Aktuelles - 10/2014

Aus Tansania Information
Version vom 6. Januar 2019, 21:21 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (1 Version importiert)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Polizei und Gesellschaft

Der EU-Botschafter pries am Internationalen Tag der Demokratie Tansania als eine demokratische Nation mit einem bemerkenswerten Ausmaß an Freiheit, Frieden, Stabilität und gut organisierten Sicherheitseinrichtungen. Es gebe freilich immer noch Raum für Verbesserungen. So bei der Gewaltenteilung: Minister sollten nicht zugleich Mitglieder des Parlaments sein. Auch die Mediengesetzgebung könne modernisiert werden. Freie, vielfältige und unabhängige Medien seien die Ecksteine jeder demokratischen Gesellschaft. Daher unterstützt die EU z.B. lokale Radiostationen in Tansania.

Nachdem die Oppositionsparteien mit Präsident Kikwete vereinbart hatten, die Verfassungsreform bis nach den allgemeinen Wahlen 2015 aufzuschieben, wollte die oppositionelle Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt) gegen die noch bis 4. Okt. weiter tagende Verfassunggebende Versammlung demonstrieren. Sie hält die VV-Sitzungen für Verschwendung von Steuergeldern. Die Polizei betrachtete dies als Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung und lud den Parteivorsitzenden F. Mbove zum Verhör ins Innenministerium in DSM. Beim Versuch die begleitenden Sympathisanten zu zerstreuen schlugen Polizisten wahllos auf die Menge ein. Dabei wurden viele Personen, auch Journalisten und Pressefotografen, verletzt. Nach vierstündigem Verhör wurde Mbove gegen Kaution entlassen.

In Dodoma verhinderte massive Polizeipräsenz (Streifen zu Fuß, zu Pferd und mit Fahrzeugen, sowie Hundeführer) auch die kleinste Demonstration. Alle lokalen Radiostationen wurden abgeschaltet.

Der Vorsitzende des „Tanzania Editors Forum“ kritisierte scharf, dass Polizisten Journalisten misshandelten, die sich eindeutig ausgewiesen hatten. Derartiges sei inakzeptabel in einem Land, das sich einer freien Presse rühmt. „Kommt das von unzureichender Ausbildung der Beamten oder lehrt man sie absichtlich, die Presse zu missachten?“ Auch die Organisation „Tansania Human Rights Defenders“ verurteilte die exzessive Aktion der Polizei und forderte die Entlassung des Verantwortlichen. Dieses unethische Verhalten widerspreche der Direktive von Vizepräsident Bilal, der eine enge Zusammenarbeit von Sicherheitskräften und Medien gefordert hatte.

CUF-Vorsitzender (Civic United Front) I. Lipumba sagte, Premier M. Pinda und Innenminister M. Chikawe seien für das brutale Vorgehen der Polizei verantwortlich. Die Vorsitzende der NCCR-Mageuzi (National Convention for Construction and Reform) L. Mosore bezeichnete die Vorfälle als klares Zeichen für die Unterdrückung der Demokratie im Land.

Die Vorfälle ereigneten sich nur einen Tag, nachdem der Medienrat (MCT) eine Begegnung zwischen Medienvertretern und Sicherheitskräften im Beisein von Vizepräsident Bilal veranstaltet hatte, um auf eine professionellere Zusammenarbeit von Presse und Behörden hinzuwirken. Die Polizeiführung hatte diese Konferenz nicht besucht.

Mit militärischen Waffen ausgerüstete Räuber überfielen eine Polizeistation in der Geita-Region und töteten zwei Beamte mit Handgranaten. Sie raubten Waffen, Munition, Handgranaten und Tränengaskanister und befreiten Jugendliche, die wegen Viehweidens in einem Schutzgebiet in Gewahrsam waren. Überfälle mit Armeewaffen häuften sich in letzter Zeit in den westlichen Regionen.

