Aktuelles - 12/2014

Aus Tansania Information
Version vom 6. Januar 2019, 21:21 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (1 Version importiert)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Auslandsbeziehungen

Das Internationale Tribunal für Ruanda (ICTR) in Arusha wird nach 20 Jahren seine Arbeit im Dezember beenden. Mit Kosten von etwa $ 2 Mrd. hat das Gericht 50 Fälle von Genozid in Ruanda bearbeitet. 61 Beschuldigte wurden verurteilt, 14 freigesprochen. Für 8 Freigesprochene und 3, die ihre Strafe abgesessen haben, sucht Tansania nun Aufnahmeländer. Arusha verliert mit der Schließung bedeutende Einnahmen.

Tansania erwägt, zusammen mit 35 weiteren afrikanischen Staaten den Vertrag über den Internationalen Gerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ICC) zu kündigen. Außenminister B. Membe sagte, es sei unangemessen, amtierende Staatspräsidenten vor Gericht zu laden. Die afrikanischen Länder könnten solche Verbrechen selbst verfolgen. 10 von 17 Untersuchungen des Gerichtshofs beschäftigen sich mit afrikanischen Regierungen.

200.000 Flüchtlinge aus Burundi, die seit 1972 in Tansania leben und bleiben wollen, erhielten die tansanische Staatsbürgerschaft. Der UN-Flüchtlingskommissar begrüßte die Entscheidung als historisch und beispielhaft.

Die tansanische CCM will parallel zu laufenden Verhandlungen in Addis Abeba zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Sudanesischen Volksbefreiungs-Bewegung (SPLM) vermitteln. Die regierende Partei des Südsudan hatte sich letzten Dezember gespalten und in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. 1,5 Mill. Menschen wurden dadurch in die Flucht getrieben. Präsident Kikwete berief sich in diesem Zusammenhang auf ein berühmtes Zitat von J.K. Nyerere von 1959: „Wir, das Volk von Tanganjika, wollen eine Fackel entzünden und auf den Gipfel des Kilimanjaro stellen, um Licht auch über unsere Grenzen hinaus zu spenden; Hoffung zu bringen, wo keine ist, Liebe, wo Hass ist und Respekt, wo Verachtung ist.“ Die Rivalen einigten sich bei den Verhandlungen in Arusha zunächst auf ein Rahmenwerk mit gemeinsamen Prinzipien und Zielen.

Das tansanische Kabinett hat das 2010 ausgehandelte Rahmenwerk zur Nilwasser-Nutzung zur Ratifizierung im Parlament vorbereitet. Die Länder Äthiopien, Burundi, Kenya, Ruanda, Uganda und Tanzania bilden eine „Nilbecken-Kommission“, die die Nutzung des Nilwassers regeln soll. Das Abkommen löst einen Vertrag aus der Kolonialzeit ab, der Ägypten und Sudan das meiste Wasser zuteilte.

In Nairobi trafen sich 300 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft Forschung und Zivilgesellschaft zum 4. Nilbecken-Entwicklungsforum. Die 11 Anliegerstaaten des Nil wollen die Zusammenarbeit in Wassernutzung, Forschung und Handel verbessern.

In Arusha trafen sich etwa 100 Mediatoren, Botschafter, Entwicklungsexperten und Altpräsidenten, um über eine langfristige Strategie gegen Gewalt und Instabilität in Afrika zu beraten. Hauptthemen waren Waffenhandel, staatliche Instabilität, Terrorismus und Klimawandel.

Seit 2007 verhandelt die EU mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) über Zoll- und Tarif-Abbau. Nun wurde eine „Wirtschaftliche Partnerschafts-Vereinbarung“ (Economic Partnership Agreement – EPA) paraphiert, demzufolge die EAC innerhalb von 25 Jahren 82,6% (nach Wert) ihrer EU-Importe liberalisiert. Das Abkommen umfasst Güteraustausch, Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation bei der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Einzelheiten sind noch nicht öffentlich. Eine wichtige Klausel ist bereits bekannt: Wenn die EAC anderen Handelspartnern weitergehende Vorteile einräumt, kann auch die EU diese verlangen. Der EU-Handelskommissar kommentierte: „Die umfassende Partnerschafts-Vereinbarung . . . ist der beste Weg, die Bestrebungen der EAC zu unterstützen.“ Die EAC-Länder sichern ihren Produkten den bisherigen zoll- und quotenfreien Zugang zur EU.

Präsident Kikwete warnte bei einer Tagung von Religionsführern und Botschaftern davor, aus dem Ausland politischen Einfluss über religiöse Kanäle auszuüben und bestimmte Parteien zu fördern. Er nannte jedoch kein konkretes Land. Politisierung von Religion oder Instrumentalisierung von Politik für religiöse Interessen könne das Land ins Chaos stürzen.

