Außenbeziehungen - 02/2021

China

Beim Besuch des chinesische Außenministers Wang Yi im Januar wurde ein Vertrag über den Bau des 5. Abschnitts der neuen Schnellbahnstrecke von Isaka bei Tabora via Shinyanga bis nach Mwanza unterzeichnet; das Projekt hat einen Auftragswert von $ 1,3 Mrd. Präsident Magufuli teilte dem chinesischen Gast seinen Wunsch nach günstigen Entwicklungskrediten mit, um damit Staudämme bei Njombe, eine Straße auf Sansibar sowie die Schnellbahnabschnitte Makutupora – Tabora (370 km) sowie Tabora – Isaka (161 km) zu finanzieren. Er verband dies mit der Bitte, seinem Land Altschulden in Höhe von $137 Mill. zu erlassen, die vom Bau der Urafiki-Textilfabrik um 1968, der TAZARA-Bahn in der 1970er Jahren sowie einem ebenfalls lange zurückliegenden Bauprojekt von Polizeiwohnungen herrühren. Transportminister L. Chamuriho merkte an, dass chinesische Firmen in den vergangenen 10 Jahren in Tansania Aufträge im Werte von $8,7 Mrd. erhalten hätten. Laut Citizen haben sich chinesische Firmen mit Direktinvestitionen in Höhe von $4,17 Mrd. in 700 Projekten im Lande engagiert.

Citizen 06. + 09.01.21

Äthiopien

Präsident Magufuli empfing seine äthiopische Kollegin Sahle-Work Zewde in seinem Heimatort Chato. Aus äthiopischer Sicht dürfte die Abstimmung über die Nilbeckenkommission im Vordergrund gestanden haben. Es geht dabei um ein Abkommen der Länder im Quellgebiet des Nils, die ihren Anteil an der Nutzung des Nilwassers erhöhen wollen. Dieses Abkommen trifft seit Jahren auf den Widerspruch von Ägypten und Sudan, die die Nutznießer von Verträgen aus der Kolonialzeit zwischen Großbritannien (damaliger Kolonialmacht und Rechtsvorgängerin aller ostafrikanischer Staaten) und Ägypten sind, in denen Ägypten das Nutzungsrecht am Nilwasser sowie ein Vetorecht gegenüber allen Maßnahmen zugestanden wurde, die den Zufluss von Wasser in den Nil vermindern. Seit Äthiopien mit dem Bau eines Staudamms am Blauen Nil begonnen hat, gibt es Spannung mit Ägypten, wobei auch schon mit kriegerischen Maßnahmen seitens Ägyptens gedroht wurde. Bisher wurde das Abkommen über die Nilbeckenkommission nur von Äthiopien, Rwanda und Tansania ratifiziert und ist daher noch nicht gültig, während Kenia, Uganda, und Burundi das Abkommen zwar unterschrieben, aber seit Jahren nicht ratifiziert haben. - Präsident Magufuli nutzte die Gelegenheit, um die Freilassung von fast 1800 Äthiopiern zu verkünden, die teilweise seit Jahren wegen illegaler Einreise in Tansania inhaftiert sind. Jährlich machen sich Hunderte bis Tausende von Äthiopiern auf den Weg ins südliche Afrika, wobei es laufend zu Verhaftungen in den Transitländern kommt. - Präsidentin Zewde teilte mit, dass ihr Land gerne tansanische Sprachlehrer für Swahili empfangen würde.

Citizen 25.01.21, Nation (Kenya) 25.01.21

USA

Das US-Außenministerium verhängte kurz vor dem Ende von Präsident Trumps Amtszeit Einreisebeschränkungen für eine nicht näher genannte Zahl von tansanischen Regierungsmitarbeitern. Als Begründung wurden Manipulationen der Wahlen im Oktober angegeben. Oppositionskandidaten seien systematisch disqualifiziert, belästigt und verhaftet worden. Aufgrund von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf, der Einschüchterung der Presse sowie Gewalttaten der Sicherheitskräfte seien die Wahlen weder frei noch fair gewesen.

