Aktuelles - 07/2016

Aus Tansania Information
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Innenminister entlassen

Präsident Dr. John Magufuli („JPM“) entließ im Mai seinen Innenminister C. Kitwanga, weil er betrunken vor dem Parlament erschienen war. Die beiden stammen aus der Mwanza-Region und gelten als Freunde. Der entschlossene Schritt JPMs wird vielfach begrüßt als Zeichen für konsequentes Durchsetzen seiner Reform des öffentlichen Dienstes und Warnung an alle, die sich für unantastbar halten.

Vor allem oppositionelle Kreise gehen davon aus, dass der Präsident den Minister fallen ließ, weil dieser in den Lugumi-Skandal um die Beschaffung von Fingerabdruck-Geräten [s. TI Mai 2016, S. 5] verwickelt scheint. Der Chadema-Abgeordnete G. Lema vermutet, dass fünf weitere Kabinettsmitglieder gefährdet sind, weil sie mit dem Lugumi-Skandal in Zusammenhang gebracht werden. - Im Parlament sollen nun Zufallskontrollen auf Alkohol und Drogen durchgeführt werden.

Citizen 25.05.16; DN 22.05.; 02.06.16; Guardian 23.05.16

Studierende suspendiert

7.802 Studierende des naturwissenschaftlichen Lehramts an Sekundarschulen wurden von der Universität Dodoma (UDOM) mit einer 24-Stunden-Frist nach Hause geschickt. Die Uni erklärte, die Aufwandsentschädigungen der Lehrkräfte nicht finanzieren zu können. Präsident Magufuli sagte bei der Grundsteinlegung der von China finanzierten Uni-Bibliothek in Dar-Es-Salaam, nur die qualifizierten Studierenden (Notenklasse I und II) würden wieder zugelassen. Die Meisten hätten ihre Studienzulassung illegal „durch Einfluss externer Kräfte“ erreicht. Magufuli zeigte sich verärgert darüber, dass einflussreiche Familien ihren unqualifizierten Kindern ein Studium auf Staatskosten sicherten, wodurch sich die Chancen geeigneter Kinder armer Herkunft verringerten. Alle Ausbildungskredite an der UDOM würden ausgesetzt, bis die Empfänger überprüft seien.

Bildungsministerin Prof. Ndalichako hatte schon vorher 489 Studierende der privaten St. Josephs-Universität suspendiert. Diese studierten, obwohl sie die Abschlussprüfung der Sekundarschule nicht bestanden hatten. Die Bildungsministerin löste die Tansanische Universitätskommission auf, die beschuldigt wird, unzählige unzulässige Studien-Zulassungen toleriert zu haben.

Bei der Behörde für Studiendarlehen wurden schwere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Der Verbleib von TZS 23 Mrd. ist ungeklärt. Unqualifizierte und nicht existente Studenten hatten Darlehen erhalten. Aus- und Rückzahlungen sind oft nicht nachvollziehbar. Die Mitarbeiter genehmigten sich großzügige Tagesgelder aus dem Darlehensfonds.

Citizen 26.05.; 03.06.16; DN 03.,16.06.15; Guardian 27.,28.05.;01.,03.06.16

JPM – pro

Der Vorsitzende des IPP-Konzerns, Dr. R. Mengi, äußerte sich zuversichtlich, dass Tansania schnelle Fortschritte machen wird, wenn es sich weiter so energisch von den Fesseln der Korruption befreit. Die kleinen Leute seien davon am schlimmsten betroffen. Aber mit Dr. Magufulis Tempo werde Tansania bald zu den 10 am wenigsten korrupten Ländern zählen.

Sansibarische Abgeordnete forderten Präsident Dr. Shein auf, dem Beispiel Magufulis zu folgen und konsequent gegen faule und korrupte Beamte vorzugehen. Nach wie vor erschienen viele an ihrem Arbeitsplatz, wenn und wann sie Lust dazu hätten.

Oppositionsführer E. Lowassa unterstützte die Industrialisierungspolitik Magufulis, sagte aber, ohne deutliche Fortschritte in Schul- und Berufsbildung sei sie zum Scheitern verurteilt.

Die katholische Bischofskonferenz betete bei ihrem eucharistischen Treffen für die politisch Verantwortlichen und besonders für Präsident Magufuli und seinen Einsatz für ein integeres Tansania. Die katholische Kirche werde sich (später) zu den Stärken und Schwächen JPMs äußern.

Die regierende CCM gab bekannt, dass Dr. Magufuli im Juli den Partei-Vorsitz von J. Kikwete übernehmen wird.

JPM - kontra

Kommentatoren sind besorgt wegen Präsident Magufulis impulsiven Entscheidungen, die wenig auf ihre Auswirkungen geprüft sind. Beispiele: Preissteigerungen bei Zucker und Reis nach Importverboten. Starker Rückgang des Umschlags im Hafen DSM nach Mehrwertsteuer für Transitgüter. Verschärfter Lehrermangel nach Ausweisung Tausender kenianischer Lehrkräfte.

