Aktuelles - 09/2013

Aus Tansania Information
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Grenzkonflikt mit Malawi

Der Streit um den Grenzverlauf zwischen Malawi und Tansania am Nyasasee (so der tansanische Name) scheint auf eine Mediationslösung hinauszulaufen. Der neue malawische Präsident Mutharika erklärte sich damit einverstanden, den Fall einem Mediationsteam aus drei Alterspräsidenten (Botswana, Mosambik und Südafrika) vorzulegen. Er lud Präsident J. Kikwete zum gemeinsamen Fischen im umstrittenen See ein. Seine Vorgängerin J. Banda hatte gedroht, den Internationalen Gerichtshof anzurufen. Malawi beansprucht den ganzen See, Tansania will die Grenze in der Mitte des mit 29.600 km² drittgrößten afrikanische Sees ziehen. Hintergrund sind vermutete Öl- und Erdgasvorkommen nahe dem tansanischen Ufer. DN 14.08.14

Medienfreiheit und Korruption

Die Bürgerrechtsorganisation „Twaweza“ („Wir können es erreichen“ - www.twaweza.org) veranstaltete ein Forum für Medien-Verantwortliche im Blick auf das kommende Gesetz zur Informationsfreiheit. Indische Experten berichteten über positive Auswirkungen eines solchen Gesetzes in Indien. Sie hoben hervor, dass nur eine freie Berichterstattung Korruption und die damit verbundene Verarmung einschränken kann. Regierung und Behörden müssten akzeptieren, dass sie sich gegenüber dem Volk verantworten müssen. Das Volk muss nachvollziehen können, was mit seinen Steuergeldern passiert. Der Oppositionsparlamentarier Z. Kabwe (Kigoma) führte die jahrelange Verschleppung des Informationsgesetzes darauf zurück, dass korrupte Elemente in Regierung und Behörden um ihre Pfründen fürchten.

Eine neue Studie von Twaweza [s.o.] untersucht, ob die Gesetze, Agenturen und Versprechungen zur Korruptionsbekämpfung etwas gebracht haben. Die meisten halten Politiker und Behörden für sehr korrupt: Polizei 91%, Gesundheitsdienste 82%, Steuerbehörden 80%, Landverwaltung 79%, Erziehungswesen 70%, Gemeindeverwaltungen 68%, Wasserversorgung 56%. Auch NRO schnitten mit 50% Korruptionsanfälligkeit nicht gut ab. Am besten wurden Geschäftsleute und religiöse Organisationen eingestuft.

Viele Befragte behaupten jedoch, Bestechungs-Ansinnen ihrerseits abzulehnen. Nur 33% wussten, dass sie Bestechungsforderungen an des Büro zur Korruptionsbekämpfung melden sollten. Nur 25% kennen das Amt des Nationalen Rechnungsprüfers, der Veruntreuungen öffentlicher Gelder aufdecken soll. Der Bericht resümiert, dass bisher keine Fortschritte erzielt wurden, dass sich die Lage eher verschlechtert und, dass weder Regierung noch Opposition ernsthaft gegen Korruption vorgehen wollen.

Die Pariser Globale Arbeitsgruppe zu Geldwäsche (FATF - www.fatf-gafi.org) strich Tansania von der schwarzen Liste der besonders beobachteten Staaten. Die Anstrengungen Tansanias gegen Geldwäsche und gegen Terrorfinanzierung hätten Früchte getragen. 2007 hatte TZ eine Überwachungseinheit zu Geldwäsche im Finanzministerium eingerichtet. Bis 2009 gab es deutliche Anhaltspunkte für verdächtige Finanztransaktionen. Kürzlich wurde eine Person am DSM-Flughafen mit $ 230.000 in Säcken auf dem Weg nach China festgenommen. Die Washingtoner Organisation für Globale Finanz-Ehrlichkeit schätzt, dass TZ jährlich $ 248 Mill. Steuereinnahmen durch Transfertricks internationaler Konzerne verliert.