Citizen 07.,19.,20.,22.09.14; DN 16.09.14; Guardian 07., 20.09.14

Terrorismus

15 Staatspräsidenten trafen sich in Nairobi zum „Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union“. Sie diskutierten, wie der zunehmenden Bedrohung durch terroristische Organisationen zu begegnen sei. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nahm an dem Treffen teil. Die „Organisation Islamische Kooperation“ (OIC) erklärte, dass Terroristische Aktionen wie die von Boko Haram oder Al Kaida nichts mit dem Islam zu tun hätten und vereinbarten, im Kampf gegen den Terrorismus mit der Afrikanischen Union zusammen zu arbeiten. König Abdullah von Saudi-Arabien stellt dafür TZS 15,6 Mrd. (€ 7,4 Mill.) zur Verfügung.

DN 02.,03.09.14;

Produktionsvereinbarungen umstritten

Bisher hatten Regierungsstellen stets den Eindruck erweckt, Vereinbarungen mit Großinvestoren müssten auf deren Verlangen hin vertraulich sein. Nachdem mehrere Vertreter der Branche (z.b. die norwegische Statoil) geäußert hatten, das Gegenteil sei der Fall, verlautet nun auch aus der Bürokratie, dass die Geheimhaltung von skrupellosen Politikern und Bürokraten verlangt worden sei, damit diese unbehelligt ihre persönlichen und politischen Ziele verfolgen könnten.

Das Ministerium für Energie und Bergbau versicherte, dass in Zukunft derartige Verträge offen gelegt würden. Der Vorsitzende des „Runden Tisches der Firmenchefs“ sagte, es sei nun an Minister Muhongo zu erklären, warum die Vereinbarungen zur Gasproduktion noch immer vertraulich sind, sogar für das Parlament. Besonders kritisch werden die Bergbauverträge mit der Gold-Industrie ab den 90er Jahren gesehen. Diese brachten Tansania kaum Vorteile. Seit langem drängen die Geberländer Tansanias auf transparente Produktionsverträge. Auf ihr Verlangen war Tansania schließlich der Transparenz-Initiative der Grundstoff-Industrie (EITI) beigetreten.

Eine Gruppe von NRO verlangte, in allen bisherigen Verträgen müsse die Vertraulichkeitsklausel revidiert werden. Neue Vereinbarungen müssten der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Das Forschungszentrum für Steuern und Entwicklung, finanziert vom norwegischen Forschungsrat, untersuchte die Auswirkungen der häufigen Steuererleichterungen für Großinvestoren in Afrika. Diese haben zur Folge, dass die allgemeine Steuerlast steigt und die Bereitschaft, korrekt Steuern zu entrichten, sinkt. Ebenso negativ wirken das verbreitete transfer pricing, versteckte Gewinne und künstlich hoch gerechnete Verluste.

Citizen 03.09.; 21.09.14; Guardian 05.09.14

Entwicklung

In einem Grundsatzreferat bei einem Forum der US-Entwicklungsagentur in Washington ging Präsident Kikwete auf Entwicklungsfaktoren in TZ ein. Die meisten der 45 „Wenig Entwickelten Länder“ (LDC) lägen in Afrika (33). Ursache dafür seien Konflikte und Kriege. Tansania aber finde sich trotz Frieden und politischer Stabilität seit 1971, als die Klassifizierung eingeführt wurde, in der LCD-Kategorie. Das liegt nach Meinung Kikwetes an der wenig erfolgreichen (sozialistisch orientierten) Wirtschaftspolitik der 25 Jahre nach der Unabhängigkeit.

Nach der Reform der Wirtschaftspolitik in den 80er Jahren konnte das Land, so der Präsident, bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. Das Wirtschaftswachstum stieg von 3,5% in den 90er Jahren auf etwa 7% in der letzten Dekade. Kikwete räumte jedoch ein, dass die Armutsbekämpfung damit nicht Schritt hielt. 28,2% der Bevölkerung gelten als einkommensarm, 21,6% gar als arm wegen prekärer Ernährung. Damit wird das Millenniumsziel, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren, verfehlt.

