Aktuelles: Wirtschaft - Staatsfinanzen - Korruptionsfälle - 10/2016

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Wirtschaftswachstum

Nach Zahlen des Nationalen Statistikbüros ging das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2016 leicht auf 5,5% zurück (2015: 5,7%). Bauwirtschaft (Wachstum 4,3%), Transportgewerbe (7,3%) und produzierendes Gewerbe (7,4%) wuchsen langsamer. Positiv entwickelten sich Bergbau (plus 6,5%), Kommunikationssektor (13,4%) und Landwirtschaft (2,7%). Die Stromproduktion stieg im 1. Halbjahr 2016 auf 3.452 MWh (plus 14,5%). Der Export von Gütern und Dienstleistungen erbrachte 2015/16 $ 10,1 Mrd. (Vorjahr: 9,4 Mrd.). Damit sank der Import-Überschuss um 62% auf $ 970 Mill. (2015: $ 2,5 Mrd.). Allerdings verringerten sich die Agrarexporte um $ 80 Mill. Die Inflationsrate liegt jetzt bei 5,5%.

Experten machen darauf aufmerksam, dass Viele subjektiv weniger Geld im Umlauf und darin eine wirtschaftliche Abschwächung sehen, vor allem im Hotel- und Unterhaltungsgewerbe. Dies erkläre sich dadurch, dass nicht mehr wie früher korrupte Beamte mit Geld um sich werfen; das so eingesparte Geld fließe vielmehr in langfristige Investitionen wie Bildung und Infrastruktur. Im 2. Quartal 2016 gingen die Spareinlagen um 20% zurück. Magufuli führt dies u.a. auf verstecktes Bargeld aus unlauteren Quellen zurück, das der Wirtschaft entzogen wird. Er drohte, notfalls neue Banknoten einzuführen, um das gehortete Geld zu entwerten.

Citizen 02.,08.,11.09.16; DN 02.,15.,16.09.16

Staatliche Einnahmen, Schulden

Das neue Mehrwertsteuer-Gesetz von 2015 brachte kaum Mehreinnahmen aus dem informellen Sektor, wie zunächst erhofft. Die externe Staatsverschuldung ist auf $ 20,9 Mrd. angewachsen (Vorjahr: $ 19,9 Mrd.).

Das Finanzministerium versucht, alle internen Schulden der Öffentlichen Hand zu erfassen, um sie dann abzuzahlen. Bisher rechnet man mit TZS 900 Mrd. Allein die staatseigene Wohnungsbau-Gesellschaft fordert TZS 8,5 Mrd., der Medikamenten-Service TZS 143 Mrd., Wasserversorger TZS 30 Mrd., Gehaltsempfänger etwa TZS 30 Mrd.; 2014 waren schon TZS 56 Mrd. und 2015 29 Mrd. nachgezahlt worden. Sehr hohe Forderungen an den Staat bestehen bei Hoch- und Tiefbauunternehmen.

Die Zahl der im Öffentlichen Dienst Tätigen hat sich seit 2000 auf 405.314 verdoppelt und die Gehaltssumme auf TZS 3 Bill. verfünffacht. Neu eingerichtet wurden* 5 administrative Regionen (jetzt 26)

  • 25 Distrikte (Stadt-, Landkreise); jetzt 139
  • 52 städtische Zentren; jetzt 185
  • 2.169 Dörfer; jetzt 12.545


Citizen 08.,09.,11.,21.09.16; DN 08.10.15; 03.,15.09.16; Guardian 17.,18.10.15; 29.05.; 10.08.16

Korruptionsfälle

Die Stipendienbehörde (HESLB) hat 2015/16 Studiendarlehen an 2.192 „Geisterstudenten“ an 31 Hochschulen ausgezahlt. 50 weitere Institutionen müssen noch überprüft werden. Die HESLB-Beamten genehmigten sich zudem Spesen ihn Höhe von TZS 15.7 Mrd.; der beklagenswerte Zustand der Datenverarbeitung der Behörde macht eine interne Kontrolle unmöglich.

Leitende Mitarbeiter der Ausweisbehörde (NIDA) wurden angeklagt, hohe Summen durch Zahlungs- und Wechselkurs-Manipulationen veruntreut zu haben.

Nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Tansania dazu verurteilt hat, $ 148,5 Mill. für Stromlieferungen an eine Hongkonger Bank zu zahlen, flammen die Diskussionen über den Tegeta-Treuhand-Skandal erneut auf. Regierungsvertreter hatten damals auf zweifelhafte Weise $ 200 Mill. an eine dritte Firma ausgezahlt, die (unbewiesen) behauptete, der Stromversorger TANESCO schulde ihr das Geld. Drei Minister mussten damals zurücktreten. Beobachter, die die Zahlung für betrügerisch halten, erwarten nun, das Dr. Magufuli die Verantwortlichen zu Schadensersatz heranzieht. Einige davon sind noch im Regierungsapparat tätig. Das Rechts- und Menschenrechts-Zentrum (LHRC) bezeichnete den Fall als einen Prüfstein für Magufulis Antikorruptions-Kampagne. Als besonders anstößig gilt ferner, dass die staatliche TANESCO in dem verlorenen Prozess $ 14,5 Mill. für Anwälte und Spesen aufwandte, während die Standard Chartered Bank mit einem Drittel dieser Kostensumme obsiegte.

Durch Gesetz wurde ein spezieller Gerichtshof für Wirtschaftsverbrechen, schwere Korruption und organisierte Kriminalität eingerichtet. 14 Richter erhielten dafür eine Fortbildung. Korruptionsfälle sollen jeweils innerhalb von neun Monaten abgeschlossen werden.

Citizen 21.09.16; DN 01.,21.09.16; Guardian 13.,17.,21.09.16