Business Times 11.08.14; DN 12.,13.,15.08.14

Produktionsvereinbarungen für Erdgas

Tansania hat nicht die Kenntnisse und Mittel, um seine bedeutenden Erdgasvorkommen selbst zu verwerten. Es ist daher auf Kooperation mit ausländischen Firmen und Spezialisten angewiesen. Mit solchen Vereinbarungen wurden bei anderen Bodenschätzen wie Gold und Edelsteinen bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Auch zeigen andere Öl produzierende Länder in Afrika, dass Rohstoffreichtum zum Fluch werden kann. Daher will man aus deren Erfahrungen lernen und sehr sorgfältig vorgehen. Die Weltbank berechnete, dass TZ zwischen 2029 und 2044 aus der Erdgasgewinnung jährlich $ 5 bis 6 Mrd. einnehmen kann. Dies entspricht dem gesamten derzeitigen Steueraufkommen und dem Doppelten der jetzigen Entwicklungshilfe.

Der oberste Rechnungsprüfer teilte mit, dass norwegische und niederländische Experten Tansanier für Kontroll- und Prüfungsaufgaben ausbilden. Besonders gründlich müsse man Planung und Verwaltung des geplanten Staatsfonds überwachen, der die Einnahmen aus den Gasfeldern langfristig und nachhaltig einsetzen soll. Während sich ein solcher Fonds in Norwegen sehr bewährt hat, brachte er in Nigeria wegen inkompetenter Verwalter nicht den erhofften Erfolg.

Eine Experten-Konferenz zu den Leitlinien der National Resource Charter (NRC – www.nationalresourcescharter.org) empfahl, die Einnahmen aus Bodenschätzen nicht in kurzfristige Wohltaten, sondern in Infrastrukturprojekte wie Straßen, Bahnen und Häfen zu investieren.

In Fachkreisen werden die Produktionsvereinbarungen (Production Sharing Agreements - PSA) des Staates mit den großen Öl- und Gasfirmen diskutiert. Kürzlich sickerte durch, dass die Vereinbarung mit der Statoil (zu 67% in norwegischem Staatseigentum) zu Ungunsten Tansanias überarbeitet wude. Statoil soll nun 65% der Gewinne erhalten. Ein Blogger (www.mtega.com) errechnet, dass Norwegen dann mit $ 5,9 Mrd. in 15 Jahren das Doppelte der bisher an TZ geleisteten Hilfe einnehmen würde.

Die Öl- und Gasindustrie weist demgegenüber darauf hin, dass sie Jahre oder Jahrzehnte ohne Gewinn eine risikoreiche Suche unternommen habe. NRO-Beobachter fordern, die PSA offen zu legen. Damit könnten Fehlentwicklungen am sichersten entdeckt und korrigiert werden. Dies wäre allerdings weltweit eine Premiere in der Branche.

African Arguments 04.07.14; AlertNet 14.08.14; Citizen 14.,15.08.14

Kooperation mit China und USA

Die Gasvorkommen Tansanias und die Ölfelder Kenias, deren Wert auf jeweils $ 1 Billion geschätzt wird, veranlassen sowohl die USA als auch die VR China, sich intensiv um Ostafrika zu bemühen. Die beiden Großmächte verfolgen dabei unterschiedliche Strategien:

China bietet „Handel und Respekt“ (so die Global Times in Beijing) und mischt sich nicht direkt in politische Vorgänge ein [vgl. aber unten „TAZARA“]. Chinesische Projekte werden effizient und pünktlich von hauptsächlich chinesischem Personal umgesetzt. China hat TZ seit 2001 etwa $ 5 Mrd. an weichen Krediten und Hilfen zur Verfügung gestellt. Diese Projekte dürfen jedoch nur über die chinesische Exim-Bank und von chinesischen Firmen abgewickelt werden. So wurde die große Gaspipeline Mwanza-DSM gegen die Vorschriften nicht zum Wettbewerb ausgeschrieben. China ist Tansanias und Gesamtafrikas wichtigster Handelspartner.

