Aktuelles: Wirtschaft, Landfragen - 11/2017

Aus Tansania Information
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Einigung mit größter Goldfirma

Nach dreimonatigen Verhandlungen schloss die tansanische Regierung eine Vereinbarung mit der kanadischen Bergbaufirma Barrick-Gold, Mehrheitsaktionärin von Acacia-Gold, die drei große Minen in Tansania betreibt. Acacia durfte wegen des Verdachts der Falschdeklaration und Steuerhinterziehung seit März keinen Mineralsand mehr exportieren und erlitt hohe Verluste, die zur Kündigung von 2.000 Mitarbeitenden führten. Acacia durfte an den Verhandlungen nicht teilnehmen, weil die Firma nicht formal korrekt in Tansania registriert ist. Die Muttergesellschaft Barrick vereinbarte mit dem tansanischen Staat:

  • Tansania erhält eine einmalige Zahlung des guten Willens von $ 300 Mill.
  • Tansania erhält ohne Bezahlung einen 16%-Anteil an den Goldminen Bulyanhulu, Buzwagi und North-Mara, die unter einer neuen Gesellschaft mit Hauptsitz in Mwanza, Tansania (steuerlich relevant) arbeiten werden.
  • Zusätzlich zu Abgaben, Steuern und Tantiemen erhält Tansania 50% des Reingewinns (nach anderer Deutung: inclusive Steuern etc.)
  • Tansania kann bezüglich Planungen, Investitionen, Beschaffung und Vermarktung mitentscheiden.
  • Tansanier werden systematisch ausgebildet und bilden die Mehrheit der Belegschaft und des Managements. Alle Arbeitnehmer erhalten permanente Verträge und bessere Arbeitsbedingungen
  • Güter und Dienstleistungen werden wo immer möglich in Tansania beschafft
  • Mindestens 25% der Acacia-Aktien werden tansanischen Bürgern zum Kauf angeboten
  • Der Mineralkonzentrate-Export und seine Überwachung werden baldmöglichst neu organisiert
  • Es wird nach Möglichkeiten gesucht, das gewonnene Gold in Tansania zu raffinieren; strategische Metalle, die dabei anfallen, gehören Tansania
  • Ausstehende Steuerfragen klärt eine gemeinsame Arbeitsgruppe (Tansania fordert $ 190 Mrd.)

Das Abkommen muss allerdings auch von den Acacia-Aktionären gebilligt werden. Unklar ist, ob Acacia ihren internationalen Schlichtungsantrag zurückzieht. Präsident Magufuli ordnete an, dieselben Vertragsbedingungen auf alle anderen Firmen zu übertragen, die Gold, Diamanten und Tansanit gewinnen. Die größte Tansanit-Mine in Mererani gehört der staatlichen STAMICO und drei Tansaniern. Ihr Hauptsitz ist auf den Virgin Islands.

Das achtköpfige tansanische Team unter Leitung des Justizministers war während der drei Verhandlungsmonate zur Sicherheit und zum Schutz vor Bestechungsversuchen isoliert worden. Seine Mitglieder erhielten aus der Hand des Präsidenten Anerkennungsurkunden für ihre patriotischen Verdienste.

Citizen 23.10.17; DN 20.,21., 23.10.17; East African 21.10.17; Guardian 20.,21.,22.,27.10.17

Wirtschaftspolitik

Die Staatsverschuldung stieg im Finanzjahr 2016/17 um 15% auf TZS 53,3 Bill. (€ 20,5 Mrd.) an. Dies entspricht der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres. Wegen unerwartet niedriger Steuereinnahmen und unberechenbarer Geberleistungen standen im vergangenen Finanzjahr für Investitionen und Entwicklung statt der veranschlagten TZS 11,8 nur 7,4 Bill. zur Verfügung. Vor allem Lohnsteuern und Importzölle gingen deutlich zurück.

Bei der UN-Vollversammlung in New York erntete die tansanische Delegation Anerkennung für Dr. Magufulis Reformkurs, insbesondere seine Sparmaßnahmen. Beachtet wurde, dass die tansanische Delegation ganze vier Personen umfasste, während es in früheren Jahren 40 oder mehr waren.

Citizen 25.,26.10.17; DN 28.09.17; Guardian 28.09.17

Großprojekte

Die erste Teilstrecke der neuen Zentralbahn von DSM nach Morogoro ist im Bau. Drei große Lager für insgesamt 4.200 Arbeitskräfte wurden errichtet. Bei Soga wird eine Fabrik für Zement-Schwellen erbaut. Die erste Phase des Projekts soll bis 2019 abgeschlossen sein. Sie wird von der türkischen Exim-Bank vorfinanziert. Die türkische Firma Yapi Merkezi wird auch die zweite Teilstrecke bis Makutopora, Dodoma-Region bauen (422 km inclusive Ausweichstrecken, $ 2 Mrd.). Für die Gesamtstrecke von 2.500 km werden $ 14,2 Mrd. veranschlagt. - Für die Air Tanzania wurden weitere Flugzeuge gekauft.

Citizen 26.10.17; Guardian 25.08.; 30.09.17

Landfragen

Während Magufulis Rede bei der Indienststellung von Offizieren im Arusha-Stadion erzwangen Demonstranten mit Rufen und Plakaten die Aufmerksamkeit des Präsidenten. Sie waren bisher immer von der Polizei an Demonstrationen gehindert worden. Die wichtigsten Beschwerden:

  • In Loliondo werden seit 26 Jahren große Weideflächen (ca. 1.500 km²) zugunsten des Jagdreviers einer Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gesperrt. Klagen der betroffenen Maasai-Bevölkerung wurden nicht beachtet.
  • In Grenzgebieten zum Serengeti-Nationalpark wurden etwa 6.800 Maasai brutal vertrieben, ihre Häuser angezündet und 1000 Stück Vieh beschlagnahmt. Der neue Tourismus-Minister besuchte die Region und setzte die Strafmaßnahmen zunächst aus. Er will die Jagdlizenz der berüchtigten Firma Otterlo, die wohl für den Grundkonflikt verantwortlich ist, kündigen <mehr in der nächsten Ausgabe>.
  • In Momella, Arumeru-Distrikt wurde Land der Dorfbewohner von der Arusha-Nationalpark-Behörde ohne Verhandlungen weggenommen.

Die Beschwerdeführer wollen erreichen, dass die Menschenrechtskommission offiziell die Vorfälle untersucht.

Citizen 31.08.; 24.09.; 01.10.17; Guardian 30.08.17