Aktuelles: Weitere Meldungen, von Personen - 03/2020

P. Makonda, Regierungspräsident der Region Dar es Salaam und treuer Gefolgsmann des Präsidenten, wurde mit schriller Öffentlichkeitsarbeit und spektakulären Aktionen bekannt. Über Tansania hinaus verbreitete sich seine Aufforderung an die Bürger, alle Homosexuellen bei der Polizei zu melden. Er und seine Ehefrau wurden im Februar mit einem Einreiseverbot der USA belegt. Am 17.2. zog er sich auch noch den öffentlichen Ärger des Präsidenten zu. Bei einer Veranstaltung zum Beginn des Programms zur Bekämpfung extremer Armut TASAF verkündete Makonda, auch er habe einmal Mittel dieses Fonds für eine Reise zu einem CCM-Kongress nach Dodoma erhalten. Präsident Magufuli befahl Makonda, das Geld umgehend zurückzuerstatten.

Ein neues Gesetz vergrößert den Einfluss der Regierung auf die Juristenvereinigung TLS. Die Standeskammer Tanganyika Law Society wird in Zukunft Vertreter der Regierung in ihre Jahresversammlung bekommen, welche zudem keine allgemeine Mitgliederversammlung mehr sein soll, sondern ein Treffen der regionalen Delegierten. Die CCM-Mehrheit fasste den Beschluss entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen der Juristen selbst.

Citizen 30.01.; 18.02.20; Mwanahalisi 17.02.20

Von Personen

Kangi Lugola, im Januar entlassener Innenminister, wurde im Parlament beschuldigt, den Rechnungsprüfungsausschuss belogen zu haben. Mitglieder der Opposition werden deshalb einen Untersuchungsausschuss beantragen. Lugola steht auch eine Vorladung vor Parteigremien in seinem Wahlkreis Musoma bevor, wo er zu Korruptionsvorwürfen befragt werden soll.

Die Abgeordnete E. Bulaya wurde zur Fraktionssprecherin der größten Oppositionspartei CHADEMA gewählt und übernimmt damit die Rolle der Oppositionführerin. Sie tritt an die Stelle von Tundu Lissu, dem im Juni das Abgeordnetenmandat wegen langanhaltender Abwesenheit und mangelnder Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen aberkannt wurde. Lissu war 2017 bei einem Mordanschlag in Dodoma schwer verletzt und in Kenia und Belgien behandelt worden. Aus Sorge um seine Sicherheit kehrte er bisher nicht nach Tansania zurück.

Zitto Kabwe, Abgeordneter von Kigoma und Vorsitzender der Partei ACT Wazalendo, wurde im Parlament wegen seiner Stellungnahme zum Weltbankkredit für das Bildungswesen in Abwesenheit des Landesverrats bezichtigt. Die CCM-Abgeordneten forderten den Generalstaatsanwalt auf, Kabwes Stellungnahme auf strafrechtliche Konsequenzen hin zu untersuchen; ebenso solle geprüft werden, ob ihm der Reisepass entzogen werden könne. Kabwe hatte die Weltbank aufgefordert, einen Kredit über 500 Millionen Dollar zurückzuhalten, bis die Regierung das Verbot des Schulbesuchs schwangerer Mädchen aufhebt und zur Achtung von Menschen- und Bürgerrechten zurückkehrt. Am 18. Februar ließ ein Richter gegen Kabwe ein Verfahren wegen Aufruhrs zu, das sich auf frühere Äußerungen des streitbaren Volksvertreters bezieht.

Citizen 31.01.; 02.,18.02.20; DN 28.01.; 01.02.20; Mtanzania 01.02.20