Aktuelles: Wahlkampf und Wahlvorbereitung - 08/2015

Kikwete-Rückblick

Der nach zwei Amtsperioden scheidende Präsident Jakaya Kikwete zählte bei seiner Abschiedsrede im Parlament die Erfolge seiner Amtszeit auf [alle Zahlen vergleichen 2005 mit 2014, ohne Inflationsbereinigung]:* Der CCM-Verfassungsentwurf werde alle Unions-Probleme lösen

• Die Armee habe neues Material bekommen und schütze die Landesgrenzen effektiv
• Die Zahl der Verbrechen ging von 53.268 (2005) zurück auf 43.808 (2014)
• Die Zahl der Richter an Schwurgerichten stieg von 37 auf 81, am Berufungsgericht von 8 auf 16
• 20.000 Häuser für Polizei- und Armeeangehörige wurden erbaut.
• Wirtschaftswachstum: Tansania steht an siebter Stelle unter 20 schnell wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Das Bruttoinlandsprodukt verdreifachte sich von TZS 14 Brd. auf 79 Brd., während das jährliche Pro-Kop-Einkommen von TZS 441.030 auf 1.724.416 anstieg
• Die Exporterlöse wuchsen von TZS 1,67 Mrd. auf 8,76 Mrd.
• Die Staatseinnahmen erhöhten sich von TZS 177 Mrd. uf 850 Mrd. monatlich
• Der Geber-Anteil am Staatshaushalt sank von 42 auf 15%
• Frauenförderung: Richterinnen an Schwurgerichten jetzt 32 (2005: 5); An Amtsgerichten sind jetzt 35 Richterinnen tätig. Weibliche Parlamentsmitglieder jetzt 127 (2005: 62). Die neue Verfassung sieht eine 50%-Quote vor. Zur Zeit amtieren 10 Ministerinnen und 5 stellvertretende Ministerinnen
• Eine neue Region wurde mit Songwe geschaffen. Landesweit entstanden 6 neue Distrikte, weiterhin neue Städte: Mbinga, Kasulu, Kahama, Geita, Newala, Chalinze, Ifakara, Nyambamba, Bunda, Mbulu, Tunduma, Kondoa, Masasi, Handeni, Mafinga, Kasulu, Kahama, Geita and Newala.

Präsident Kikwete hält die vor zwei Jahren von Malaysia übernommene Methodik „Big Results Now“ (BRN) für auschlaggebend. Es komme auf Prioritätensetzung, Arbeitsdisziplin und Transparenz an. Entscheidend sei ein Wandel in Mentalität und Motivation der Mitarbeitenden; sie müssten auf Effizienz und Ergebnisse fokussiert sein. [Ein Rückblick auf die Kikwete-Ära folgt später].

DN 16.07.15; Guardian 10.07.15

Sansibar-Regierung zerrüttet

Kurz vor Ende der fünfjährigen Legislaturperiode zerbrach die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von CCM (Revolutionspartei) und CUF (Civic United Front). Der CUF-Vorsitzende und Erste Vizepräsident Sansibars, Seif S. Hamad, wurde von den Sitzungen des Repräsentantenhauses ausgeschlossen, nachdem bereits alle CUF-Abgeordneten wegen Differenzen zur Wählerregistrierung und Identitätsdokumenten ferngeblieben waren. Die CUF hatte auch den Haushalt 2015/16 abgelehnt. Die GNU wurde nach zehnjährigen chaotischen und gewaltsamen Auseinandersetzungen vereinbart und hatte der Insel eine gewisse Stabilität verliehen.

Immerhin unterzeichneten alle 22 Parteien auf Sansibar einen Verhaltenskodex zum Wahlkampf in Gegenwart von Vertretern des UN-Entwicklungsprogramms (als Wahlbeobachter). Darin verzichten sie auf „verleumderische, provozierende und beleidigende Sprache in jeder Form“ und verdammen jede Art von Einschüchterung und politischer Gewalt.

DN 17.07.15; Citizen 26.08.15

CCM

Gegründet 1977, regiert die „Revolutionspartei“ ununterbrochen das Land und ist damit die am längsten regierende Partei in Afrika (www.ccmchama.blogspot.de). 38 Anwärter, darunter zwei ehemalige und der amtierende Premierminister und Vizepräsident Bilal, sowie vier Frauen bewarben sich um die Kandidatur für das Präsidentenamt. Auch Söhne der Gründerpräsidenten Tansanias, Charles M. Nyerere und Ali A. Karume waren unter den Bewerbern, kamen aber nicht in die engere Wahl.