Innerhalb der letzten 6 Jahre haben sich mehr als 500 chinesische Privatfirmen in TZ etabliert. Sie werden demnächst die größte Gruppe von Steuerzahlern und Arbeitgebern sein. Diese Unternehmen gewinnen zunehmend Ausschreibungen auch von tansanisch finanzierten Projekten wie Hochbauten der Pensionsfonds in Mwanza und DSM. 60% der neuen Straßen werden von chinesischen Privatfirmen gebaut. Wenig entwickelten Ländern (LDC) gewährt China zu 97% Zollfreiheit.

Beim African Leadership Forum 2014 in Dar-Es-Salaam warnten die Altpräsidenten von Botswana, Nigeria, Südafrika und Tansania vor allzu viel Vertrauensseligkeit im Verhältnis zu China. Die VR China definiere und verfolge ihre Interessen sehr gezielt. Das Verhältnis China-Afrika gleiche dem von Elefant und Ameise. „Wenn wir sie nicht genau beobachten, werden sie uns ausrauben“ (Obasanjo, Nigeria).

Die USA drängen im Gegensatz zu China auf Demokratie und Menschenrechte. Sie sehen TZ auch als wichtigen Partner für die regionale Stabilität in Ostafrika und für Friedensmissionen in den benachbarten Bürgerkriegsstaaten. Nach Präsident Obamas Worten wollen die USA Partner auf Augenhöhe sein und Technologietransfer und Ausbildung tansanischer Fachleute fördern.

Präsident Kikwete sagte beim Gipfeltreffen von 40 afrikanischen Staatsführern mit Präsident Obama in Washington, Afrika wolle weg vom Verhältnis Hilfe-Spender und Hilfe-Empfänger hin zu ausgewogenen Investitionen und Handel. Kikwete lud US-amerikanische Investoren ein: „Wir können die zehnfache Zahl amerikanischer Unternehmen aufnehmen“. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. US-Firmen zählen zu den 5 wichtigsten Investoren in TZ. Tansanias Handelsvolumen mit den USA beträgt derzeit $ 329 Mill. /Jahr (China: $ 3,7 Mrd.). Kikwete traf sich in Houston, Texas mit Geschäftsleuten der Öl- und Gasindustrie.

Die USA fördern in TZ und Gesamtafrika massiv die Stromproduktion. US-Firmen haben inzwischen $ 14 Mrd. für die Obama-Initiative „Strom für Afrika“ (Power Africa) zugesagt. Insgesamt wollen die USA in naher Zukunft $ 33 Mrd. in Afrika investieren (Chinas Zusagen liegen bei $ 20 Mrd.). Obama verzichtete im Gegensatz zu früheren Treffen mit afrikanischen Machthabern auf Appelle zu verantwortlicher und transparenter Regierung und Demokratie. Auch die homophobe Gesetzgebung in Ländern wie Uganda, Malawi und Nigeria blieb unerwähnt. Tansanische Beobachter sehen darin eine Politik-Änderung hin zum „chinesischen Pragmatismus“. Vermerkt wurde, dass R. Mugabe (Simbabwe) und I. Afwerki (Sudan) nicht nach Washington eingeladen waren.

Business Times 11.07.; 11.08.14; Citizen 12.,15.08.14; DN 12.08.14; Guardian 12.08.14

Wirtschaftliche Situation

Nach einer Statistik der Weltbank steht Tansania unter den Empfängern offizieller Hilfe in Afrika mit $ 2,831 Mrd. an dritter Stelle nach Äthiopien und der DR Kongo (2013). Sein Bruttoinlandsprodukt betrug $ 33,23 Mrd., das Pro-Kopf-Einkommen $ 630. 28,2% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. 33% der Staatsausgaben werden vom Ausland finanziert. Die Weltbank versuchte wenig erfolgreich, mit Schulungs- Programmen Effektivität und Transparenz bei der Umsetzung von Hilfsprojekten zu verbessern.

