Aktuelles - 08/2014

Verfassungsreform

Der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung (VV) berief einen 30-köpfigen Versöhnungs-Ausschuss, der die Monate währende Pattsituation zwischen Regierungs- und Oppositionslager beheben soll [s. TI Mai 2014]. Chadema-Generalsekretär W. Slaa erklärte jedoch, dass die oppositionelle Ukawa („Verteidiger der Volksverfassung“) nur dann in die VV zurückkehren werde, wenn dort auf der Basis des 2. Verfassungsentwurfs und der Daten der Reformkommission verhandelt wird. Bis zum Auszug der Ukawa waren in 70-tägigen Verhandlungen nur zwei Artikel beraten worden.

Die für Oktober geplanten Gemeindewahlen müssen möglicherweise verschoben werden, da sie erst nach Annahme der neuen Verfassung durchgeführt werden können.

Citizen 116.07.14; Guardian 06.07.14

Terroranschläge

Anfang Juli warfen Unbekannte eine selbstgebaute Bombe in das Haus eines islamischen Scheichs in einem Vorort Arushas. 2 Männer wurden verletzt. Wenige Tage später flog eine Granate durch das Fenster eines indischen Cafés in Arusha. Acht Menschen, darunter zwei Jugendliche, wurden schwer verletzt. Das Café befindet sich in einem streng bewachten Stadtteil in der Nähe des regionalen Regierungssitzes und des Mount-Meru-Hotels.

Über die Hintergründe der Attentate gibt es widersprüchliche Erklärungen. Der Direktor der Kriminalpolizei sagte, man sei einem sehr großen Netzwerk tansanischer Terroristen auf der Spur. Bisher wurden 20 Tansanier aus Mwanza (Ukerewe-Insel), Mara, Shinyanga, Tanga, Tabora und der Küstenregion festgenommen, 25 weitere werden gesucht. Das Bombenmaterial kam aus dem Ausland über Kigoma und Kagera. Der Kripo-Direktor versicherte, die Attentate seien nicht auf religiöse, ethnische oder rassistische Motive zurückzuführen. Andererseits wurde gemeldet, dass im Zusammenhang mit mehreren Anschlägen in Arusha 16 Personen mit Verbindungen zur somalischen Al Shabab-Terrorgruppe verhaftet wurden.

Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, wachsam zu sein, Ausländer bei der Polizei zu melden, nicht auf Hassprediger zu hören und unnötige Versammlungen zu meiden. Viele Tansanier sind sehr beunruhigt, nachdem aus Kenia eine Attentats-Serie mit mehreren Hundert Todesopfern gemeldet worden war. In Tansania kamen bei Bombenexplosionen innerhalb eines Jahres 8 Menschen ums Leben, 150 wurden verletzt.

Mehrere Arusha-Stadträte und Abgeordnete kritisierten Polizei und Regierung. Hinweise auf Verdächtige habe man ignoriert. Man habe mehr Energie darauf verwendet, Straßenhändler zu vertreiben, als darauf, Terroristen unschädlich zu machen. Der lutherische Bischof Dr. P. Akyoo regte an, das Zehn-Zellen-System aus der Nyerere-Ära wieder einzuführen, um verdächtige Personen rechtzeitig zu erkennen.

Gegen 17 Personen wurde vor einem Gericht in Dar-Es-Salaam Anklage wegen Verschwörung und Anwerbung zu terroristischen Handlungen 2013 in Kenia erhoben. Einige hatten gestanden, mit der Terrororganisation Al Shabab kooperiert und Tansanier in der Mtwara-Region an Waffen ausgebildet zu haben.

Bei einer Konferenz von 300 Sicherheitsexperten aus der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Entwicklungsgemeinschaft Südafrika (SADC) drängte der tansanische Verteidigungsminister Dr. Mwinyi alle beteiligten Länder, eng zusammen zu arbeiten. Die Herausforderungen durch Terrorismus, Piraterie, regionalen Völkermord, Flüchtlingsströme und Katastrophenschutz könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Citizen 08.,12.07.14; DN 08.,09.,16.,18.07.14; Guardian 09.,15.,18.07.14;

Rekordernte in Tansania

Nachdem fast überall ausreichend Regen gefallen war, freut sich Tansania ein weiteres Mal über eine Rekordernte. Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, 2014 seien 5,3 Mill. t Mais geerntet worden (2013: 3,5 Mill.t). Die Reisernte ergab 1,3 Mill. t. Tansania wird daher 201.800 t Mais an Kenia verkaufen, das unter Regenmangel zu leiden hatte. Um Preisspekulation zu verhindern wurde ein Festpreis von Tshs 523.462 pro Tonne Mais festgesetzt. Die tansanische Nationale Nahrungsreserve (NFRA) kann 240.000 t Lebensmittel lagern. Die Kapazität soll auf 400.000 t ausgebaut werden.

DN 13.,18.07.14

Sozialpolitik

Ab Oktober läuft das dritte „Bargeld-Transfer-Programm“ des „Tanzania Social Action Fund“ (TASAF – www.tasaf.org). In den nächsten 5 Jahren werden USD 350 Mill. aufgewendet, um besonders armen Tansanier/innen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Die von Landkreis- und Ortsbehörden ausgewählten Empfänger erhalten Tshs 17.500 monatlich. Nach 5 Jahren sollen sie dann mit eigenen Kräften erfolgreich wirtschaften. 920.000 Haushalte werden zunächst von diesem Transferprogramm profitieren. Nach 3 Jahren sollen es etwa 6 Mill. sein. Der Minister warnte vor Missbrauch und Veruntreuung der Gelder. Dies werde mit Ausschluss vom laufenden Programm geahndet.

