Aktuelles - 10/2020

Aus Tansania Information
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Wahl und Wahlkampf

Am 28. Oktober wählen 29,84 Mill. Tansanier/innen (7 Mill. mehr als 2015) die Volksvertreter in der Nationalversammlung, sowie den Staatspräsidenten für die nächsten fünf Jahre. Sie müssen sich durch ein biometrisches Dokument ausweisen. 30.000 Wahlwillige wurden von der Wahlkommission NEC disqualifiziert. 2.000 Mitglieder der Watch Tower Church dürfen aus religiösen Gründen nicht wählen.

Die Aussichten der Opposition sind minimal, da sich die größeren Parteien nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigten. Die Chadema präsentiert T. Lissu, die ACT-Wazalendo den früheren Außenminister B. Membe, die CUF I. Lipumba. Hinzu kommen 14 weitere Kandidaten kleinerer Parteien, die nach Meinung der Opposition mehrheitlich Dr. Magufuli unterstützen werden.

Die Chadema lobte die Polizei, die ihre Veranstaltungen in der Region Manyara vorbildlich begleitet habe. Das Regionalbüro der Chadema in Arusha wurde von Unbekannten angezündet.

Die CCM versicherte, sie werde keinen Versuch machen, die Verfassung im Blick auf eine Amtszeit Magufulis über 10 Jahre hinaus zu ändern.

Dänemark unterstützt die Rechtshilfe-Organisation „Legal Services Facility“ mit $ 311.000. LSF klärt zusammen mit 31 weiteren NROs die Wählerschaft, besonders Frauen, über ihre Rechte auf und beobachtet die Durchführung der Wahl.

Die EU und 15 weitere Staaten haben Wahlbeobachter akkreditiert. Die Wahlkommission NEC bestätigte auch 96 einheimische NROs als Wahlbeobachter; darunter fehlen jedoch erfahrene und renommierte Gruppen wie das Menschenrechtszentrum LHRC, die Menschenrechtskoalition THRDC und das Verfassungsforum TFC. Die Polizei blockierte die Konten der THRDC, weil sie Verträge mit ausländischen Gebern abgeschlossen habe ohne das Finanzministerium zu konsultieren. Die THRDC wird von skandinavischen Staaten unterstützt.

Mit Hilfe der EU führten NROs umfangreiche Schulungen zu demokratischen Grundrechten für Frauen, Jugendliche und Journalisten durch.

„Reporter ohne Grenzen“ protestierte gegen neue Bestimmungen zum Pressegesetz, die es tansanischen Medien verbieten, Meldungen oder Interviews zum Wahlkampf aus ausländischen Quellen wie BBC, Stimme Amerikas oder Deutsche Welle ohne Erlaubnis der Regulierungsbehörde TCRA zu zitieren.

Citizen 11.,14.,15.,18.08.20; DN 16.,19.09.20; DN 14.,16.09.20; DW 12.08.20; East African 18.08.20; Guardian 15.,28.08.; 16.,21.09.20; RFS Paris 19.08.20

Kurzmeldungen

Nach monatelangem Tauziehen einigten sich Tansania und Kenia darauf, die Bürger des jeweils anderen Landes ohne Quarantäne einreisen zu lassen. Kenia hatte eine 14-Tage-Quarantäne verhängt, weil es Tansanias Corona-Schutzmaßnahmen für unzureichend hielt. Daraufhin hatte Tansania den kenianischen Flugzeugen die Landeerlaubnis entzogen. Die beiden Länder blicken auf eine lange Geschichte gegenseitiger Ein- und Ausfuhrverbote sowie Schikanen gegen Gastarbeiter zurück. Die Rivalität erreichte einen Höhepunkt im Tauziehen um die Rohöl-Pipeline von Uganda zum Indischen Ozean, das Tansania aus Kosten- und Sicherheitsgründen für sich entscheiden konnte.

Beim Abschlussexamen der Sekundarschulen (Form VI) schafften es erstmals seit langer Zeit acht staatliche Schulen unter die zehn besten Institute.

Sansibar erhielt TZS 3,5 Mrd. von der Globalen Bildungspartnerschaft für Corona-Prävention in Schulen.

Das Bildungsministerium wird ein Lexikon in Blindenschrift herausgeben.

Bei einem nächtlichen Brand in einem Internat kamen 10 Jungen ums Leben.

Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC drohte Burundi und Südsudan Sanktionen wegen hoher Beitragsrückstände ($ 30 Mill.) an. Die EU unterstützt regelmäßig das Budget der EAC.

Das Forum der Weidevieh-Halter TPCF bedauerte, dass die Weltbank die Wamaasai (in Tansania ca 900.000 Personen) von der Liste der indigenen Völker gestrichen hat. Dies gefährde ihre Identität, ihre Traditionen sowie Landrechte und Weideflächen.

Citizen 15.,16.,19.09.20; DN 05.,22.08.20; EAC 21.08.20; Guardian 09.06.20; www.globalpartnership.org