Vor etwa einem Jahr übernahm TZ aus Malaysia das Entwicklungskonzept „Big Results Now“ (BRN - Große Erfolge Sofort – s. Website des Premierministers http://www.pmoralg.go.tz). Es soll helfen, den ehrgeizigen 5-Jahres-Entwicklungsplan und die „Nationale Entwicklungsvision 2025“ zu realisieren. Dazu schulten malaysische Experten etwa 300 tansanische Kollegen in einem Acht-Wochen-Kurs. Sechs wirtschaftspolitische Prioritäten wurden identifiziert: Energie, Landwirtschaft, Wasser, Bildung, Transport und Mobilisierung von Ressourcen. Malaysia wurde etwa zur selben Zeit wie TZ unabhängig und erreicht zur Zeit die zehnfache Wirtschaftsleistung Tansanias.

Der Registrierungsbehörde für Ingenieure zufolge hat TZ zwar etwa 13.000 Personen mit Ingenieursausbildung, aber nur 3.496 registrierte Ingenieure. Um die BRN-Ziele zu erreichen benötige das Land weitere 150.000 anerkannte Ingenieure. Nur so könnten die weit verbreiteten mangelhaften Ingenieursleistungen verbessert werden.

Tansania schloss ein Abkommen mit Weltbank, Großbritannien und Trade Mark Africa ab, dem zu Folge der Hafen von DSM gründlich modernisiert wird.

Die Tansanische Investitionsbank stellte der Tansanischen Eisenbahngesellschaft TRL einen Überbrückungskredit von TZS 12 Mrd. zur Verfügung. Die Zentralbahn arbeitet wegen eines riesigen Reparaturstaus weit unter ihrer Kapazität. Zur Zeit funktionieren nur noch 6 Waggons, 98 werden benötigt. - ==Berichtigung==

Die tansanische Central Line wurde nicht während der britischen, sondern während der deutschen Kolonialzeit erbaut. [vgl, TI 09/2014 – danke für die Hinweise aufmerksamer Leser].

Business Times 12.09.14; Citizen 03., 14., 21,09.14; DN 10.09.14; Guardian 03., 21.09.14

Armee-Jubiläum

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der tansanischen Streitkräfte (Tanzania People's Defense Forces – TPDF) betonte Präsident Kikwete, das Volk habe Vertrauen in die Streitkräfte. Es könne sicher sein, dass die Soldaten ihren Eid erfüllten, Volk und Verfassung zu verteidigen und bei Katastrophen tatkräftig zu helfen.

Die TPDF wurden aufgebaut, nachdem eine Meuterei unzufriedener einheimischer Soldaten gegen die damals noch britischen Offiziere im Januar 1964 misslang. Der damalige Präsident J. Nyerere hatte britische Einheiten zu Hilfe gerufen, die den Putsch niederschlugen.

Die Armee erhält mit einem chinesischen Kredit in Höhe von $ 550 Mill. 12.000 neue Häuser an 40 Orten in Tansania. Die Shanghai Construction Group wird die Bauten errichten.

Citizen 11.09.14; DN 29.09.14; Guardian 07.09.14

Neue Fossilien in Olduvai

Tansanische und amerikanische Paläo-Archäologen haben bei den klassischen Fundstätten Olduvai-Schlucht und Laetoli 19 neue Fossilien aus der menschlichen Entwicklungsgeschichte gefunden. Nach den Worten eines Dar-Es-Salaamer Paläontologen handelt es sich um einen „Jahrtausendfund, der die Geschichte der frühen Menschheit revolutionieren wird“. Der Experte erwartet, dass diese Funde mehr Touristen anziehen werden als die Tierwelt der Nationalparks. In Südafrika gibt es bereits ein solches Paläo-Tourismus-Projekt. Zur Zeit zählen die Fundstätten in Olduvai und Laetoli 300 bis 500 Besucher täglich.