Ein Regierungssprecher erklärte auf Nachfrage, dass er keinen Kommentar habe, weil ihm nur Internetmeldungen, aber keine offizielle Mitteilung der USA vorlägen. Der Vorsitzende der Wahlkommission T. Kaijage meinte, ihm sei völlig unklar, worauf die Amerikaner sich bezögen. Sie sollten ihre Kritik erst mal begründen.

Citizen 21.01.21, East African 20.01.21

Mosambik

Die Lage im Grenzgebiet zu Mosambik bleibt weiter angespannt. Nach dem Besuch einer UN-Delegation im Nachbarland teilte eine Sprecherin mit, dass die humanitäre Krise in Nordmosambik sich auch jenseits der Grenzen in Malawi und Tansania auswirke. Extremistische bewaffnete Gruppen seien in Nordmosambik weiter auf dem Vormarsch. Die Kämpfe hätten mehr als eine halbe Million Menschen zum Verlassen ihrer Dörfer und Felder gezwungen. Man sehe sich vor einer humanitären Krise, einer Sicherheitskrise und einer Entwicklungskrise, die nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit verlangt. Dabei müsse es um die Verbesserung der Lebensmöglichkeiten auf allen Seien der Grenze gehen, was grenzüberschreitenden Handel, soziale Infrastruktur und Dienstleistungen und Stärkung der Institutionen verlangt, um so die wirtschaftlichen Entwicklungschancen zu verbessern. -

news24 20.01.21

Uganda

Präsident Magufuli gratulierte seinem ugandischen Kollegen Museveni zur sechsten Wiederwahl, die dieser laut ugandischer Wahlkommission mit 58% gewonnen haben soll. Sein Gegenkandidat Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine bezeichnete die Wahl als ein Trauerspiel, bei dem Behinderung und Betrug die Hauptrolle gespielt hätten. In den tansanischen Medien war die Wahl im westlichen Nachbarland mit Interesse verfolgt worden; kommentiert wurde das Ausmaß der Gewaltanwendung durch das Militär und die relativ höhere Zahl gewählter Oppositionsabgeordneter.

Citizen 17.01.21. Jamiiforums ab 15.01.21

Klagen gegen Tansania

Vor dem Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Arusha sind mehrere Klagen gegen Tansania anhängig, die sich u.a. auf den Ausschluss von schwangeren Mädchen vom Regelschulbesuch sowie die Wahlen im vergangenen Oktober beziehen. Der sansibarische Oppositionsführer Seif Sharif Hamad klagte gemeinsam mit anderen gegen die Regierung Sansibars, die mit Manipulationen und Polizeigewalt Menschenrechte verletzt habe. Durch Hamads Eintritt in die Regierung der Nationalen Einheit als Vizepräsident Sansibars ist diese Klage allerdings fraglich geworden. Generalstaatsanwalt Kilangi forderte das Gericht auf, die Souveränität Tansanias und seiner Gerichte zu respektieren. Im vergangenen November hatte Tansania eine Klausel des Vertrages über den Menschenrechtsgerichtshof gekündigt, die jedem Bürger das Recht zur Klage einräumt. Die zuvor erhobenen Klagen wären allerdings noch rechtsgültig, was offenkundig als störend empfunden wird.

Weitere Klagen wurden von vier Organisationen in Kenia und Uganda beim Ostafrikanischen Gerichtshof eingereicht, die Tansania eine Verletzung der Menschenrechtsgarantien im Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) vorwerfen. Die tansanische Regierung habe durch gezielte Gewalt gegen Oppositionsanhänger die Herrschaft des Rechts außer Kraft gesetzt gehabt. Die Kläger beantragen eine formelle Feststellung, dass die tansanischen Behörden den EAC-Vertrag verletzt haben, eine Entschuldigung der Regierung sowie Schadenersatzzahlungen für Geschädigte. Die Klage ist brisant, weil das tansanische Gesetz jegliche Anfechtung eines Präsidentschaftswahlergebnisses nach seiner offiziellen Bekanntgabe verbietet. - Dies ist die zweite bedeutende Klage gegen Tansania vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof; 2014 hatte dieser die Pläne für eine Schnellstraße durch die Serengeti für ungesetzlich erklärt.

East African 05.01., 06.01.21