Gesetz zur Wahlfinanzierung 2009 - 04/2010 und Gespräche zwischen Regierungspartei CCM und Oppositionspartei CUF - 03/2007: Unterschied zwischen den Seiten

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==Das Gesetz==
==Hintergrund==
Nach schwierigen Verhandlungen verabschiedete das Parlament das Gesetz einstimmig. Es soll Bestechung und übermäßige Geldausgabe verhindern. Sein Ziel ist, für alle Kandidaten und Par-teien die gleiche Ausgangsbasis zu schaffen.
Seit der Wahl 1995 gähnt in Sansibar eine Kluft. Die CCM siegte in der Präsidentschaftswahl nur knapp. Auch bei der Wahl 2005 kam die CUF ihrem Ziel sehr nah.  


An der feierlichen Unterzeichnung durch Präsident Kikwete nahmen auch Botschaftsangehörige, Abgeordnete und Vertreter internationaler Organisationen teil; mehrere Fernsehsender übertrugen die Zeremonie live. Erstmalig in der Geschichte Tansanias unterzeichnete ein Präsident dabei ein Gesetz unter Beisein der Öffentlichkeit.
Im Oktober 2001 führten die vom Commonwealth vermitttelten Friedensgespräche zu einer Friedensvereinbarung, Muafaka genannt. Seither ist die CUF in der Wahlkommission von Sansibar vertreten.


Einige Punkte:
Im Nov. 05 leugnete Karume, der Präsident von Sansibar, jegliche politische Spaltung, was von der CUF nicht sehr gut aufgenommen wurde. Sie äußerte ihren Protest mit friedlichen Demonstrationen in Dar-es-Salaam, Unguja und Pemba. (DN 25.12.06)


- Parteien, NGOs, glaubensmäßig und bürgerschaftlich orientierte Organisationen müssen während der Wahl ihre finanziellen Quellen angeben.
==Planung==
Die CCM beschloss, den Dialog mit der CUF und anderen Oppositionsparteien fortzusetzen, damit zwischen den Menschen der beiden Inseln Sansibars, Pemba und Unguja, Ruhe und Verständnis füreinander entstünden, so eine CCM-Erklärung. Der Generalsekretär wurde beauftragt, mit anderen Parteien einen Dialog zu planen.  


- Den Parteien ist es verboten, Geld aus dem Ausland zu verwenden.
Ibrahim Lipumba, CUF-Vorsitzender, sagte, im Prinzip unterstütze er den Wunsch Kikwetes, in Sansibar aus der Sackgasse, in die die beiden Parteien vor langer Zeit geraten waren, herauszukommen. Die CUF wiederholte, sie unterstütze Kikwete, wenn es um das bei seiner Antrittsrede im Dez. 05 gemachte Versprechen gehe, eine dauerhafte Lösung für die politischen Meinungsverschiedenheiten in Sansibar zu finden.


- Die Parteien müssen angeben, wie viel Geld sie für Nominierung und Wahlkampf ausgeben.
Die Generalsekretäre der CCM und der CUF wurden beauftragt, Rahmen und Zeitplan für umfassende Versöhnungsgespräche zu vereinbaren. (DN 24./25.12.06; Guardian 19./24.1.07)


- Es ist verboten, Wähler zum Wahllokal zu transportieren.
==Dialog==
Die Verhandlungen fanden im Zanzibar Beach Resort hinter verschlossenen Türen statt. Die CCM-Delegation bestand aus dem CCM-Generalsekretär, dem für Sansibar zuständigen Stellvertretenden CCM-Generalsekretär und einem erfahrenen CCM-Repräsentanten. Zur CUF-Delegation gehörten der für Sansibar zuständige CUF-Generalsekretär, der offizielle Oppositionsführer und der außenpolitische Sprecher der CUF.


- Kandidaten und Parteien, die sich nicht an die Vorschriften halten, können von der Wahl ausgeschlossen werden. (DN 12.2./18.3.10; Guardian 12.2./ 18.3.10; Citizen 17./19.3.10)
In einer kurzen, von Yussuf Makamba, dem CCM-Generalsekretär, und Lipumba unterzeichneten Erklärung, die am Ende des ersten Tages der Gespräche herausgegeben wurde, heißt es, man habe die Hoffnung, eine dauerhafte Lösung zu finden: "Wir nahmen unsere Verhandlungen auf und bitten unsere jeweiligen Parteimitglieder, ruhig zu bleiben und uns zu vertrauen." Man werde noch vor Ende der Woche eine weitere Serie von Gesprächen beginnen, und zwar mit fünf Vertretern jeder Seite.


==Präsident Kikwete zur Wahlfinanzierung==
Präsident Kikwete begrüßte den Beginn der Versöhnungsgespräche in Sansibar. Während seines Besuchs in Großbritannien sagte er bei einem Interview, Sansibar sei Ostafrikas Achillesferse. Seine Bemühungen um Gespräche zwischen CCM und CUF hätten sich gelohnt. (DN 17./18./ 24.1.07; Guardian 18./19./22.1.07; Nipashe 18.1./2.2.07)
In seiner Ansprache zum Monatsende sagte er, es gehe diesmal nur um ein Thema, nämlich das Wahlfinanzierungsgesetz. Er sagte, auch Spenden, Geschenke, und Beiträge für Parteien würden überwacht. Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes seien während der Nominierung der Kandidaten Mittel in großen Stil verschleudert worden. Es ist Teil dessen, was Kikwete in seiner Antrittsrede am 30.12.05 versprochen hatte.