Citizen 03.09.14; Guardian 08.09.14

Ebola

Eine frühere Cholera-Isolierstation in Temeke, DSM, wurde zur Behandlungseinheit für potentielle Ebola-Kranke ausgebaut. Alle Regions-Krankenhäuser sollen demnächst über eine Isolierstation verfügen. Das Nationale Medizinische Forschungsinstitut wurde mit speziellen Ebolatests ausgestattet. An allen internationalen Flughäfen wurden Wärmescanner installiert, um Erkrankte frühzeitig zu erkennen. 50 Ärzte erhielten ein Spezialtraining zum Erkennen und Behandeln der Viruskrankheit. Auch spezielle Schutzkleidung für medizinisches Personal wurde bereitgestellt. Drei Ärzte meldeten sich zum freiwilligen Dienst in Westafrika, nachdem die betroffenen Länder bei der Konferenz der afrikanischen Gesundheitsminister in Addis Abeba um Hilfe gebeten hatten. Insgesamt stellte die Regierung TZS 1,8 Mrd. für Vorbeugungsmaßnahmen bereit.

DN 09.,10.09.14; Guardian 05.09.14

Verfassungsreform

Nachdem die Meisten der aus der VV ausgezogenen 201 oppositionellen Ukawa-Delegierten [s. TI 4,5,8,9] nicht in die Sitzungen zurückkehrten, traf sich Präsident J. Kikwete mit Vertretern aller politischen Parteien im Demokratiezentrum (TCD) und erreichte einen Kompromiss. Die Arbeit an der neuen Verfassung und die Volksabstimmung über den Entwurf werden bis nach den allgemeinen Wahlen 2015 verschoben. Bis dahin gilt die bestehende Verfassung von 1977 mit folgenden, vom Parlament noch zu beschließenden, Ergänzungen:

  • Eine unabhängige Wahlkommission wird aufgestellt
  • Parteilose Kandidat/innen können sich bewerben
  • Die Präsidentenwahl kann auf Verlangen von einem Gericht überprüft werden
  • Präsident wird, wer 50% plus eine Stimme erreicht.

Die Verfassunggebende Versammlung setzte trotz der Abwesenheit von etwa 150 Ukawa-Delegierten ihre Beratungen fort und präsentierte ihren endgültigen Verfassungsentwurf, über den sie Anfang Oktober abstimmen will. Er ist in einfachem Kiswahili verfasst und folgt weitgehend dem „2. Verfassungsentwurf“ der Warioba-Revisionskommission (CRC), weicht aber in heiß umstrittenen Punkten von ihm ab, besonders bezüglich der Regierungs-Struktur. Hier will man die bisherige Form, 2 Regierungen, 2 Parlamente, beibehalten. Sansibar erhält mehr Autonomie. Es kann regionalen und internationalen Organisationen beitreten (z.B. der „Organisation Islamische Kooperation“) und intern und international Kredite aufnehmen. Der sansibarische Präsident ist automatisch 2. Vizepräsident der Union. Die CRC hatte die Arbeitsfelder, die Unionsregierung und -parlament betreffen („Union matters“) von 22 auf 7 reduziert. Diese Unions-Angelegenheiten sollen nun wieder auf 14 erweitert werden.

Der Vorsitzende der CRC, Richter J. Warioba kritisierte im Menschenrechts-Zentrum (LHRC), die VV habe wichtige Artikel der CRC gestrichen, die nicht Meinungen der Kommissionsmitglieder, sondern der Bevölkerung repräsentierten. Warioba meint, dass in der VV Partei- und Partikularinteressen zu viel Raum einnehmen.

Die vielen Politiker in der VV verstanden es, sich gegen Einschränkungen abzuschirmen. So wurden Vorschläge der CRC nicht übernommen, die Abgeordnete als Minister verbieten, Abgeordnetenmandate auf 3 Wahlperioden begrenzen und inkompetente Abgeordnete abwählbar machen wollten. Auch die Machtfülle des Staatspräsidenten soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eingeschränkt werden. Die CRC wollte, dass Ernennungen von Distrikts- und Regionskommissaren vom Parlament bestätigt werden müssen.

Auf starken Druck in der VV und der Presse hin wurde dem Büro zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) nun doch ein Verfassungsmandat zugestanden. Allerdings bleibt die Strafverfolgung beim General-Staatsanwalt. Bisher ist dieses Büro an Weisungen des Präsidentenbüros gebunden und kann nur auf dem Festland, nicht aber auf Sansibar tätig werden. Sowohl in Kenia als auch in Südafrika ist die Antikorruptions-Behörde in der Verfassung verankert und weisungsunabhängig.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht vorgesehen. Allenfalls sollen Diaspora-Tansanier bestimmte Privilegien bekommen.

