Außenbeziehungen ‐ 03/2023

Aus Tansania Information
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Russland-Ukraine

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die zweite Entschließung, die Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert, nahm Tansania nicht teil. Viele afrikanische Staaten enthielten sich bei der Abstimmung, so auch die Nachbarländer Uganda und Burundi. Kenia gehörte zur Minderheit der afrikanischen Staaten, die der Entschließung zustimmten. Bei einer ersten Abstimmung im vergangenen Jahr hatte sich Tansania noch enthalten. Diesmal gehörte es, zusammen mit weiteren 4 afrikanischen Ländern, zu denen, die keine Stimme abgaben.

East African 24. + 25. 02.2023

Tansanias Rolle in Ostafrika wächst

In einem Kommentar im East African ging der ugandische Journalist Charles Onyango-Obbo auf das verstärkte Engagement Tansanias in Ostafrika ein. Durch eine Reihe von Infrastrukturprojekten sei das Land dabei, sich mit seinen Nachbarn zu verbinden. Dies geschehe auf eine Weise, die nur sehr schwer oder unter sehr hohen Kosten auflösbar sein werde und deshalb eine gute Aussicht auf Dauer habe.

Onyango-Obbo zählt auf: die Zustimmung zum Bau der Erdölleitung von Uganda zum tansanischen Hafen Tanga, den Stapellauf der großen Fähre MV Mwanza auf dem Viktoriasee, die Vereinbarung über den Anschluss Burundis an die neue Bahnlinie nach Dar es Salaam, den gemeinsam mit Burundi und Ruanda betriebenen hydroelektrischen Staudamm am Kagerafluss sowie die Vereinbarung über den Bau einer Gaspipeline von Dar es Salaam nach Mombasa in Kenia. Tansania ist im Zentrum all dieser Infrastrukturprojekte. Damit werde auch das politische Gewicht des Landes in Ostafrika gestärkt.

Noch vor 10 Jahren fand sich Tansania im Abseits, als Kenia mit Uganda und Ruanda die Einrichtung eines "nördlichen Korridors" mit einer neuen Schnellbahnlinie und einer Leitung für ugandisches Öl nach Mombasa vereinbarten. Kenia reagierte damals auf Tansania, das mit Zollschranken und bürokratischen Behinderungen die Durchführung des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes hinauszögerte, um seine Wirtschaft gegen die kenianische Konkurrenz zu schützen. Nach anderer Sicht ging es Kenia damals darum, seinen Hafen Mombasa gegen die Pläne Tansanias zu schützen, mit einem neuen großen Hafen in Bagamoyo den ostafrikanischen Export- und Importverkehr an sich zu ziehen. In der Folgezeit zerfiel die "Koalition der Willigen" durch Nachbarschaftskonflikte zwischen Ruanda und Uganda und das Zögern Ugandas, sich am Bau der neuen Schnellbahn zu beteiligen, die jetzt am Nakurusee in Kenia endet.

Onyango-Obbo erinnert daran, dass Tansania bei der Auflösung der ersten Ostafrikanischen Gemeinschaft im Jahr 1977 schlecht wegkam, während Kenia sich die besten Teile des damaligen Gemeinschaftsbesitzes sicherte. Tansanias erster Präsident Nyerere habe es nicht verstanden, sich mit dem Diktator Iddi Amin von Uganda und dem Kapitalisten Kenyatta in Kenia zu verständigen.

Mit den jetzt anlaufenden Projekten wüchsen die Länder Ostafrikas enger zusammen und würden zugleich stärker voneinander abhängig, wobei sich der Schwerpunkt der Region nach Tansania verschiebe.

East African 24. + 25. 02.2023

Uganda - Frankreich - China

Ende Februar stimmte nun auch Tansania endgültig dem Bau der beheizten Erdölleitung von den ugandischen Fördergebieten am Albertsee zum Hafen von Tanga am Indischen Ozean zu. Das 5 Milliarden Euro teure Projekt wird in erster Linie von dem französischen Konzern Total und der China National Offshore Oil Company (CNOOC) betrieben, die die Ölfelder in der Nähe der ugandisch-kongolesischen Grenze erschließen wollen. Internationale Umweltschützer laufen seit Jahren Sturm gegen die Planungen, was sie mit der Gefährdung des Grundwassers rings um den Viktoriasee, den Eingriffen in Naturschutzgebiete sowie der nötigen Umsiedlung tausender Familien begründen. Die Regierungen von Uganda und Tansania erhoffen sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und dringend benötigtes Wirtschaftswachstum und tun die Kritik gern als Verschwörung gegen die nationalen Fortschrittsziele ab.

