministerium für Naturschätze und Tourismus macht sich Sorgen um nicht registrierte Betriebe im Bereich Tourismus. In erster Linie handelt es sich um Beherbergungsbetriebe. Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob dabei auch an internetvermittelte Privatunterkünfte wie AirBnB gedacht wird. Im vergangenen Jahr wurden auch 12 nicht registrierte Betriebe entdeckt, die für Besucher Touren in Nationalparks verkauft hatten. Das Ministerium macht sich Sorgen, dass nicht registrierte Betriebe mangelhafte Dienstleistungen anbieten und Kunden betrügen können, was dem Ruf des Landes als Reiseziel schaden kann.


Der Richter im Verfahren gegen des Raubmordes beschuldigte Polizisten in Mtwara ordnete an, dass die Polizei nicht länger Journalisten den Zutritt zur Verhandlung verwehren darf. Reporter hatten sich beschwert, dass sie vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei aufgehalten und teilweise beschimpft wurden. Die sieben Angeklagten sind beschuldigt, eine große Geldsumme im Besitz eines Händlers erst beschlagnahmt und dann den Mann auf der Polizeiwache umgebracht zu haben, als er Wochen später die Rückgabe forderte. Der Richter erklärte, dass die Gerichtsverhandlung öffentlich sei und Journalisten das Recht zum Zuhören hätten ebenso wie jeder Bürger.
Citizen 16.04.22


Citizen 08.03.2022
[[Kategorie:05/2022]]
 
[[Kategorie:Wirtschaft_-_Touristik]]
===Strafvollzug===
 
Bei einer Grundsteinlegung für Projekte der Strafvollzugsverwaltung forderte die Präsidentin die Institution öffentlich zur Kurskorrektur auf. Die Gefängnisse verfügten über ausgedehnte Grundstücksflächen, von denen große Teile nicht genutzt werden. Hier beklage die Verwaltung immer wieder, das Anwohner auf Teilen dieser Flächen Häuser bauen oder sie als private Äcker nutzen. Samia forderte die Justizbeamten auf, selber für die Nutzung dieser Flächen zu sorgen. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte mehrfach angeordnet, dass die Einrichtungen die Arbeitskraft der Gefangenen zur Selbstversorgung und Produktion von Überschüssen für den Markt nutzen sollen.
 
Samia forderte die Justizleitung auf, die Praxis abzustellen, wonach Gefängnisgelände an ausscheidende Beamte als Abschiedsgeschenk zur Pensionierung vergeben wird. Man könne sich nicht über illegale Nutzung durch Anwohner beschweren, wenn die Institution selbst mit schlechtem Beispiel vorangehe.
 
Sie erteilte auch der Forderung nach Einstellung von mehr Wachpersonal eine Absage. Es gebe ein Problem, weil sie auf Empfehlung der Behörde zahlreiche Beförderungen ausgesprochen habe. Dies hätte nun dazu geführt, dass die Beförderten meinten, ein Anrecht auf eine Bürotätigkeit zu haben, wo es für sie aber nichts zu tun gibt. Samia forderte die Behördenleitung auf, alle Höhergestuften zurück an die Arbeit mit Insassen zu schicken, dafür würden schließlich erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter gebraucht.
 
Ansonsten habe sie Schritte zum Abbau der Überfüllung der Haftanstalten eingeleitet. Sie wiederholte ihre Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, schlecht begründete Untersuchungshaftbefehle zurückzuziehen. So müsse die Zahl der Untersuchungshäftlinge sinken, die inzwischen genauso hoch sei wie die Zahl der verurteilten Insassen. Im Jahr 2021 wurde die Gesamtzahl der Gefängnisinsassen mit 33.473 angegeben, darunter 16.735 Verurteilte und 16.738 Untersuchungshäftlinge. Dieser Zahl steht die offizielle Kapazität an Fassungsvermögen von 29.902 Plätzen gegenüber.
 