Der bekannte Journalist J. Ulimwengu beschuldigte die Magufuli-Regierung, die Demokratie in Tansania zu unterminieren. Sie habe die demokratische Kultur um 50 Jahre zurück geworfen. Altpräsident B. Mkapa meinte hingegen, Redefreiheit und Demokratie seien zwar wichtig, jedoch gäbe es ohnehin keine seriöse Diskussion über Fragen von nationaler Bedeutung.

Z. Kabwe von der oppositionellen ACT-Wazalendo forderte Dr. Magufuli auf, seinen Politikstil zu ändern. Dieser bedrohe die Demokratie. Die ACT unterstütze zwar JPMs Kampf gegen die Korruption, nicht aber seine Tendenz, Meinungs- und Redefreiheit zu unterdrücken. Das Parlament werde entmündigt, die Polizei dazu missbraucht, die Opposition mundtot zu machen.

Bei den Debatten des „Achten Mwalimu J. Nyerere Intellectual Festival“ betonten viele Sprecher, dass die Regierung beim Kampf gegen die Korruption unbedingt rechtsstaatliche Grenzen einhalten müsse. Willkürliche Entscheidungen gefährdeten sowohl die Demokratie als auch eine saubere Verwaltung. „Unsere Anführer töten die Demokratie, wenn sie unter Missachtung der Gesetze entscheiden“ (Dr. Bisimba vom Menschenrechtszentrum). Andere meinten, die geltende Verfassung gebe dem Staatspräsidenten allzu große Vollmachten. Manche vertraten die Auffassung, es sei noch zu früh, Dr. Magufulis Regierungsstil zu bewerten.

Die Business Times zitiert den neuesten Skandal um das Büro für Normenkontrolle (TBS) als Beispiel für den hinhaltenden Widerstand der etablierten Institutionen gegen Magufulis Reformen. Das TBS hatte eine Großlieferung von verunreinigtem Flugzeug-Treibstoff für in Ordnung erklärt. Der Energieminister ordnete an, die Lieferfirma müsse den unbrauchbaren Treibstoff zurücknehmen und die Tanks reinigen. Die Firma und das TBS bestehen auf weiteren Prüfungen und Untersuchungen, die sich sehr lange hinziehen können.

Ein Bespiel dafür sind die nicht funktionierenden Kontrollgeräte im Flughafen Dar-Es-Salaam. Bisher wurde nicht bekannt, was die angeordneten Nachforschungen ergeben haben. Auch die seit längerem aufgedeckten Treibstoff-Diebstähle im Hafen von DSM setzen sich fort. Die halbstaatliche Ölfirma Puma verzeichnete Verluste beim Umpumpen aus Tankschiffen von 4 bis 5%; branchenüblich sind 0,3%.

Business Times 04.06.16; Citizen 06.,13.,14.,19.,20.06.16; DN 04.,08.06.16; Economist 30.05.16; Guardian 29.04.; 15.,18.06.16

Schulbänke

Mehrere Regionen berichten, sie könnten innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist (30. Juni) alle Schüler/innen mit Schulbänken versorgen. Eine Bank kostet etwa € 20. Landesweit werden 1,5 Mill. neue Bänke benötigt.

Guardian 04.06.16

Unruhe auf Sansibar

Die nach eigener Einschätzung um ihren Wahlsieg betrogene CUF (Civic United Front) rief zum gewaltlosen Widerstand gegen die sansibarische CCM-Regierung auf. Bekannte CCM-Mitglieder werden, besonders auf Pemba, in Geschäften und Lokalen nicht bedient und zu gesellschaftlichen Ereignissen nicht eingeladen. Die Regierung drohte, diskriminierenden Geschäftsleuten ihre Lizenz zu entziehen. Einige Farmen von Ministern und CCM-Abgeordneten wurden verwüstet. Die CUF kündigte eine Klage wegen Menschenrechts-Verletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof an. Einige ihrer Anhänger seien inhaftiert und gefoltert worden. CUF-Vorsitzender S. Hamad warnte vor zunehmender Radikalisierung und islamistischen Tendenzen, wenn demokratische Mitsprache ausgeschlossen wird. Die regierende CCM beschuldigte Hamad, im In- und Ausland Hass zu säen und zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Tansania und Sansibar aufzurufen.

Citizen 01.,03.06.16; DN 15.,17.06.16; Guardian 02.,15.06.16

Burundi-Flüchtlinge, Immigranten

Die EU unterstützte Tansania bisher mit € 22 Mill. für die Flüchtlinge aus Burundi. 140.000 von ihnen halten sich in tansanischen Lagern auf. Altpräsident B. Mkapa versuchte zwischen den burundischen Gruppen zu vermitteln.

Die Einwanderungsbehörde in der Mwanza-Region kündigte Kontrollen und Ausweisung illegaler Einwanderer an. Mit Tansaniern Verheiratete müssen sich registrieren lassen. Die meisten illegal Zugewanderten arbeiteten in Hotels und Privatschulen.

