Arbeitskampf der Lehrkräfte staatlicher Schulen - 12/2008

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<Vergl. Tans.-Inf. 9/08 S. 4>

Die Tanzania Teachers Union (TTU) bekräftigte, am 15. Okt. würden ihre Mitglieder streiken. Seit Ankündigung des Streiks 60 Tage vor dessen Beginn habe man mehrmals an die Regierung geschrieben. Leider sei nie geantwortet worden, sagte der TTU-Präsident.

Bei den sechs Forderungen der TTU geht es um Beförderung der Lehrkräfte, Begleichung der ausstehenden Zahlungen, Wiederregistrierung der aus der Besoldungsliste gestrichenen Lehrkräfte, Einrichtung eines Teachers Service Joint Staff Council und die Beteiligung der TTU bei der Festlegung der Forderung der Lehrkräfte.

Von den 180.000 Lehrkräften sind 156.000 TTU-Mitglied.

Prof. Jumanne Maghembe, Minister für Erziehung und berufliche Bildung, sagte, der Streik sei illegal, alle dem Ministerium vorgelegten Klagen seien behandelt worden. Einige seien noch in Bearbeitung. Es dauere mindestens sechs Wochen, alle Namen und Forderungen der Lehrkräfte zu prüfen, sagte Staatsministerin Ghasia.

Bei der Prüfung der Zahl der Lehrkräfte in staatlichen Sekundarschulen stellte sich heraus, dass 1.413 Lehrkräfte entlohnt wurden, ohne zu lehren. Manche arbeiten nun in Privatschulen, sind im Ruhestand, entlassen worden, verschwunden oder verstorben. Dieser Missstand kostete den Staat Unsummen. Laut Regierung sind von den Forderungen der Lehrkräfte etwa die Hälfte unbegründet, manche Dokumente gefälscht. Die Regierung will gegen alle vorgehen, die falsche Forderungen stellten. Der TTU erklärte Fälschungen mit Manipulationen der Distrikts- und Stadträte.

Die Arbeitsabteilung des High Court untersagte der TTU, zu einem landesweiten Streik aufzurufen, denn dieser würde irreparablen Schaden anrichten.

Als der TTU-Präsident die Lehrkräfte am 14. Okt. in der Diamond Jubilee Hall entsprechend informierte, entstand ein Chaos, Flaschen und andere Gegenstände flogen gegen die TTU-Verantwortungsträger. Man gestattete ihnen nicht, den Saal zu verlassen, warf ihnen Betrug vor. Unter Polizeischutz konnten sie dann das Gelände verlassen. Der Trade Union Congress of Tanzania (TUCTA) verurteilte das Streikverbot.

Die Reaktion der Lehrkräfte war ein landesweiter Bummelstreik ab 16. Oktober. Viele schickten die Kinder nach Hause, manche trafen sich zu Beratungen.

Minister Maghembe sagte, laut Gesetz könnten die Lehrer entlassen werden. Sie wurden zum Unterschreiben einer Anwesenheitsliste gezwungen, weigerten sich aber, in die Klassenzimmer zu gehen. Ein Lehrer betonte, unterrichten die Lehrkräfte gezwungenermaßen, lernen die Schüler nichts. Sagt ein Schüler 2 + 2 = 6, korrigieren sie ihn nicht. Auch so könnten sie ihrem Ärger Luft machen.

Einige Lehrkräfte beteiligen sich nicht am Streik, denn ihr Glaube erlaube nicht, gegen die Regierung zu opponieren, weil sie gottgewollt sei. Manche sagten sie würden 2010 nicht zur Wahl gehen.

Die landesweite Prüfung nach Form IV (Klasse 11) wurde nicht beeinträchtigt.

Unterstützung bekam die TTU auch von anderen Verbänden und Gewerkschaften. In einer Erklärung der University of Dar-es-Salaam Academic Staff Assembly heißt es, die augenblickliche Krise werde sich noch in ferner Zukunft auswirken. "Schon jetzt haben wir Studierende, die von frustrierten Lehrkräften vorbereitet wurden."

Berichten zufolge ist die Regierung bemüht, die Prüfung der Forderungen rasch abzuschließen, damit die Lehrkräfte das ihnen Zustehende bekommen könnten. "Bewahrt Ruhe und fahrt fort, zu unterrichten. Wir versprechen, dass wir Ihre Forderungen bald erfüllen", betonte ein Regierungsvertreter. Kikwete wies die Behörden an, die Forderungen der Lehrkräfte so rasch wie möglich zu prüfen. Ende Okt. berichtete Premierminister Pinda, der größte Teil der Forderungen sei geprüft. Die Verzögerung beunruhige ihn persönlich.

Die TTU wandte sich ans Berufungsgericht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Dieses lehnte das von der Arbeitsabteilung des High Court verfügte Verbot des Streiks als unangemessen ab. Das sei jedoch keineswegs als Genehmigung des Streiks zu verstehen.

Nach der Verfügung des Berufungsgerichts gab der TTU-Präsident bekannt, der Streik werde am 17. Nov. beginnen. Bei seiner Konferenz im Jan. 09 werde der Nationalrat prüfen, ob die Regierung die Forderungen erfüllt habe und ob der Streik andauern werde oder nicht.

Die Reaktion der Lehrkräfte war sehr unterschiedlich. In der Mbeya- und der Mwanza-Region beteiligen sie sich nicht am Streik. In der Mara-Region dagegen erklärten sie, man werde streiken, bis die letzten 5 Cent bezahlt sind. In Dar-es-Salaam und in Lindi zogen skandierende Schüler einiger Primarschulen mit Plakaten zum Amt des Regional Commissioner, um zu bitten, dass die Lehrkräfte ihr Geld bekämen und wieder unterrichten könnten. Sie wurden verjagd, ehe sie ihr Anliegen vorbringen konnten.

Die Regierung wandte sich am 17. Nov. unverzüglich an den High Court und erreichte, dass der Streik für illegal erklärt wurde. Der High Court verfügte auch, streikenden Lehrkräften werde der Lohn gekürzt; sie hätten mit disziplinarischen Maßnahmen zu rechnen.

Die TTU war dadurch gezwungen, den Streik offiziell abzublasen. Ihr Präsident bat die Lehrkräfte, Ruhe zu bewahren und an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Die TTU suche nach legalen Alternativen.

Einige TTU-Verantwortungsträger wurden verhaftet, denn sie hätten über ihr Handy provokative Texte verbreitet.

Das State House dankte den Tausenden von Lehrkräften, die sich nicht am Streik beteiligt hatten, in einer offiziellen Erklärung.

Laut Bildungsministerium wurde ein großer Teil der Ausstände bereits beglichen. Man habe Mittel an die zuständigen Stellen zur Auszahlung überwiesen, weitere würden folgen. Bis zum 30. Nov. würden alle Probleme gelöst sein.

Viele Lehrkräfte beklagten, der ausbezahlte Betrag stimme nicht mit ihren Fordrungen überein. (DN 14./15./16./17./19./20./30.10./13./14./15./16./18./19.11.08; Guardian 9./17.9./13./ 16./17./21.10./6./14./15./17./18./19./20.11.08; Citizen 13./15./16./21./23./24./29.10./14./15./16./17./18./19.11.08, ThisDay 13./15./16.10./16./19.11.08)