Anmerkungen zur Lage Tansanias - 12/2008

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Erlebt Tansania eine Führungskrise?

Groß war die Hoffnung der Menschen. Die meisten scheinen sie nun zu verlieren. Die Gewerkschaften sind kampfbereit. Einige Tansanier, die mit vielen anderen stundenlang an der Straße auf Kikwete gewartet hatten, bewarfen sein Auto mit Steinen, als er ohne anzuhalten durch ihr Dorf (Mbeya-Region) fuhr. Was ist schief gelaufen? Wer ist schuld?

Ein Politikwissenschaftler der Universität von Dar sagte: "Als Kikwete das Kabinett auf Freundschaftsbasis bildete, verloren die Menschen die Hoffnung. Noch schlimmer wurde es, als Leute, die man für seine Freunde hielt, eine Hochstaplergesellschaft für Stromproduktion engagierten, die Nation dadurch hohe Verluste erlitt."

Der Diebstahl von 133mrd/- TSh aus dem Konto für Auslandszahlungsaustände (EPAs) der Bank of Tanzania und die Art, mit der Kikwete mit der Sache umgeht, fachte den Zorn gegen die führenden Leute weiter an. "Sie hatten erwartet, er gehe scharf vor gegen alle, die daran beteiligt sind . Aber nichts Spürbares geschah. Erwartet man, dass sich die Menschen darüber freuen? Die Regierung hat vor der Wahl 05 zu viel versprochen." (Observer 19.10.08; Citizen 22.10.08)

Kikwete plant, Politik und Wirtschaft zu trennen

Kikwete will Konflikte zwischen Geschäfts- und Wirtschaftsinteressen vermeiden. Wer sich politisch betätigen will, muss zwischen beiden wählen. Laut zuverlässiger Quellen sind mächtige CCM-Politiker, von denen die meisten durch Korruption und andere dubiose Geschäfte große Reichtümer angehäuft haben, entschlossen, sich Kikwetes Plänen zu widersetzen. Einige prominente Wirtschaftsgrößen sind bestrebt, mit Hilfe ihres Reichtums immer mehr politischen Einfluss zu gewinnen. Kikwete selbst erklärte, so lange er ein öffentliches Amt bekleide, wolle er sich nicht wirtschaftlich engagieren. Er will das Vertrauen der Menschen zur Politik wieder herstellen. Im August sagte er im Parlament, die Regierung werde im Jan. 09 ein Gesetz vorlegen, das die Trennung zwischen Politik und Wirtschaft erzwingt. Vor der Wahl 2010 müssten alle, die sich in der Politik engagieren wollen, eine klare Entscheidung treffen zwischen dem Dienst am Volk und dem Streben nach persönlichem Reichtum. (ThisDay 8.10.08)

Keine Unruhe zu befürchten, erklärt CCM

Bei einer Pressekonferenz sagte der Öffentlichkeits-Sekretär der CCM, man müsse keine Unruhen befürchten, das Land sei stabil und regierbar. Einige Politiker, vor allem solche der Opposition, hätten Hetzreden gehalten, was Tansania im In und Ausland in einem negativen Licht erscheinen ließ. Das könne bewirken, dass die Touristen ausbleiben. Die Klagen der Lehrkräfte seien berechtigt. Schuld an der Auszahlungsverzögerung sei die Notwendigkeit, die Forderungen genau zu prüfen. Hinsichtlich der EPAs habe Kikwete im Parlament angekündigt, dass das Geld bis Ende Oktober rückerstattet werde. "Wir sollten Geduld haben und warten." Zum Thema Versöhnungsgespräche Sansibars sagte er, die Oppositionspartei CUF solle an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Das ist die einzige Chance, ein Abkommen (Muafaka) zu erreichen." (Guardian 25.10.08)

Anmerkungen Wariobas

Joseph Warioba, ehedem Generalstaatsanwalt, dann Premierminister, anschließend Erster Vizepräsident, sagte, Tansania verliere die Richtung. Überall würden tiefe Risse sichtbar. Die Führungskräfte des Staates müssten eingreifen, um politische Stabilität und nationale Einheit wieder herzustellen. Mit Problemen wie Einkommensverteilung, Korruption, Religion, EPA-Geschichte, Organisation of Islamic Countries (OIC) und Union würden unangemessen behandelt. "Leider haben sich unsere Führungskräfte zu keiner dieser Fragen klar geäußert. Die Sansibaris haben das Recht, ihre Identität zu schützen. Aber sie sollten ihr nicht mehr Bedeutung beimessen als der Union." Bei den EPAs handle es sich um Diebstahl. Auch wenn Schuldige das Gestohlene zurückzahlen, sollten sie gerichtlich verfolgt werden. "Wenn man sie wegen ihres Reichtums besonders behandelt, spaltet man die Menschen." Ein OIC-Beitritt sei für Tansania problematisch. Aber man müsse Möglichkeiten suchen, wie das Land von Gruppierungen, die Golfstaaten eingeschlossen, profitieren könnte. (DN 30.10.08)