Auch die von islamischen Delegierten geforderten Kadi-Gerichte wurden bisher nicht im Entwurf verankert. Einige VV-Mitglieder drohten daher, der Abstimmung fern zu bleiben. Dies gefährdet die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs, da eine 2/3-Mehrheit der sansibarischen Delegierten wegen Mekka-Wallfahrten nicht sicher ist. Der Vorsitzende will die Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass auch abwesende VV-Mitglieder abstimmen dürfen.

Neue Paragraphen im Verfassungsentwurf:

  • Land, natürliche Ressourcen und Umweltschutz. Nur Tansanier/innen können Land besitzen. Frauen haben volle Landrechte.
  • Selbstverwaltungsrichtlinien für Sansibar
  • Für gute Regierungsführung sollen folgende Prinzipien sorgen: Demokratie, Verantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerbeteiligung, Menschenrechte, Gleichberechtigung, nationale Einheit, Transparenz, Staatsbürgerschaft.
  • Die Regierung wird verpflichtet, alle Formen von Demütigung, Bedrohung, Korruption und Bevorzugung zu bekämpfen.
  • Ein Hoher Gerichtshof für die Vereinigte Republik wird eingerichtet
  • Die Rechte von Landwirten, Fischern, Viehzüchtern, Künstlern, Handwerkern und privaten Bergleuten werden besonders beschrieben
  • Kinder haben ein Recht auf Bildung
  • Eine unabhängige Wahlkommission wird eingerichtet

Citizen 10.,25.,28.09.; 01.10.14; DN 11.,25.,29.09.14; Guardian 10.,25.,28.,30.09.14;

Verschiedenes

Der Landwirtschaftsminister gab bekannt, dass die Regierung 30 neue Großsilos bauen wird, um die Rekordernte an Mais und Reis zu lagern. Auch ältere Getreidesilos werden renoviert. Nach der letztjährigen guten Ernte (118% des Bedarfs) wurden heuer 120% der benötigten Grundnahrungsmittel geerntet. Größere Mengen wird die DR Congo abnehmen, wo sehr hohe Preise gezahlt werden.

DN 26.09.14;

Die NRO „Twaweza“ (Wir schaffen es) fand in einer Umfrage heraus, dass 70% der Tansanier/innen meinen, außer bei Wahlen könnten sie keinen Einfluss auf Regierung und Behörden nehmen. Aus Mangel an Vertrauen auf Institutionen versuchen sie Probleme selbst oder in kleinen Gruppen zu lösen, ohne sich an formale Einrichten zu wenden. 83% der Befragten finden politische Vorgänge zu komplex. Großes Vertrauen genießen religiöse Anführer, dies sei jedoch im Schwinden, weil Geistliche sich mehr und mehr geschäftlich oder politisch engagieren.

Citizen 03.09.14; Guardian 03.09.14

Nach einem Bericht der Weltgesundheits-Organisation (WHO) rangiert Tansania bezüglich Selbstmord-Häufigkeit weltweit an achter Stelle, zusammen mit Nepal. Auf 100.000 Einwohner nehmen sich hier jährlich 25 das Leben. Nur Mosambik hat in Afrika eine noch höhere Suizidrate mit 27 Toten jährlich auf 100.000 Einwohner. Nur von 28 Ländern ist bekannt, dass sie eine Strategie zur Suizidprävention besitzen.

Citizen 12.09.14

Die Nationalbank (BoT) ersetzt die 500-Shilling-Banknote durch eine Münze. Sie zeigt auf der Vorderseite den ersten Präsidenten der sansibarischen Revolutionsregierung, Sheik Abeid Amani Karume, auf der Rückseite einen Büffel.

DN 08.09.14

Auch in Tansania schütten sich Prominente Eiswasser für den guten Zweck über den Kopf. Hier kommen die mit der „ice bucket challenge“ gesammelten Spenden dem Kampf gegen die verbreitete Geburtskomplikation Fistula zu gute.

Guardian 03.09.14