Nachdem eine Geber-Konferenz erhebliche Bedenken wegen Veruntreuung und Verschwendung von Hilfsgeldern geäußert hatte, ordnete die Finanzministerin strengere Prozeduren an. Projektgelder werden nur noch in vierteljährlichen Raten nach Vorlage von Abrechnungen und Berichten freigegeben. Erfolglose Projekte werden abgebrochen. Anschaffungen werden von einer eigenen Regierungsagentur beim Hersteller, nicht mehr über Agenten getätigt. Bei Fahrzeugen soll besonders auf Kosten und Verbrauch geachtet werden.

Ein Sprecher des Instituts für ländliche Entwicklungsplanung sagte, viele ländliche Entwicklungsprojekte scheiterten, weil die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sie wegen ihrer Inkompetenz nicht angemessen begleiten könnten.

Tansanias Zahlungsbilanz-Defizit erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um $ 1 Mrd. Die Importe stiegen um 15% auf $ 14 Mrd., die Exporte um 4,4% auf $ 8,8 Mrd., wobei die Einnahmen aus dem Tourismus um 10,7% anwuchsen.

Business Times 15.08.14; Guardian 20,21..07.; 10.08.14;

Verkehr und Stadtentwicklung

Im laufenden Finanzjahr soll das Ringstraßensystem in DSM fertiggestellt werden und zusammen mit neuen Verkehrsampeln den Verkehr entlasten. Derzeit verursachen Verkehrsstaus jährlich Verluste von TZS 411 Mrd. Dem prestigeträchtigen Projekt der DSM-Satellitenstadt Kigamboni drohen Verzögerungen wegen Finanzierungsschwierigkeiten. Für das laufende Finanzjahr sind dafür nur TZS 2,5 Mrd. vorgesehen, während allein die Entschädigung von 228 Grundbesitzern TZS 32 Mrd. kostet. Premier Pinda äußerte sich bei einer Besichtigung der Hochhäuser des nationalen Pensionsfonds zuversichtlich über eine baldige Fertigstellung des Projekts. Hauptprobleme seien Straßen, Überführungen, Wasserversorgung und -entsorgung.

DN 12.,18.08.14; Guardian 12.,16.,18.08.14

Terrorismus und Geldwäsche

In Arusha wurde von Motorrädern aus fünf mal auf Frauen geschossen, die ein Auto lenkten. Eine wurde getötet, eine verletzt. Die Polizei vermutet, dass religiöse Fanatiker dahinter stehen, die Frauen abschrecken wollen, ein Fahrzeug zu steuern. Ein 34-Jähriger wurde im Besitz einer selbst gebauten Waffe und Munition angetroffen und verhaftet. 10 weitere wegen Bombenattacken Verdächtigte wurden verhaftet, nachdem bei ihnen Handgranaten, Munition und Macheten gefunden worden waren. Ein Ehepaar hatte russische Granaten und eine „deutsche Bombe“ in seiner Wohnung versteckt. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Anschlägen 60 Personen festgenommen. In Arusha wurden bei Anschlägen bisher 8 Personen getötet und 70 verletzt. Die Polizei will Überwachungskameras zum Schutz vor Terroranschlägen installieren.

Die Federal Bank of Middle East (FBME-Bank) mit Hauptsitz in Tansania wurde von der tansanischen Nationalbank unter Überwachung gestellt, nachdem US-Behörden und europäische Experten schwere Verdachtsmomente auf Geldwäsche, Terrorismus-Finanzierung, organisiertes Verbrechen und Umgehung von Sanktionen nachgewiesen hatten. Verdächtig ist allein schon, dass die FBME-Bank an ihrem tansanischen Hauptsitz nur $ 256 Mill., in ihren zypriotischen „Filialen“ aber $ 2 Mrd. Einlagen auswies. Die tansanische Finanzüberwachung schöpfte nach einer $ 10 Mill.-Überweisung eines italienischen Politikers Verdacht. Angestellte der Bank vermuten, dass Edelsteine, Gold und Bargeld durch die Bank ins Ausland geschleust wurden.

