Aktuelles - 04/2014

Aus Tansania Information
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Verfassunggebende Versammlung

Die Verfassunggebende Versammlung konstituierte sich am 18. Februar. Sie soll den von einer Vorbereitenden Kommission unter Vorsitz von Joseph Warioba vorgelegten 2. Verfassungsentwurf überarbeiten [s. TI 2014/03, S. 3]. Mehrere Tage wurde über die Vergütung für die 629 Versammlungsmitglieder und Probleme des Gruppenegoismus diskutiert. Sie erhalten zusätzlich zu ihrem normalen Einkommen einen Tagessatz von Tshs 80.000 und eine Aufwandsentschädigung von Tshs 220.000 für die Tage, an denen sie an den Beratungen teilnehmen. Einige hielten dies für ungenügend und wiesen auf die Vergütungen der Vorbereitungskommission hin. Diese hätten Tshs 500.000 plus 220.000 Entschädigung erhalten. Auch die Diskussion, ob zwei symbolische Zepter im Wert von Tshs 490 Mill. aus je 4,5 kg Gold angefertigt werden sollten, nahm viel Zeit in Anspruch. Der Plan wurde schließlich wieder aufgegeben.

Mehrfach wurde die Auflösung der Versammlung wegen unwürdiger Vorgänge und Tricksereien gefordert. Der Afrikanische Gegenseitige Überprüfungsmechanismus (African Union Peer Review Mechanism (APRM) forderte die VV-Mitglieder auf, nach Konsenslösungen zu suchen, anstatt sich gegenseitig zu blockieren. Vielfach wurden die Probleme auf die Dominanz der Berufspolitiker zurückgeführt. Länger debattiert wurde auch die Form der Vereidigung. Die Entscheidung, alle Vertreter/innen individuell zu vereidigen, kostete drei Tage und Tshs 556 Mill. an Diäten.

Die Debatten um die 85 Artikel der Geschäftsordnung der VV zogen sich über fast einen Monat hin. Besonders umstritten war der Abstimmungsmodus. Während die Oppositionsparteien geheim (und damit individuell) abstimmen wollten, bestand die regierende Revolutionspartei (CCM) auf offener Stimmabgabe, dies sei demokratischer. Die CCM konnte ihre meisten Vorstellungen zur Geschäftsordnung durchdrücken, z.B., dass es keine direkte Berichterstattung von den Ausschusssitzungen gibt. Die CCM stellt mit Abstand die meisten Mitglieder der VV.

Als erster Vorsitzender der VV wurde Samwel Sitta gewählt. Er war 29 Jahre lang Abgeordneter, bekleidete 14 Jahre lang Ministerposten und war für 5 Jahre Parlamentspräsident. Die Frauen-Koalition für Verfassungsfragen und das Netzwerk für Geschlechter-Gleichheit (TGNP) begrüßten die Wahl von Frau Samia Hassan Suluhu (Sansibar) zur 2. Vorsitzenden der VV.

Die Bekleidungsgeschäfte in Dodoma hatten Konjunktur, als sich viele Vertreter/innen der VV neu ausstaffierten. Für Herren wurden westliche und Safari-Anzüge, sowie traditionelle Kaftane, nicht jedoch Batik-Hemden zugelassen. Sie kosten zwischen Tshs 100.000 und 250.000. Angemessene Damenoberbekleidung kostet bis Tshs 150.000.

Parlamentarier: Golden Handshake

Die 357 Parlaments-Abgeordneten sollen am Ende der Legislaturperiode Anfang 2015 je Tshs 160 Mill. (€ 73.000) Abfindung erhalten. Die Abfindung wird damit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode um 272% erhöht. Sie wird das hochverschuldete Land Tshs 56 Mrd. kosten. Monatlich haben die Abgeordneten Tshs 12 Mill., dazu üppige Sitzungsgelder. Viele Abgeordnete haben mit Blick auf den Geldsegen bereits hohe Kredite aufgenommen. Der Parlamentspräsident betonte, die Abfindungen würden nicht vom Parlament, sondern vom Finanzministerium festgelegt, Die Finanzministerin sagte, alles sei vom Büro des Premierministers zur Zeit ihres Vorgängers arrangiert worden. Dieser gab keinen Kommentar.

DN 20.03.; 11.,12.,17.03.14; Guardian 17.,18.02: 01.,06.,10.,13.,14.03.14; Citizen 02.,20.02; 01.,06.,12.03.14;