Präsident Kikwete absolvierte eine 9-tägige Asien-Tournee. In China nahm er an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen teil. Weitere Programmpunkte: Vereinbarung neuer Entwicklungsprojekte, Eröffnung der chinesisch-tansanischen Investitionskonferenz, Besuch der Shandong-Provinz, wo viele Tansanier tätig sind und Empfang einer Ehrendoktorwürde.

Die beiden Länder unterzeichneten einen neuen Wirtschaftspakt, durch den mehrere Milliarden US-$ Investitionskapital nach Tansania fließen sollen. Investitions-Schwerpunkte chinesischer Unternehmen: Neue Industriegebiete, neue Satellitenstädte bei Dar-Es-Salaam, Straßenbau, Elektrizitätsversorgung und Gesundheitswesen.

Allerdings meldet Sansibars Regierung, dass das lang erwartete Glasfaserkabel-Netz von einer chinesischen Firma so schlampig gelegt worden sei, dass kostspielige Reparaturen am laufenden Band nötig sind. Man habe minderwertiges Kabelmaterial verwendet und es statt 120 cm nur 30 cm tief eingegraben. Dieselbe Telekommunikationsfirma war bereits durch Pfuscharbeit in Nigeria aufgefallen.

Chinesische Diplomaten und Militärs kaufen bei Staatsbesuchen in TZ massiv illegales Elfenbein auf. Nach einem Bericht der britischen Environmental Investigation Agency (www.eia-international.org) verdoppelte sich vor dem letzten Besuch des chinesischen Präsidenten der ElfenbeinSchwarzmarktpreis auf $ 700 / kg. Video-Aufzeichnungen von Gesprächen mit Schmugglern weisen darauf hin, dass die illegale Ausfuhr von Elfenbein hauptsächlich über Sansibar läuft. Nur etwa 10% der Schmuggelware werden entdeckt. Die beiden Regierungen bezeichneten die Anschuldigungen als böswillig und unbegründet. Die tansanische Opposition sieht ihren Verdacht einer allzu engen Verbindung der tansanischen Regierungspartei CCM mit chinesischen Regierungskreisen bestätigt.

Kikwete vereinbarte mit dem Shandong-Provinzkrankenhaus in Jinan, dass weitere chinesische Ärzte in Tansania arbeiten. Seit 1968 haben bereits 1.223 chinesische Ärzte in Tansania Dienst getan. China hat kürzlich die kardiologische Spezialklinik am Muhimbili Nationalkrankenhaus eingerichtet.

Im Oktober führte die tansanische und die chinesische Marine gemeinsame Trainings durch. Etwa 100 Offiziere und Mannschaften aus China übten mit Tansaniern Marine-Taktik und Abwehr von Piraten und Terroristen.

Eine vietnamesische Telekommunikationsfirma will $ 1 Mrd. in TZ investieren. Sie will auch dem ländlichen Raum Zugang zu Mobiltelefonie und Internet erschließen. Einfache Mobiltelefone sollen dann € 12,00, Smartphones € 35,00 kosten.

Interpol sucht den Drahtzieher, der mit Hilfe von Regierungsangestellten, Geschäftsleuten und Flugplatzpersonal 136 Wildtiere mit einem Militärflugzeug illegal nach Katar ausgeführt hat [TI Nov. 14, S. 11]. Die Tiere hatten einen Marktwert von etwa TZS 150 Mrd. Der Gesuchte ist untergetaucht, nachdem er auf Kaution freigekommen war.

Business Times 28.11.14; Citizen 08.,20.,22.10.; 10.,24.11.14; DN 08.,22.09.; 27.,29.10.14; East African 06.,08.11.14; Ethiopian Radio and TV Agency 08.10.14; Forum on China-African Cooperation 23.10.14; Guardian 06.,08.,19., 25.,29.10.; 06.11.14;

Geheime Produktionsvereinbarungen

Der 4. Bericht der „Initiative für Transparenz im Bergbau Tansanias (T-EITI) stellt fest, dass in der Verwaltung der Unternehmen und der Kontrollbehörden Durcheinander und große Korruption herrschen. Dem Staat gehen dadurch beträchtliche Einnahmen verloren.

Der parlamentarische Ausschuss für Öffentliche Mittel warnte Bergbauminister S. Muhongo vor ernsten Konsequenzen, sollte er sich weiter weigern, 26 Abkommen mit Öl- und Gasfirmen dem Parlament zugänglich zu machen. Die Abgeordneten vermuten, dass diese Vereinbarungen nachteilig für TZ und sehr vorteilhaft für die betreffenden Unternehmen formuliert sind. Seit 2013 gibt es Musterverträge, die die nationalen Interessen besser berücksichtigen. Vorher hatten Regierung und betroffene Firmen behauptet, die Verträge könnten jederzeit eingesehen werden [vgl. TI Nov. 2012, S. 3].