Citizen 16.07.14; Guardian 18.07.14

Tansania fast Weltmeister

Der „Good Country Index“ (www.goodcountry.org) , basierend auf Daten von UN, WHO und UNESCO, platzierte Tansania in der Kategorie „Beitrag zu Frieden und Sicherheit“ auf Platz drei hinter Ägypten und Jordanien. Deutschland steht in dieser Kategorie auf Platz 109. Der Index listet 125 Länder nach 7 Kategorien mit dem Fragehintergrund: „Was trägt das jeweilige Land im Guten und im Schlechten zur Weltgemeinschaft bei?“ Im Gesamt-Ranking nimmt Deutschland Platz 13, Tansania Platz 63 ein. Hier führen generell europäische Länder.

DN 17.07.14

Regierungskritisches

Die neueste Länder-Einstufung der Weltbank in den Bereichen „Politische Konzepte und institutionelle Umsetzung“ sieht Ruanda vor Cap Verde und Kenya auf dem besten Platz (3,9 von 6 Punkten). Tansania, Uganda und Ghana erreichten 3,7. Vor allem im Bereich Öffentlicher Dienst zeigt Tansania noch große Schwächen. Dies überrascht nicht, nachdem Präsident Kikwete eingestanden hat, dass unehrliche Staatsdiener routinemäßig 30% des Staatshaushalts veruntreuen. Auch der Steuereinzug kann noch erheblich effizienter werden. Positive Bewertungen erhält Tansania für seine Wirtschaftspolitik.

Das Internationale Zentrum zur Rückerstattung von Vermögenswerten (ICAR - www.assetrecovery.org) teilte mit, dass Tansania frühestens 2020, vielleicht auch erst 2034, an die auf Schweizer Banken versteckten Vermögenswerte aus Tansania herankommen wird - wenn überhaupt. Oft sind Versuche, illegales Geld von Schweizer Banken zurück zu erhalten an der Komplexität der internationalen Korruption und Geldwäsche gescheitert. Dort werden Tshs 304 Mrd. gestohlener oder unterschlagener Werte vermutet. Die Regierung hatte sich erst 2 Jahre nach einer diesbezüglichen Anfrage im Parlament an ICAR gewandt. Laut Experten für unrechtmäßige Gelder halten Tansanier USD 5,9 Mrd. auf ausländischen Konten (Jersey, Cayman, Mauritius), wovon das Meiste illegal erworben sei. Das entspricht etwa der Hälfte des tansanischen Staatshaushalts. ICAR wird von Liechtenstein, der Schweiz und Großbritannien finanziert, so dass die bestohlenen Länder keine Gebühren für die aufwendigen Nachforschungen zahlen müssen.

Nachdem die Regierung längere Zeit kein Gesetz zum Haushaltsrecht vorgelegt hatte, hat nun der Haushaltsausschuss des Parlaments ein strenges Regelwerk zur Haushaltsdisziplin erarbeitet. Der Gesetzentwurf ist nach dem Vorsitzenden des Ausschusses, A. Chenge, benannt und wurde nachdrücklich von der Parlamentspräsidentin A. Makinga gefördert. Wichtige Eckpunkte darin sind:

• Der Budgetentwurf muss deutlich vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs, jeweils vor dem 15. Februar, dem Parlament vorliegen.
• Die Verwendung von öffentlichen Geldern wird von speziellen Institutionen überprüft
• Die Regierung darf Schulden nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen.
• Kredite dürfen nur für Investitionen, nicht für laufende Ausgaben wie Gehälter aufgenommen werden
• 30% des Staatshaushalts müssen für Investitionen und Entwicklungsprogramme verwendet werden.
• Regierungsmitarbeiter, die ihre Pflichten vernachlässigen, können bestraft werden: bis zu 5 Jahre Haft und/oder Tshs 10 Mill. Geldstrafe.

Citizen 07.,12.,13.07.14;

Grüne Perspektiven

An der Universität von Dodoma fand eine Expertenkonferenz zu nachhaltiger Wirtschaftspolitik statt. Die Teilnehmenden aus südlichen Ländern suchten nach Lösungen für erneuerbare Energien, Ökotourismus, Lokal verankerten Naturschutz und Firmenverantwortung, besonders im Bergbau (CSR). Gerade die überdurchschnittlich wachsende Wirtschaft Afrikas müsse sich von vornherein um nachhaltige Technologien bemühen.

Citizen 08.07.14

Verschiedenes

Airtel Tanzania bietet ein „Tourist Pack“ für Besucher zu ermäßigtem Preis an. Die Simcard enthält 30 Minuten internationale, 10 Min. inländische Telefonate, 10 SMS und 1 GB Datenverkehr für 30 Tage.

Zwei Trainer des FC Barcelona geben tansanischen Fußball-Trainern einen 2-tägigen Kurs in modernen Trainingsmethoden. Der Sponsor, Tanzania Breweries, sieht damit eine neue Morgendämmerung für den tansanischen Fußball anbrechen.

Eine 9-jährige Schülerin aus Moshi erstieg laut DN als erste Bergsteigerin den Kilimanjaro auf der schwierigen Umbwe-Kibosho-Route. Sie wollte damit der Nation ihren Patriotismus zeigen und andere Kinder ermutigen, selbst den Berg zu besteigen, anstatt dies nur Ausländern zu überlassen.

DN 08.,16.,18.07.14;