Banker forderten die Nationalbank (BoT) und die Finanzüberwachung (FIU) des Finanzministeriums auf, strikter auf Geldwäsche durch tansanische Banken zu achten. Einige Banken mit Filialen in Tansania seien bereits auf einer schwarzen Liste in England, Frankreich und den USA verzeichnet. Die Filiale einer nicht genannten Bank habe in Zürich € 600.000 Strafe zahlen müssen.

Neun Iraker wurden auf dem Julius-Nyerere-Flughafen in DSM festgenommen. Sie hatten teils gefälschte europäische Pässe und wollten anscheinend nach Europa weiter reisen.

Zehn zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Regierung auf, ein regionales Büro des Internationalen Gerichtshofs (Den Haag) in Arusha einzurichten, um Verbrecher gegen die Menschlichkeit besser verfolgen zu können. Es gibt Hinweise darauf, dass sich Personen in Tansania verbergen, die solche Verbrechen (z.B. Menschenhandel, Sexsklaverei) begangen haben.

Arusha Times 16.08.14; Citizen 22.,24.07.; 10.08.14; DN 22.,23.07.; 09.08.14; Guardian 21.,23.07.; 16.08.14

Personen mit Albinismus weiter bedroht

Besonders im Nordwesten Tansanias wurden wiederholt Albinos angegriffen, um in den Besitz eines Körperteils zu kommen, der dann für magische Praktiken verwendet wird. Nach traditionellem Aberglauben kann ein „Heiler“ damit Armut oder Erfolglosigkeit „heilen“. Solche abwegigen Zeremonien häufen sich vor wichtigen Wahlen, da sich manche Kandidaten davon Wahlerfolg und damit Reichtum erwarten.

Jüngst wurde ein 15-jähriges Mädchen in diesem Zusammenhang getötet und verstümmelt. Einer 35-jährigen Frau wurde eine Hand abgetrennt und ihr Ehemann getötet, der sie verteidigte. Beide Fälle ereigneten sich in der Tabora-Region.

Der Herausgeber des Guardian setzte TZS 10 Mill. für die Ergreifung der Täter aus und übernahm die Schulkosten der Halbwaisen, in deren Gegenwart die grausame Tat geschah. Die Tansanische Albinismus-Gesellschaft forderte von der Regierung, allen traditionellen Heilern die Lizenz zu entziehen und ihre Tätigkeit nur unter strengen Auflagen wieder zu erlauben.

Etwa 50 Personen mit Albinismus demonstrierten im August vor der Botschaft der EU und baten um Fürsprache bei Regierung und Gerichten, damit die Gräueltaten gegen Albinos konsequenter verfolgt und energischer verhindert werden. Die EU-Delegation in Tansania hatte bereits im Mai nach einem abstoßenden Mordfall in einem offenen Brief an Premier Pinda darum gebeten, die Menschenrechte der Personen mit Albinismus zu verteidigen. In dem Schreiben wurde beklagt, dass seit dem Jahr 2000 73 Albinos getötet und 67 verletzt worden sind. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN betonte, nur der entschiedene Kampf gegen Straflosigkeit könne die Verbrecher abschrecken.

Nach tansanischem Recht ist sowohl Zauberei als auch Verdächtigung wegen Zauberei (außer durch legale Prozeduren) eine Straftat. Die Strafverfolgung ist aber oft schwierig, weil viele Zeugen aus Angst vor Vergeltung schweigen und manche Lokalbeamten sich bestechen lassen und die Täter decken. Ein Regierungssprecher sagte, bisher seien 9 Personen wegen Mordes an Albinos zum Tod und eine zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.