Business Times 04.11.14; Citizen 14.11..14; East African 15.11.14; Guardian 09.11.14

Überschuldung: Medikamentenmangel

Nachdem Regierungskrankenhäuser nach Haushaltskürzungen über Jahre Medikamente nicht bezahlt haben, kann die Zentralapotheke auch Basismedikamente nicht mehr einkaufen und liefern. Die Schulden sind auf TZS 99 Mrd. aufgelaufen. Ein Parlamentarier schlug vor, einige Sitzungstage (à TZS 107 Mill.) zugunsten dringender Medikamentenkäufe einzusparen. Die Regierung versprach, die Außenstände schnell abzuzahlen. Viele Patienten müssen bis zur Bewältigung der Krise Medikamente auf dem freien Markt selbst kaufen.

Guardian 08.,15.,22.11.14; DN 12.11.14

Entwicklungspolitik

Abgeordnete mehrerer Parteien kritisierten die Realitätsferne des laufenden 5-Jahre-Entwicklungsplans. Laut Plan sollten ca TZS 8 Blrd. jährlich in Entwicklungsprojekte investiert werden, durchschnittlich wurden 5 Blrd. veranschlagt und nur 3,5 Blrd. tatsächlich angewiesen. Ursachen der Misere sind: Unzureichende Einnahmen aus Steuern und Geberzusagen, sowie stark wachsende laufende Ausgaben.

Auch die seit gut einem Jahr laufende Initiative „Big Results Now“ [BRN – vgl. TI Okt. '14, S.3] blieb weit hinter den gesteckten Zielen zurück. Ein Parlamentsausschuss stellte fest, dass die Probleme auf fehlende Kompetenz der Zuständigen, Bürokratie und Unterfinanzierung zurückzuführen sind. Die Initiative soll Tansania bis 2025 auf das wirtschaftliche Niveau von Schwellenländern wie Malaysia bringen.

Die Regierung veranstaltete eine große BRN-Investoren-Konferenz in DSM, um potentiellen ausländischen Gebern wichtige Infrastuktur-Vorhaben mit Gesamtkosten von $ 10 Mrd. zu empfehlen. Die Projektliste enthält:

  • 25 landwirtschaftliche Großunternehmen
  • Neue Getreide-Großspeicher
  • Neubau der Eisenbahn DSM-Kigoma mit Standard-Spurbreite (1263 km)
  • Bahnlinie Tabora-Mwanza (378 km)
  • Modernisierung der Häfen DSM, Tanga und Mwanza
  • Schnellstraßen DSM-Chalinze und Arusha-Moshi-Himo
  • Mehrere Großkraftwerke
  • 2 neue Satellitenstädte (Kawe und Usa River)

Die neuen Schnellstraßen sollen in Partnerschaft mit Privatfirmen gebaut werden, die dann für 20 bis 30 Jahre Gebühren erheben dürfen.

Citizen 13.,24.11.14; DN 13.11.14; Guardian 09.11.14;

Regierungsführung

Eine Umfrage der Bürgerrechts-Organisation „Twaweza“ (www.twaweza.org) erforschte, welche Probleme die Befragten als besonders dringlich ansehen. Die „Stimmen der Bürger“ schlugen sich in folgender Rangliste nieder:

  • Unzureichende Armutsbekämpfung: 63%
  • Gesundheitsfürsorge: 47%
  • Schwächen im Bildungssektor: 38%
  • Korruption und inkompetente Politiker :38%
  • Wasserversorgung: 27%
  • Verkehrsprobleme, Infrastruktur: 19%
  • Unsicherheit, politische Spannungen: 18%
  • Erwerbslosigkeit: 15%
  • Nahrungsmittelversorgung: 12%
  • Landwirtschaft: 8%
  • Verfassungsreform: 8%

Überraschend ist, dass die endlosen Querelen und hohen Kosten der Verfassungsreform die geringste Sorge zu sein scheinen.

Bei einer Tagung zum „Afrikanischen Gegenseitigen Beurteilungs-Mechanismus (African Peer Review Mechanism – www. aprm-au.org) in DSM wurde der APRM-Bericht 2013 über Tansania diskutiert. Die Regierung hatte den Bericht bisher nicht veröffentlicht. Der Herausgeber war zudem kürzlich ermordet worden. Als weiterhin zu bewältigende Aufgaben Tansanias nennt der Bericht:

  • Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche (das zuständige Büro ist bisher von Weisungen der Regierung abhängig)
  • Transparente Verträge mit ausländischen Investoren
  • Konzepte für die Verwertung von Naturschätzen
  • Vermeidung von Umweltschäden
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Jugend: Arbeitsplätze und Beteiligung an gesellschaftlichen Entscheidungen
  • Lösung der schwelenden Landkonflikte
  • Mehr Transparenz bei Wahlen
  • Mehr Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Kontrolle der Exekutive auf allen Ebenen

