Aktuelles: Wirtschaft – Verhältnis zu Entwicklungspartnern - 02/2019
Wirtschaft
Wahrscheinlich müssen auch die Regularien zum Mehrwertsteuergesetz von 2017 zurückgenommen werden. Sie belegen den Export aller unverarbeiteten Agrarprodukte mit der vollen Mehrwertsteuer von 18%. Dadurch werden Gartenbauprodukte wie Blumen, Gemüse, Früchte und Gewürze zu teuer. Diese Produkte machen mit $ 700 Mill. im Jahr 38% aller landwirtschaftlichen Exporte aus. Die Besteuerung sollte erreichen, dass Erzeugnisse wie Häute, Felle, Edelsteine, Cashewnüsse und viele weiteren landwirtschaftlichen Rohprodukte im Land zum Endprodukt verarbeitet werden, was Arbeitsplätze schaffen soll.
Die IPP-Gruppe (R. Mengi) will mit einer chinesischen Partnerfirma die seit 2009 stillgelegte Reifenfirma General Tyres wiederbeleben. IPP errichtet in Kisarawe ein Montagewerk für koreanische Fahrzeuge.
Beim Empfang des zweiten Airbus-Flugzeugs (141 Plätze) für Air Tanzania sagte Magufuli, ein weiterer Boeing Dreamliner (262 Sitze) sei bereits bestellt. JPM wird auch das wenig genutzte Präsidentenflugzeug für den Passagierverkehr freigeben. Er ermahnte die nationale Fluggesellschaft ATCL, effektiv und rentabel zu arbeiten, sonst müsse sie alle acht Flugzeuge wieder abgeben. Alle Wartungsarbeiten müssen allerdings noch mit hohen Kosten im Ausland durchgeführt werden. JPM erwartet, dass Tansania in 10 Jahren mindestens 100 moderne Flugzeuge haben wird.
Das Landwirtschaftsministerium wirbt weiterhin um Investitionen zur Pflanzung und Verarbeitung von Zuckerrohr. Tansania muss jährlich 260.000 bis 320.000 t Zucker einführen. Neuerdings wurde wieder erlaubt, Zucker aus Uganda zu importieren. Viel brasilianischer Zucker erreicht Tansania über verschlungene Schmuggelwege.
Das Handelsministerium will mit China vereinbaren, dass China alle seine Exporte auf Fälschungen prüft. Zur Zeit kommen 69% aller gefälschten Produkte aus China. - China kauft wegen seines Handelskriegs mit den USA große Mengen Soja in Afrika auf. Der Sojapreis stieg um 25% auf $ 650/t.
Die Hotelbetreiber beschwerten sich über willkürliche und exzessive Strafbefehle einer interministeriellen Kommission, die die Hotels des Landes prüft und bewertet. Für ein beanstandetes Fleisch- oder Milchprodukt würden TZS 20 Mill. fällig und das oft ohne Empfangsquittung.
Die Afrikanische Entwicklungsbank AfDB sieht Tansanias Wirtschaft auf gutem Wege. Als positive Faktoren nennt sie: niedrige Inflation, Eindämmung der Korruption, kluge Finanzpolitik, Infrastruktur-Programme, gestiegene Steuereinnahmen, leicht verbesserte Import-Export-Bilanz und verminderten Personalaufwand des Staates.
Laut Weltbank stieg Tansanias Schulden-zu-Export-Verhältnis 2017 von 173 auf 205%. Das gilt noch als verträglich; die Gefahrenzone beginne bei 240%. 2001 waren dem Land hohe Schulden erlassen worden. Finanzminister Mpango hält die Verschuldung Tansanias für akzeptabel, weil sie 40% des Bruttonationaleinkommens nicht übersteigt.