Citizen 17.06.16; DN 01.,16.06.16

Nichtregierungs-Organisationen

Von den etwa 7.000 registrierten NROs wurde nach vorhergehenden Warnungen 109 die Zulassung entzogen, weil sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hatten (Geprüfte Rechnungslegung, jährlicher Bericht, Steuerzahlung). Die betroffenen Organisationen waren in Kinder-, Frauen- oder Umweltschutz tätig gewesen.

Guardian 30.03.16

Cholera, Gelbfieber

Seit August 2015 erkrankten in Tansania 21.634 Menschen an Cholera, von denen 338 starben. Die Regierung gab TZS 900 Mill. aus, um die Epidemie zu bekämpfen. Nur die Regionen Njombe und Ruvuma meldeten keine Cholera-Fälle. Zur Zeit gibt es Erkrankte in Mara, Manyara, Morogoro, Mwanza, Lindi und Sansibar. Unehrliche Lebensmittelkontrolleure auf Sansibar nutzten die Gefahrenlage für sich aus, indem sie willkürlich Lebensmittel beschlagnahmten und Bestechungsgelder forderten.

Nachdem keine Impfstoffe gegen Gelbfieber mehr erhältlich sind, blüht der Handel mit gefälschten Impfzeugnissen. Sie sind für je TZS 5.000 erhältlich.

Citizen 07.06.16; Guardian 07.,11.,13.06.16

Ehrungen

Der Mwalimu-Nyerere-Lehrstuhl ehrte drei Persönlichkeiten für ihre Beiträge zur Verwirklichung der Ideen des Staatsgründers: Dr. Maria Kamm, langjährige Direktorin der Weruweru-Mädchen-Sekundarschule, für ihre Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit (self-reliance). N. Milinga hatte 1960 in der Iringa-Region das erste Ujamaa-Dorf gegründet. G. Swevetta erfand das Konzept der Dorf-Gemeinschaftsbanken (VICOBA), das inzwischen weit verbreitet ist.

Citizen 17.06.16

Schnellbusse: holpriger Start

Die neuen Schnellbusse mit eigener Fahrspur in DSM sollten Pendlern Zeit ersparen. Große Zeitverluste verursacht ein veraltetes Ticketsystem, das demnächst auf elektronische Bezahlung umgestellt wird. Hohe Verluste entstehen durch häufige Unfälle mit Fahrzeugen, die unberechtigt auf der Busspur fahren. 24% der neuen Busflotte sind bereits beschädigt und teilweise außer Betrieb. Die Busfahrer drohen mit Streik, weil sie bisher nur als Tagelöhner bezahlt werden. Versprochene Bonuszahlungen für defensive, treibstoffsparende und pünktliche Fahrweise halten sie für unerreichbar.

Guardian 17.,31.05.; 06..18.,20.06.16

Unglücklich

Der Glücksreport 2016 platziert Tansania auf Platz 149 von 157 Ländern (2015: 146). Auch die ostafrikanischen Nachbarn finden sich unter den letzten 10: Uganda 146, Ruanda 152, Burundi 157. Kenia belegt Rang 122. Als wichtigste Kriterien gelten: Einkommensgerechtigkeit, soziale Sicherheit, Lebenserwartung, persönliche Freiheit und Freiheit von Korruption.

Eine Untersuchung der Mzumbe-Universität im Auftrag des Tansanischen Industrie-Verbands ergab, dass mehr als die Hälfte der im Land verkauften Produkte (z.,B. Medikamente, Nahrungsmittel, elektronische Geräte, Werkzeuge, Baumaterial) gefälscht ist. Die meisten Fälschungen stammen aus China, Bangladesh, Vietnam, Singapur, Kenia und Südafrika. Mitte Juni schaltete die Telekommunikationsbehörde 603.000 gefälschte Mobiltelefone ab.

Der Regionalchef von Mwanza enthüllte, dass viele Fahrzeuge in der Region ohne oder mit gefälschter Haftpflichtversicherung unterwegs sind. Dies beraube Unfallopfer ihrer Entschädigung. Die Versicherungsaufsicht führt ein Kontrollsystem über eine Mobiltelefon-App ein. Die Versicherungswirtschaft leidet unter stark zunehmendem Versicherungsbetrug. Sie will daher enger mit Rating-Agenturen zusammenarbeiten.

Citizen 18.03.; 17.,18.06.16; DN 18.06.16; Guardian 13.06.16

Victoriasee: Fischen untersagt

Nach alarmierenden Meldungen über schwindende Fischbestände untersagte die Regierung das Fischen im Victoriasee für die Zeit von Juli bis Oktober.

Citizen 10.06.16

Mordserie

Der Premierminister versprach verstärkte Anstrengungen gegen Mörderbanden, die in mehreren Regionen insgesamt 21 Menschen mit Macheten getötet haben: 10 in Mwanza, 8 in Tanga, 2 in Mara und 1 in Dar-Es-Salaam. Bisher ist unklar, ob es sich um Raubüberfälle, Racheakte oder terroristische Angriffe handelt.

Citizen 20.05.16; Guardian 20.05.; 02.,13.06.16