Business Times 14.11.14; Citizen 13.11.14

Wahlen

2015 stehen Gemeinde- und Allgemeine Wahlen bevor. „Twaweza“ ermittelte, dass 47 % ihren Abgeordneten nicht wieder wählen wollen. Hauptgründe sind nicht eingehaltene Versprechungen (Bauten, Straßen, Krankenhäuser, Schulen) und Stagnation bei den wichtigsten Problemen des Landes: Armut, Krankheit und Mangel an Bildung. Manche Kommentatoren machen das unwürdige Gerangel um die neue Verfassung für die Enttäuschung verantwortlich. Dabei sei zu viel Parteiegoismus zu Tage getreten.

Als wichtigste Eigenschaft eines Abgeordneten wurde seine Bildung bezeichnet. Danach rangierte das Alter (über 40). Mehr Wähler als früher sagten, sie hätten noch keine Entscheidung getroffen. Die Parteien büßten ebenfalls Vertrauen ein. Die bisher selbstverständliche Überlegenheit der regierenden CCM scheint zu weichen. Ihre Anhängerschaft verringerte sich von 80% (2005) über 61% (2010) auf 54% zum jetzigen Zeitpunkt. Für die Opposition wird entscheidend sein, wie weit sie sich auf gemeinsame Inhalte und Kandidat/innen einigen kann.

Insgesamt ging das Vertrauen in die gewählten Repräsentanten zurück, am stärksten bei den Orts- und Distriktsräten (minus 25%). Das Vertrauen in Präsident Kikwete schwand von 45% (2012) auf 31% (2014); Premier Pinda verlor 14% auf nunmehr 32%. Die nächste Wahl von Parlament und Präsident ist für Oktober 2015 vorgesehen.

Vizepräsident G. Bilal lud Medienvertreter zu einem Gespräch über die Situation des Landes ein. Dabei wurden als schwerwiegendste Probleme genannt: die häufigen und unaufgeklärten Überfälle auf Bankkunden, die Krise des Gesundheitswesens, die anhaltende Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Ausverkauf an ausländische Investoren, die kriegsähnlichen Konflikte zwischen Bauern und Hirten, Wilderei und Schwarzhandel mit Trophäen.

Besorgniserregend sind die hohen Schulden, die der Staat bei Privatfirmen hat, eine Art informeller Kreditaufnahme. Die vormals staatseigene National Bank of Commerce war bereits zu 85% privatisiert, als die Eigner TZS 75 Mrd. nachschießen mussten, um die Bank aus einer Krise zu retten. Da die Regierung ihren Anteil von TZS 22,5 Mrd. nicht zahlen konnte, lieh sie das Geld vom Hauptaktionär, einer südafrikanischen Bank. Wenn sie diese Schuld nicht bis März 2015 bedienen kann, verliert der Staat auch seine restlichen Anteile.

Citizen 13.11.14; DN 13.,14.11.14; East African 15.11.14; Guardian 23.10.; 16.11.14

Gerüchte um Maasai-Umsiedlung

Alljährlich kommen Mitglieder der Dubai-Herrscherfamilie und reiche Geschäftsleute, um im Loliondo-Wildschutzgebiet zu jagen. Die Ortello Business Corporation aus Dubai bot ca € 500.000 für exklusive Jagdrechte in einem 1500 km² großen Gebiet im Loliondo-Distrikt (nahe Serengeti-Nationalpark). Dafür sollten etwa 40.000 Wamaasai das Gebiet verlassen. Die Regierung dementierte die Umsiedlungsgerüchte und bezeichnete sie als bösartig, irreführend und rufschädigend. Präsident Kikwete beteuerte über Twitter: „Es gab nie und wird nie einen Plan der Regierung geben, die Maasai von ihrem angestammten Land zu vertreiben.“

Die Gerüchte gehen auf einen Plan von 1992 zurück, der ohne Absprache mit den Bewohnern entwickelt wurde. 2008 hatte die Ortello-Corporation dann versucht, lokale Führungspersonen für ihren Plan zu gewinnen. 2010 versuchte die Regierung, die Bevölkerung mit militärischen Mitteln einzuschüchtern, wobei Eigentum zerstört wurde und ein Junge verschwand. 2 Ortschaften sollten ihre Besitzurkunden ausliefern, weil sie sich in Konflikte verstrickt hätten. 2013 löste der Tourismus-Minister nationale und internationale Proteste aus, als er ankündigte, 1.500 km² des von Wamaasai bewohnten Loliondo-Wildschutzgebietes für „Tourismus“ zu reservieren. Abgeordnete aus der Manyara-Region forderten die Behörden auf, die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung ohne Einschränkung zu respektieren.

Citizen 21.,23.,24.11.14; East African 14; Guardian 24.11.14