Guardian 26.03.2022, Nipashe 26.03.2022
 
[[Kategorie:04/2022]]
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]

Aktuelle Version vom 12. Mai 2022, 16:50 Uhr

Nationalparks nicht feuerfest

Im Bericht des Rechnungshofs kam die Nationalparkbehörde TANAPA unter starke Kritik. Der Leiter des Rechnungshofs Charles Kichere hatte das Großfeuer am Kilimandscharo unter die Lupe genommen. Im Jahr 2020 hatte ein sechstägiges Feuer am Berg 97 Quadratkilometer des Naturparks verwüstet. Kichere stellte fest, dass trotz mehrerer Großfeuer in der Vergangenheit die Parkverwaltung weder Geräte zur Feuerbekämpfung besaß noch irgendwelche Pläne dafür erstellt hatte. Auch gebe es beim Personal niemand, der eine Ausbildung oder Schulung zur Feuerbekämpfung erhalten hatte. Kichere empfahl die Beschaffung von modernem Gerät, den Einsatz von Satelliten zur Überwachung des Schutzgebietes und die Schaffung einer Einheit, die für Katastrophenfälle geschult ist.

Guardian 21.04.22

The Royal Tour

Im April wurde in Los Angeles, New York und Arusha der Film “Tanzania – The Royal Tour” uraufgeführt. In diesem einstündigen Streifen führt Präsidentin Samia Suluhu Hassan den Betrachter zu den Sehenswürdigkeiten Tansanias, angefangen von ihrer Heimat Sansibar bis zu den Nationalparks auf dem Festland, den Edelsteinschürfern bei Mererani und blickt auf die Kultur des Landes. Samia erklärte ihr Engagement für den Film als Werbung für den Tourismus Tansanias. “The Royal Tour” ist eine Reiseserie, die der amerikanische Journalist Peter Greenberg seit mehreren Jahren produziert. In jeder Folge stellt ein Staatsoberhaupt oder Regierungschef sein Land vor. Bisherige Folgen produzierte er mit König Abdullah über Jordanien, mit den Premierministern Clark und Netanyahu über Neuseeland und Israel, und den Präsidenten Calderon und Kagame über Mexiko und Ruanda. Als Präsidentin Samia wenige Monate nach ihrem Amtsantritt auf eine Anfrage Greenbergs positiv einging und mit ihrer Rundreise für die Aufnahmen begann, wurde dies in Teilen der Öffentlichkeit und der sozialen Medien belächelt oder als “unpräsidentielles” Verhalten kritisiert. Kritisiert wurden unter anderem die Kosten der Dreharbeiten, die Inanspruchnahme des Präsidentenamtes für “imperialistische Profitmacherei” und Zeitverschwendung angesichts dringender nationaler Probleme.

Die Uraufführungen fand ein breites Interesse in allen Medien. Neben den kritischen Stimmen in den sozialen Netzen gab es jetzt hier auch viele Worte der Anerkennung.

Die Präsidentin wies in ihrer Rede bei der Premiere in Arusha darauf hin, dass für die Produktion des Films und seine Promotion in den USA kein Steuergeld verwandt worden sei. Alle Kosten seien durch Spenden aus der tansanischen Tourismuswirtschaft bestritten worden. Die Präsidentin reiste auch nicht mit einer gecharterten Maschine der Air Tanzania in die USA, sondern mit einem Linienflug von Qatar Airways.

Citizen 28.04.22, Jamiiforums April 2022, Mwananchi 28.04.22

Schwarzarbeit im Tourismus

Das Ministerium für Naturschätze und Tourismus macht sich Sorgen um nicht registrierte Betriebe im Bereich Tourismus. In erster Linie handelt es sich um Beherbergungsbetriebe. Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob dabei auch an internetvermittelte Privatunterkünfte wie AirBnB gedacht wird. Im vergangenen Jahr wurden auch 12 nicht registrierte Betriebe entdeckt, die für Besucher Touren in Nationalparks verkauft hatten. Das Ministerium macht sich Sorgen, dass nicht registrierte Betriebe mangelhafte Dienstleistungen anbieten und Kunden betrügen können, was dem Ruf des Landes als Reiseziel schaden kann.

Citizen 16.04.22

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