Präsident Kikwete hat 2008 eine Frau mit Albinismus ins Parlament berufen. Eine weitere Person mit dieser Disposition wurde direkt gewählt. Der Gesundheitsminister betonte am „Nationalen Tag des Albinismus“, die Regierung verurteile jede Form der Diskriminierung und versuche, Bürgern mit Albinismus mit Medikamenten und Salben bevorzugt zu helfen. Die Vereinigung „Menschen mit Albinismus“ beklagte, dass 78% ihrer Mitglieder wegen der Bürokratie im Gesundheitswesen keine rechtzeitige Hilfe bekämen.

Die christlichen Kirchen haben wiederholt gegen die Gräueltaten Stellung genommen. Zuletzt forderte der lutherische Bischof E. Makala mehr Engagement für die Betroffenen und Missionsanstrengungen in besonders betroffenen Gebieten. [Details s. unten: ELCT]

Die „Vereinigung traditioneller Doktoren und Geburtshelfer“ verurteilte die Morde scharf und führte sie auf die Geldgier einiger traditioneller Heiler zurück. Sie forderte alle in der Branche Tätigen auf, sich bei ihr registrieren zu lassen und ethischen Maßstäben zu folgen.

Bei den Gewalttaten gegen Menschen mit Albinismus werden die Opfer wegen der hochgeschätzten vermeintlichen Zauberkraft ihrer Organe angegriffen. In anderen Fällen werden alte Frauen, Kinder oder irgendwie auffällige Menschen verdächtigt, einen ==Schadzauber== auszuüben und deshalb verfolgt. Das „Zentrum für gesetzliche und Menschenrechte“ (LHRC – www.humanrights.or.tz) berichtete, dass 2012 336, 2013 303 und im 1. Halbjahr 2014 320 Personen wegen angeblicher Zauberei umgebracht wurden.

Das LHRC schlägt vor, die Problematik in die Schullehrpläne aufzunehmen. Allerdings verlassen sogar manche Lehrkräfte in abgelegenen Gegenden ihre Schule aus Angst vor Zauberkräften. So verließ eine Lehrerin ihren Arbeitsplatz, nachdem sie eines Morgens unerklärlicherweise im Freien erwacht war. Ein Sekundarschul-Lehrer berichtete aus Sengerema, neu angeworbene Junglehrer hätten in einem Haus in getrennten Räumen geschlafen. Sie seien geschockt gewesen, als sich eines Morgens die Lehrerinnen im Raum der Lehrer schlafend vorfanden. Die Mehrheit der Lehrkräfte an der Sakami Sekundarschule (Dodoma-Region) flüchtete vor befürchteten Magie-Angriffen von Dorfbewohnern und Schülern.

Citizen 21.05.; 27.07.;18.08.14; DN 17.04.; 05.,18.05.;15., 16.08.14; Guardian 27.12.13; 05.; 14.05.; 11.06.; 19.08.14; Uhuru na Amani 2014/1; UN News Service 15.05.14

Verfassungsreform

Die Ende April vertagte Verfassunggebende Versammlung (VV) trat Anfang August wieder zusammen, allerdings ohne die knapp 200 Delegierten der „Verteidiger der Volksverfassung“, Ukawa genannt. Sie hatten die VV im April verlassen, weil die Mehrheitspartei CCM ihrer Auffassung nach den 2. Verfassungsentwurf und damit die Meinung der Bevölkerungsmehrheit nicht respektierte. Haupt-Streitpunkt ist die Frage, ob die Union zwischen Festland und Sansibar in der jetzigen Form (2 Regierungen, 2 Parlamente: Sansibar und Gesamt-Tansania) weiter bestehen soll. Dies will die CCM. Die Opposition und viele Sansibarer wollen eine Föderation mit je einer relativ autonomen Regierung für Sansibar und Festland, sowie einer nationalen Regierung.