Das Büro zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption (PCCB) wies er an, das Gesetz durchzusetzen, gegen Menschen, die einen führenden Posten kaufen wollen, vorzugehen. - Bei der Eröffnung der PCCB-Jahreskonferenz versprach Kikwete dem PCCB die nötige Unterstützung, incl. höhere finanzielle Zuteilung. Er drängte es, sich auf Investigation zu konzentrieren und auf die Ausbildungskurse für Strafverfolgung. (DN 2.3.10; Guardian 26.2./1./3.3.10;Citizen 26.2./17.3.10; ThisDay 2.3.10)
==Reaktionen==
Bei einer Sitzung nahm das Zentralkomitee der CCM den vorläufigen Bericht über die Gespräche zwischen CCM und CUF zur Kenntnis. Es bat Generalsekretär Makamba, den Dialog fortzusetzen, um eine dauerhafte Lösung für diese Situation der Stagnation zu finden.  


==Anmerkungen==
Nur wenige Einzelheiten drangen zu den Medien durch.  
Der Parteienregistrar berichtete, Tansania sei das erste Land der Southern African Development Community (SADEC), das ein derartiges Gesetz habe.


Dr. Slaa, Generalsekretär der Chadema, und Lipumba, Vorsitzender der CUF, kritisierten, das Gesetz gebe dem Parteienregistrar entschieden zu viel Macht. Einige Punkte untergrüben die Demokratie, sie verschafften bestimmten Parteien zu viel Einfluss.
Bei einer Pressekonferenz sagte Kikwete: "Wir müssen einander ertragen. Das, was dem Land nützt, soll uns am wichtigsten sein, während die Generalsekretäre für unser Land ein besseres Milieu schaffen. Anfangs hatte ich Zweifel", aber nun sei er voll Hoffnung. Jetzt redeten nur zwei Parteien miteinander. Dann würden auch die anderen Parteien und Gruppen der Inseln an den Gesprächen beteiligt. "Wir (CCM und CUF) haben angefangen. Wenn wir einen schönen Ort erreicht haben, wird es den anderen Parteien leicht fallen, mitzumachen."


Mrema, Vorsitzender der TLP, rühmte, das neue Gesetz sei ein Retter für Leute wie ihn, die nicht viel Geld hätten. "Es bringt uns alle, sogar die Armen, ins Paradies."
Der norwegische Botschafter begrüßte, dass die Regierung die Gespräche zwischen CCM und CUF fortsetze. Tansania habe einen guten Ruf, weil es den Frieden erhält, und bei der Versöhnung der poltischen Konflikte im benachbarten Gebiet der Großen Seen ganz vorne war. (Guardian 22./24.1.07; Nipashe 2./14.2.07)


John Cheyo, Vorsitzender der UDP, sagte, die CCM-Kandidaten würden die Wirkung dieses Gesetzes am stärksten spüren, denn die meisten von ihnen seien reich. (DN 18.3.10; Guardian 18.3.10).
[[Category:Parteipolitik - Mehrparteiensystem]]
 
[[Category:03/2007]]
==Kommentar==
Kikwetes Anmerkungen wurden begrüßt. Aber dieser Kampf kann nicht von einer einzelnen Person gewonnen werden, alle müssen ihn unterstützen. Jeder Wähler muss sich weigern, wenn ihn ein Machtgieriger kaufen will.
 
Die Korruption macht wirklich Kopfweh, aber sie ist nicht, war nie Teil der DNA des Landes. (DN 2.3.10)
 
==Interviews==
 
Peter
 
Die Anweisung des Präsidenten kommt recht spät, denn einige in Korruptions-Skandale verwickelte Verantwortungsträger, haben die Kampagne für ihre Wiederwahl bereits vorbereitet.
 
Rashid
 
Viele Abgeordnete haben während der letzten fünf Jahre nichts getan, trotzdem wollen sie mit Hilfe von Korruption wiedergewählt werden. Wir sind dankbar, dass der Präsident dieses Problem erkannt hat.
 
Priscus
 
Die Menschen sind die korrupten Verantwortungsträger leid, die statt zu helfen, nur Hab und Gut der Leute verschwenden.
 
Neema
 
Manche Verantwortungsträger bieten Bier, Handys, Fernseher, Schuhe, Baugrundstücke u. a. an. Ich meine, schuld ist die Allgemeinheit. Hätte man diese Fälle von Korruption angezeigt, wären sie ausgeräuchert worden.
 
Khadija
 
Die Korruption vor einer Wahl ist vielfältig. Manche Bewerber werden bestochen, damit sie auf die Kandidatur verzichten.
 
