Aktuelles: Wirtschaftskriminalität - 01/2017

Aus Tansania Information
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Betrugsfälle

Laut Handelsminister C. Mwijage entgingen dem Staat in diesem Jahr TZS 317 Mrd. an Einfuhrzöllen durch falsch deklarierte Importe. Da die Betrüger ihre Waren billig verkaufen könnten, würden einheimische Produzenten zusätzlich benachteiligt. Tansania müsse jedoch mehr Produkte selbst herstellen, um sein Handelsdefizit zu verringern.

Die Ministerin für Öffentlichen Dienst entließ fünf leitende Mitarbeiter des Sozialen Aktionsfonds (TASAF), nachdem 55.692 unberechtigte bzw. nicht existierende Empfängerfamilien entdeckt worden waren, darunter auch Verstorbene, pensionierte Beamte und Lokalpolitiker. TASAF soll besonders armen Familien helfen. Auch beim Programm für bedingte Finanzhilfen (Community Based Conditional Cash Transfer - CCT) wurden 42.034 unberechtigte Empfänger festgestellt und daraufhin 106 Funktionäre entlassen. 4.352 Mitglieder der Auswahl-Ausschüsse hatten sich selbst als bedürftig eingestuft. CCT-Programme unterstützen arme Familien, sofern sie Bedingungen erfüllen wie Schulbesuch der Kinder, Impfprogramme o.ä. Die Programme zur Armutsbekämpfung werden mit langfristigen Krediten von der Weltbank finanziert ($ 200 Mill.).

Auch im öffentlichen Dienst werden weiterhin „Geistermitarbeiter“ entlarvt, die Gehälter, Pensionen, Krankheits- und Mutterschaftsbeihilfen kassierten. Bisher wurden 19.629 solche Betrugsfälle bekannt (80% davon Lehrkräfte), die der Staatskasse monatlich TZS 20 Mrd. entzogen. Mehr als 65.000 nicht existierende Schüler/innen, für die Pro-Kopf-Zuweisungen kassiert wurden, kamen ans Licht. Dabei scheint sowohl bewusster Betrug, als auch schlichte Schlamperei am Werk zu sein. Viele Statistiken von Schulen und Schulbehörden widersprechen einander. TZS 3,5 Mrd. wurden als Studiendarlehen an nicht existierende Bewerber ausgezahlt.

Eine Kommission des Bergbauministeriums entdeckte mehr als 800 gefälschte Namen auf der Liste der Antragsteller, die von der North Mara Goldmine Kompensationszahlungen forderten. Die Beamten, die die Rechtmäßigkeit der Anträge prüfen sollten, sind in das Komplott verwickelt, daher wurde der Fall dem Büro zur Korruptionsbekämpfung übergeben. Wegen der Betrugsversuche müssen die wirklich Berechtigten länger auf ihre Entschädigung warten.

Zwei hohe Funktionäre des Fußballbunds (TFF) wurden angeklagt, weil sie Bestechungsgeld von Vereinen in Geita gefordert haben sollen, um deren Abstieg zu verhindern.

Präsident Magufuli ließ Meldungen für falsch erklären, denen zufolge die Stiftung der Frau des Altpräsidenten Kikwete zur Frauenförderung (WAMA) massiv Einfuhrsteuern schulde, weshalb wertvolle Güter versteigert würden. Magufuli betonte die großen Verdienste Kikwetes und machte deutlich, dass das Finanzgebaren früherer Präsidenten nicht untersucht werde.

Die Präsidentin des Behindertenbundes (Shivyawata) beklagte, dass manche NROs, die aus dem Ausland unterstützt werden, so gut wie nichts für Behinderte tun, sondern in die eigene Tasche wirtschafteten.

Citizen 10.12.16; DN 07.12.16; Guardian 01.,05.,07.,17.,18.12.16; DN 01.,26.12.16

Maßnahmen und Erfolge

Etwa 500 Spitzenbeamte mussten ihre Vermögensverhältnisse vor dem Ethik-Sekretariat offenlegen. Dieses prüft sie nun auf Vollständigkeit und Plausibilität.

Das Antikorruptionsgesetz von 2007 soll verschärft werden, damit das Antikorruptionsbüro veruntreute und auf korrupte Weise erworbene Gelder zurückfordern kann.

Das Büro zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) hat regionale Beschwerdestellen eingerichtet, bei denen Bürger verdächtige Vorgänge melden können. Die Mehrheit zögere jedoch noch, Hinweise zu geben, sagte der Direktor des Büros, da wenig Vertrauen in den Schutz des Informanten-Gesetzes von 2015 bestehe. An Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Antikorruptionsclubs Bewusstsein schaffen. Es gibt an Primarschulen 3.601 solche Klubs, an Sekundarschulen 4.169 und an Universitäten 109.

Vizepräsidentin S. Hassan stellte den „Dritten Aktionsplan gegen Korruption“ vor (NACSAP III), der von den UN finanziert wird. Nie mehr dürften durch korrupte Amtsträger Menschen ihr Land verlieren und Investoren abgeschreckt werden. Tansania steht nun in Ostafrika an zweiter Stelle hinter Ruanda in der Liste der am wenigsten korrupten Länder. Problematisch ist, dass unredlich erworbenes Geld leicht in Nachbarländer gebracht und dort gewaschen werden kann.

Citizen 06.12.16; DN 30.11.; 06.,11.12.16