Die in der Ukawa zusammengeschlossenen Vertreter/innen der Oppositionsparteien fürchten, dass sowohl die derzeitige Verfassung (zur Zeit des Einparteiensystems verabschiedet), als auch die von der Mehrheit der VV angestrebte neue Konstitution die CCM einseitig favorisiert. Manche argwöhnen, die CCM wolle den Verfassungsprozess scheitern lassen, um die für sie vorteilhafte derzeitige Konstitution beizubehalten. Die Oppositionsparteien wollen daher die kommenden Parlamentswahlen boykottieren, falls keine Verfassung auf der Basis des 2. Entwurfs (unter Vorsitz von J. Warioba erarbeitet) zu Stande kommt. Inzwischen kehrten einige Ukawa-Mitglieder doch in die VV zurück, nach Meinung der Ukawa-Führung, um in den Genuss der üppigen Sitzungsgelder zu kommen.

Die Ukawa forderte mehrfach, die VV zu suspendieren, um sich zunächst über grundsätzliche Verfahrensweisen zu einigen. Ob der Präsident dazu überhaupt berechtigt wäre, ist jedoch umstritten. Die Tanganjika Law Society (Anwälte-Vereinigung) rief den Obersten Gerichtshof in DSM an, zu entscheiden, ob es verfassungskonform ist, die VV in Abwesenheit von 200 von 629 Delegierten weiterzuführen. Das Gericht soll ferner klären, ob die VV einen völlig neuen Entwurf präsentieren kann oder, ob sie an eine Weiterentwicklung der Vorgaben des 2. Verfassungsentwurfs der Warioba-Kommission gebunden ist. Die katholische Bischofskonferenz forderte die VV auf, Parteiegoismus hintanzustellen und den 2. Verfassungsentwurf zu respektieren.

Einige Gruppierungen richteten spezielle Forderungen an die VV:

  • Die Viehhirten wollen Anerkennung ihrer Traditionen, Kultur und Landrechte. Nur so könnten die seit Bestehen Tansanias schwelenden Landkonflikte gelöst werden. Keinesfalls dürften ausländische Investoren auf Kosten der viehzüchtenden Ethnien Land erhalten
  • Auch mehrere Menschenrechts-Organisationen verlangten, die Landrechte der Viehhirten konstitutionell festzuschreiben
  • Umweltschützer und VV-Mitglieder fordern, einen Vorrang des Umweltschutzes und Vorkehrungen gegen Klimawandel in der Verfassung festzuhalten
  • Medienvertreter wollen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit besser geschützt wird
  • Ein VV-Ausschuss schlug vor, die Wirtschafts-Ideologie des Lands in der Verfassung zu definieren. Bisher definiere sich TZ immer noch als sozialistisches Land, was der Wirklichkeit nicht mehr entspreche
  • Eine breite Mehrheit zeichnet sich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Tansanier/innen ab
  • Bisher kann der Präsident leitende Regierungsmitglieder selbständig ernennen. Zukünftig sollen solche Ernennungen die Zustimmung des Parlaments erfordern
  • Ein Ausschuss wird vorschlagen, dass Staatsanleihen im Ausland zukünftig vom Parlament gebilligt werden müssen. Geklärt werden muss auch die delikate Frage, ob die Teilregierung Sansibars Auslandsschulden ohne Zustimmung der Zentralregierung eingehen darf
  • Umstritten bleibt eine Frage der Gewaltenteilung: ob Abgeordnete zugleich auch Minister sein können

Die VV soll innerhalb von 60 Tagen einen Verfassungsentwurf erstellen. Die Kosten dafür betragen TZS 20 Mrd.

Arusha Times 10.05.14; Citizen 25.04.; 04.05.; 08.,19.07.; 14.,16., 18.08.14; DN 14.,16.08.14; Guardian 10.,14.15., 16.08.14