Joseph
 
Besticht man sie, verkaufen einige ihren Wahlschein für Lebensmittel und T-Shirts. Manche Kandidaten nützen die Armut der Menschen aus, um Stimmen zu gewinnen. (Guardian 2.3.10)
 
[[Category:Staatswesen - Wahlen]]
[[Category:04/2010]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:22 Uhr

Hintergrund

Seit der Wahl 1995 gähnt in Sansibar eine Kluft. Die CCM siegte in der Präsidentschaftswahl nur knapp. Auch bei der Wahl 2005 kam die CUF ihrem Ziel sehr nah.

Im Oktober 2001 führten die vom Commonwealth vermitttelten Friedensgespräche zu einer Friedensvereinbarung, Muafaka genannt. Seither ist die CUF in der Wahlkommission von Sansibar vertreten.

Im Nov. 05 leugnete Karume, der Präsident von Sansibar, jegliche politische Spaltung, was von der CUF nicht sehr gut aufgenommen wurde. Sie äußerte ihren Protest mit friedlichen Demonstrationen in Dar-es-Salaam, Unguja und Pemba. (DN 25.12.06)

Planung

Die CCM beschloss, den Dialog mit der CUF und anderen Oppositionsparteien fortzusetzen, damit zwischen den Menschen der beiden Inseln Sansibars, Pemba und Unguja, Ruhe und Verständnis füreinander entstünden, so eine CCM-Erklärung. Der Generalsekretär wurde beauftragt, mit anderen Parteien einen Dialog zu planen.

Ibrahim Lipumba, CUF-Vorsitzender, sagte, im Prinzip unterstütze er den Wunsch Kikwetes, in Sansibar aus der Sackgasse, in die die beiden Parteien vor langer Zeit geraten waren, herauszukommen. Die CUF wiederholte, sie unterstütze Kikwete, wenn es um das bei seiner Antrittsrede im Dez. 05 gemachte Versprechen gehe, eine dauerhafte Lösung für die politischen Meinungsverschiedenheiten in Sansibar zu finden.

Die Generalsekretäre der CCM und der CUF wurden beauftragt, Rahmen und Zeitplan für umfassende Versöhnungsgespräche zu vereinbaren. (DN 24./25.12.06; Guardian 19./24.1.07)

Dialog

Die Verhandlungen fanden im Zanzibar Beach Resort hinter verschlossenen Türen statt. Die CCM-Delegation bestand aus dem CCM-Generalsekretär, dem für Sansibar zuständigen Stellvertretenden CCM-Generalsekretär und einem erfahrenen CCM-Repräsentanten. Zur CUF-Delegation gehörten der für Sansibar zuständige CUF-Generalsekretär, der offizielle Oppositionsführer und der außenpolitische Sprecher der CUF.

In einer kurzen, von Yussuf Makamba, dem CCM-Generalsekretär, und Lipumba unterzeichneten Erklärung, die am Ende des ersten Tages der Gespräche herausgegeben wurde, heißt es, man habe die Hoffnung, eine dauerhafte Lösung zu finden: "Wir nahmen unsere Verhandlungen auf und bitten unsere jeweiligen Parteimitglieder, ruhig zu bleiben und uns zu vertrauen." Man werde noch vor Ende der Woche eine weitere Serie von Gesprächen beginnen, und zwar mit fünf Vertretern jeder Seite.

Präsident Kikwete begrüßte den Beginn der Versöhnungsgespräche in Sansibar. Während seines Besuchs in Großbritannien sagte er bei einem Interview, Sansibar sei Ostafrikas Achillesferse. Seine Bemühungen um Gespräche zwischen CCM und CUF hätten sich gelohnt. (DN 17./18./ 24.1.07; Guardian 18./19./22.1.07; Nipashe 18.1./2.2.07)

Reaktionen

Bei einer Sitzung nahm das Zentralkomitee der CCM den vorläufigen Bericht über die Gespräche zwischen CCM und CUF zur Kenntnis. Es bat Generalsekretär Makamba, den Dialog fortzusetzen, um eine dauerhafte Lösung für diese Situation der Stagnation zu finden.

Nur wenige Einzelheiten drangen zu den Medien durch.

Bei einer Pressekonferenz sagte Kikwete: "Wir müssen einander ertragen. Das, was dem Land nützt, soll uns am wichtigsten sein, während die Generalsekretäre für unser Land ein besseres Milieu schaffen. Anfangs hatte ich Zweifel", aber nun sei er voll Hoffnung. Jetzt redeten nur zwei Parteien miteinander. Dann würden auch die anderen Parteien und Gruppen der Inseln an den Gesprächen beteiligt. "Wir (CCM und CUF) haben angefangen. Wenn wir einen schönen Ort erreicht haben, wird es den anderen Parteien leicht fallen, mitzumachen."

Der norwegische Botschafter begrüßte, dass die Regierung die Gespräche zwischen CCM und CUF fortsetze. Tansania habe einen guten Ruf, weil es den Frieden erhält, und bei der Versöhnung der poltischen Konflikte im benachbarten Gebiet der Großen Seen ganz vorne war. (Guardian 22./24.1.07; Nipashe 2./14.2.07)

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