Tansania verkaufte dem Welternährungsprogramm WFP 45.000 t Mais zu einem guten Preis. Dies hilft den Bauern, weil die Nationale Nahrungsmittelreserve nicht allen Überschuss-Mais aufkaufen konnte. Nach der guten Ernte wurde auch wieder erlaubt, uneingeschränkt Mais zu exportieren. In der Saison 2016/17 produzierte Tansania insgesamt 16.981.864 t Nahrungsmittel. Die USA und Deutschland stellten dem WPF zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit die seit einem Jahr eingeschränkten Rationen an die 290.000 Flüchtlinge in tansanischen Lagern wieder voll ausgegeben werden können.
Die wirtschaftliche Integration in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) erlitt weitere Rückschläge, nachdem zwei geplante Treffen der Staatspräsidenten an den Spannungen zwischen Burundi und Ruanda gescheitert sind. Auch zwischen Uganda, Kenia und Tansania gab es immer neue Handelsdispute. Die Präsidenten wollten über Handelshindernisse und die politische Integration der EAC-Staaten beraten. Hunderte von Mitarbeitern reisten unverrichteter Dinge wieder ab.
Das EAC-Parlament (EALA) musste die auf Sansibar geplante dreiwöchige Sitzungsperiode wegen fehlender Finanzmittel absagen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihre Beiträge nur zum Teil eingezahlt, Tansania z.B. hat nur 26% der zugesagten acht Millionen $ entrichtet. Die EAC erhält € 2,2 Mrd. vom Afrikanischen Entwicklungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank für Infrastruktur-Projekte.
Citizen 17.,27.11.; 01.,05.,14.,23.,24.12.18; 05.,11.,12., 21.01.19; DN 08.,09.,17.01.19; East African 12.12.18; Guardian 03.,12.01.19; Mwananchi 11.01.19
Integriertes Zahlungssystem
Die bisherigen Zahlungsplattformen TZ Interbank Settlement System und East Africa Cross-border Payment System sind Insellösungen und noch dazu teuer. Im Juli 2020 wird daher die neue Plattform TZ Instant Payment System (TIPS) eingeführt. Sie befindet sich seit Mitte 2018 im Probelauf. Das TIPS integriert alle Zahlungswege wie Überweisung per Karte, Mobiltelefon, Internetbanking oder Bankfilialen. Es ermöglicht Echtzeit-Übermittlung und sofortige Information aller Beteiligten und soll kostengünstig arbeiten. Nicht zuletzt ermöglicht das TIPS staatlichen Organen, Zahlungen lückenlos nachzuvollziehen.
Citizen 14.12.18
Geber-Zurückhaltung
Die Gebernationen geben ihre Beiträge zum tansanischen Staatshaushalt nur verzögert frei. Laut Finanzminister hatten die Entwicklungspartner bis Dezember 2018 54% der zugesagten Mittel überwiesen. Für 2018/19 sind $ 1,157 Mrd. als Haushaltszuschuss (neben vielen direkt finanzierten Projekten) versprochen. 2017/18 hatten die Geber 63% ihrer Haushaltshilfen ausgezahlt. Als Gründe für die verzögerten Zahlungen gelten der autoritäre Regierungsstil des Präsidenten, homophobe Äußerungen des Regionalkommissars von Dar-Es-Salaam und der Ausschluss jugendlicher Mütter aus staatlichen Schulen.
Die Weltbank gab einen zunächst stornierten Kredit von $ 300 Mill. für Sekundarschulen wieder frei, nachdem JPM zugesichert hatte, dass es keine Diskriminierung wegen Volkszugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung mehr geben werde. Die Weltbank verzögerte Gespräche über einen TZS-345-Mrd.-Kredit für Tourismusförderung in der Süd-Zone wegen Bedenken gegen den forcierten Staudamm-Bau am Rufiji-Fluss im Selous-Wildreservat.
Schweden verlängerte seine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum LHRC bis 2021. Es wird das Zentrum mit € 3,5 Mill. unterstützen.
Citizen 30.12.18; DN 13.10.18; 15.01.19; East African 21.01.19; Guardian 18.12.18; 18.,21.01.19; www.humanrights.or.tz 23.01.19;