Außenbeziehungen ‐ 05/2022

Aus Tansania Information
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Kenia

Tansania ordnete eine zweitägige Staatstrauer nach dem Tod von Mwai Kibaki an, des ehemaligen Staatspräsidenten Kenias, der am 22. April im Alter von 90 Jahren verstarb. Präsidentin Samia Hassan erklärte, dass ihr Land damit seine Solidarität mit den nördlichen Nachbarn ausdrücken wolle und entsandte ihren Vizepräsidenten Philip Mpango zur Teilnahme an der Beisetzung. Mehrere tansanische Politiker würdigten die Verdienste Kibakis um den Ausbau der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

East African 29.04.22, Star (Kenia) 28.04.22

Außenhandel mit Kenia

Tansania und Kenia haben sich auf einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen geeinigt. Nunmehr erhält die kenianische Fluggesellschaft Jambo Jet die Genehmigung, Ziele in Tansania anzusteuern. Im Gegenzug darf die tansanische Flüssiggasfirma Taifa Gas ein Werk in Kenia eröffnen. Taifa Gas gehört dem Multimillionär Rostam Aziz, der seit Jahren auf eine Betriebsgenehmigung wartete. Die Qualifikationen von Ingenieuren werden nunmehr auf beiden Seiten der Grenze anerkannt. Für die Güterabfertigung an der Grenze wurde eine Reihe von Bestimmungen gestrichen. Damit dürften die wechselseitigen Hemmnisse und Schikanen abgebaut sein, die unter dem verstorbenen Magufuli zunahmen und bisweilen zu wochenlangen LKW-Staus an der Grenze führten. Tansania konnte bereits im letzten Quartal 2021 seine Exporte nach Kenia um 9% gegenüber dem Vorjahresquartal steigern.

Citizen 18.04.22

Samias USA-Besuch

Präsidentin Samia Hassan besuchte in der zweiten Aprilhälfte die USA. Anlass war die UN-Vollversammlung in New York, bei der die Präsidentin eine Rede hielt. Sie nutzte die Gelegenheit zu einem Besuch im Weißen Haus, wo sie von Vizepräsidentin Kamela Harris empfangen wurde. Samia bedankte sich für die Überlassung von Covidimpfstoff durch die USA und kündigte eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder an.

Ein Schwerpunkt ihres fast zweiwöchigen Besuches waren Zusammenkünfte mit Firmenvertretern und ein Auftritt vor der US-Handelskammer, wo sie für Investitionen amerikanischer Firmen in Tansania warb. Insgesamt soll es zu Vereinbarungen und Absichtserklärungen für Investitionen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar gegeben haben.

Die Präsidentin war auch bei der Uraufführung des Films “Tanzania – The Royal Tour” in New York zugegen, die 3 Tage später in Los Angeles wiederholt wurde (vergleiche Abschnitt “Umwelt & Tourismus”).

Präsidentin Samia sah sich in Washington einer Demonstration von Tansaniern gegenüber, die eine neue Verfassung und doppelte Staatsangehörigkeit forderten und an Journalisten und Politiker erinnerten, die unter Magufuli verschwanden bzw. ermordet oder angegriffen wurden. Samia war für ein Zusammentreffen mit Vertretern der Tansanier in den USA in die Botschaft ihres Landes gekommen. Einige Dutzend Demonstranten hatten sich vor dem Eingang aufgebaut. Die Präsidentin ging in ihrer Ansprache kurz darauf ein, dass sie die Plakate der Demonstranten zur Kenntnis genommen habe. “Als ich ankam, sah ich draußen meine Kinder mit ihren Plakaten und ihren T-Shirts. Es ist ihr Recht zu sagen, dass wir sie anhören sollen.” Inhaltlich äußerte sie sich nicht. - In Videos im Internet können Tansaniern die ungewohnte Situation sehen, dass Minister an einem Spalier von Demonstranten vorbeigehen, die laut Forderungen rufen. In sozialen Netzen wurde kommentiert, dass Tansanier offenkundig friedlich demonstrieren können, wenn sie nicht von ihrer eigenen Polizei bedroht und verprügelt werden.

Nach ihrer Rückkehr rief sie ihre Landsleute dazu auf, ausländische Investoren zu unterstützen, wenn sie ins Land kommen. Bei Umsetzung der in den USA vereinbarten Pläne sei mit der Schaffung von über 300.000 Arbeitsplätzen zu rechnen. Aus Dallas brachte sie Nachricht mit, dass die texanische Stadt eine Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam eingehen will.

Citizen 16.17. + 24.04.22, Jamiiforums 24.04.11, Nation (Kenia) 25.04.22, Mwananchi 28.04.22, Uschamber.com 22.04.22

Ukrainekonflikt

Tansania hat sich bei der Abstimmung über den Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat der Stimme enthalten. Damit war es eins von 58 Ländern, die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Enthaltung wählten. Tansania hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine eine neutrale Haltung eingenommen; Vizepräsident Mpango begründete die Stimmenthaltung bei der Missbilligung der russischen Invasion durch die Vollversammlung damit, dass man “der Diplomatie eine Chance geben müsse”.

Ein Kommentar in der Tageszeitung Citizen stellte in Frage, ob das bisherige Konzept der Blockfreiheit unter den jetzigen Bedingungen noch fortgeführt werden könne; immerhin liege hier ein Angriff auf ein unabhängiges Land vor. Blockfreiheit habe einst das Eintreten für Unabhängigkeit, territoriale Integrität und den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus bedeutet. Wolle Tansania wirklich alle verkündeten Prinzipien für Nützlichkeitserwägungen aufgeben? Wolle man wirklich in einer Reihe mit Ländern wie Nordkorea, Syrien, Russland, Eritrea, Zentralafrika und der Südsudan stehen?

In den sozialen Medien sind nach wie vor die Stimmen stark, die entweder den Krieg für einen Konflikt unter Weißen ansehen, der Afrika nichts angehe, oder aber auch die Partei Russlands ergreifen: hierbei sind offenkundig Nutzer beteiligt, die einst in Russland studiert hatten.

Citizen 08. + 14.04.22, Jamiiforums seit März 2022

Schweden

Schweden unterstützt in den kommenden 3 Jahren weiterhin das tansanische Menschenrechtszentrum LHRC. Insgesamt beläuft sich die Fördersumme auf € 7 Mil. LHRC-Direktorin Anna Henga erklärte, dass ihre Organisation durch die Unterstützung ihre Rechtshilfeprogramm für Zielgruppen wie Wachpersonal betreiben konnte. Andere Schwerpunkte sind die familiäre Gewalt und Medienfreiheit.

Guardian 21.04.22