Ende Februar erzielte Total einen Sieg vor einem französischen Gericht, das eine Klage abwies, die sich gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen richtete. Allerdings war bis zu dem Zeitpunkt die Finanzierung des Vorhabens noch nicht endgültig geklärt. Total benötigt Kredite über mehrere Milliarden Euro, und mehrere Banken hatten vorherige Zusagen zurückgezogen, nachdem auch sie in den Fokus von Umweltschutzverbänden gerieten. Im Moment sind Standard Bank, Sumitomo Mitsui Banking Corporation (SMBC), und Standard Chartered in der Kritik, weil sie weiterhin an der Finanzierung beteiligt sein sollen. Abschließende Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

Vor Ort ist der Aufkauf von Grundstücken für die Pipeline und die Zahlung von Entschädigungen schon fortgeschritten, auch wenn es weiterhin Kritik an der Abwicklung und der Höhe von Entschädigungen gibt. Örtliche Umweltgruppen in Uganda und Tansania stehen unter starkem Druck in ihren Ländern, Proteste einzustellen. In Tansania wurden ca. 10,000 Unterschriften gegen den Pipelinebau online gesammelt. In Uganda wurden im vergangenen Jahr einige Umweltgruppen verboten, die sich gegen das Projekt wandten, und es gab einige Verhaftungen.

Business Insider Africa 36.02.2023, East African 07. +26.02.2023, Energy Voice 22.02.2023,

Burundi

Die Regierung von Burundi wirbt in den in Tansania gelegenen Flüchtlingslagern für eine Rückkehr ihrer Landsleute. Die Mehrzahl der geschätzt 110.000 Burunder im Lande flohen während der Gewalt um die Wahlen des Jahres 2015 herum aus ihrer Heimat. Der neue Präsident Ndayishimiye wurde 2020 gewählt und bemüht sich um eine Rückkehr der burundischen Bürger. Der verstorbene tansanische Präsident Magufuli hatte zwischendurch starken Druck auf Flüchtlinge ausüben lassen und abschiebungsähnliche Maßnahmen eingeleitet. Seit 2017 gibt es eine Abmachung zwischen dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und den Regierungen beider Länder, die die Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr vorsieht. Diese verläuft bisher aber aus Tansania eher zögerlich. Insgesamt befinden sich in Tansania derzeit 248.000 Schutzsuchende aus Burundi und dem Kongo. Die Europäische Union stellt derzeit ca. € 40 Millionen für die Unterstützung burundischer Flüchtlinge zur Verfügung.

USA

In Dar es Salaam trafen im Februar wieder 19 Freiwillige des amerikanischen Peace Corps ein. Bis zum Ausbruch der COVID-19 Epidemie waren im Lande über 150 Freiwillige dieser staatlichen Organisation tätig, die damals abgezogen wurden.

Deutschland

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) reiste im Februar 2023 nach Tansania.

Bei einem Empfang in Dodoma würdigte Parlamentspräsidentin Tulia Ackson die Unterstützung Deutschlands für Tansania während der letzten 60 Jahre. Sie verwies darauf, dass 173 deutsche Unternehmen insgesamt $ 400 Mil. im Lande investierten und damit 16,000 Menschen Arbeit geben.

Der Ausschuss sieht Deutschland als wichtigsten Geber Tansanias in der bilateralen EZ.  Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2020/2021 das Schutzgebietsmanagement mit 35 Mio. Euro unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern und ein fortgesetztes Management zu sichern. 

Die Delegation traf mit der tansanischen Umweltministerin, den Verantwortlichen der Tanzania National Parks (TANAPA) sowie den örtlichen Vertretern der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, der GIZ und der KfW zusammen. Sie besuchte Projekte in der Region Kigoma und den Katavi Nationalpark sowie ein Programm für Opfer des Menschenhandels, das der Orden „Daughters of Mary Immaculate“ durchführt. In Katavi verbrachten die Abgeordneten Zeit in einem Projekt, das junge Leuten zum Recyceln von Abfallstoffen anleitet, mit deren Produkten sich eine Reihe wirtschaftlich selbständig machen konnte.

Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Knut Gerschau (FDP), Rebecca Schamber, Derya Türk-Nachbaur (beide SPD), Thomas Rachel (CDU/CSU), Ulla Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dietmar Friedhoff (AfD) und Cornelia Möhring (DIE LINKE).

Guardian 17.02.2023, Nipashe 16.02.2023