Das Nationale Exekutivkommittee bestimmte schließlich den jetzigen Minister für öffentliche Arbeiten Dr. John Pombe Magufuli (87% der Stimmen) vor zwei Frauen (zusammen 13%) als CCM-Kandidaten. Magufuli benannte dann die 54-jährige Samia Suhulu Hassan als seine Kandidatin für den Posten des Vizepräsidenten. Sie wäre im Erfolgsfall die erste tansanische und die zweite afrikanische Frau (nach einer Uganderin) in dieser Position.

Die Anhänger des früheren Premiers E. Lowassa (61 Jahre, Monduli) zeigten sich verärgert darüber, dass er nicht einmal in die Spitzengruppe gewählt worden war. Sie sehen darin ein weiteres Zeichen der Vernachlässigung des nördlichen Tansania. Einige Parteifunktionäre traten daher zur Chadema über, auch er selbst [s.u.]

Während die Spitzengremien der CCM in einem Hotel in Dodoma tagten, wurde im selben Gebäude ein indischer Angestellter des Multimillionärs Manji (Unternehmensgruppe Quality Group) mit TZS 725 Mill. in bar festgenommen. Man vermutet, dass das Geld für einen der fünf Präsidentschafts-Kandidaten der engeren Wahl bestimmt war.

Business Times 24.07.15; DN 02.06.15; Guardian 12.,13.07.15

Oppositionsparteien

Die vier größten Oppositionsparteien haben sich anlässlich des Streits um die neue Verfassung [vgl. TI 2015 Jan., Feb., April] zu dem Wahlbündnis „Ukawa“ (Koalition der Verteidiger der Volksverfassung) zusammengeschlossen. Dazu gehören: * Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt – www.chadema.or.tz)

• CUF (Vereinigte Bürgerfront – gegründet 1992 auf Sansibar – www.cuf.or.tz)
• NCCR-Mageuzi (Nationaler Zusammenschluss für Aufbau und Reform, gegründet 1993 – www.nccrmageuzi.or.tz)
• NLD (Nationale Liga für Demokratie, gegründet 1993)

Prof. Lipumba (CUF), geboren 1952 ist Wirtschaftswissenschaftler und hat sich bereits vier mal um das Präsidentenamt beworben. Sein bestes Ergebnis erzielte er 2000 mit 16% der Stimmen. Seine Partei stellt zwar eine starke Opposition auf Sansibar dar, hat aber nur zwei festländische Abgeordnete im nationalen Parlament.

Dr. Slaa, geboren 1948 ist katholischer Theologe und Jurist. Er arbeitete für die Blindengesellschaft, die tansanische Bischofskonferenz und die CCM, bevor er zur Chadema übertrat und ihr Generalsekretär wurde. 2010 erreichte Dr. Slaa als Präsidentschaftskandidat 27% der Wählerstimmen. Slaa wurde bekannt für seine handfesten Attacken auf die Elite in Staat und Wirtschaft. In seiner berühmten „Liste der Schande“ nannte er Politiker und Geschäftsleute im Zusammenhang mit schweren Korruptionsfällen.

Überraschend gab E. Lowassa (bisher CCM-Bewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur) bei einem Treffen mit Oppositionsführern bekannt, dass er zur Chadema übertrete und hoffe, damit seine Präsidententräume verwirklichen zu können. Oppositionsführer hießen ihn willkommen und milderten ihre früheren, heftigen Korruptions-Anschuldigungen gegen Lowassa ab. Sie beträfen vielmehr das CCM-System.

Die kürzlich gegründete Alliance for Change and Transparency (ACT-Wazalendo) unter dem Vorsitz von Zitto Kabwe (früher Chadema) wird sich nicht dem Oppositionsbündnis „Ukawa“ anschließen. Die ACT vertritt laut ihrer „Tabora-Declaration“ die Grundsätze der „Arusha-Declaration“ von 1967 und damit Nyereres sozialistische und autarke Politik. Sie sieht diese Prinzipien in keiner anderen Partei angestrebt.

Business Times 24.07.15; Citizen 14.,16.27.,28.07.15; DN 28.07.15Guardian 27.,28.07.15

Problematische Wählerregistrierung

Die Nationale Wahlkommission erhielt den Auftrag, alle 24,3 Mill. Wähler/innen biometrisch zu erfassen und mit einem fälschungssicheren Wahlausweis zu versehen. Sie bestellte Erfassungsgeräte für etwa $ 100 Mill. (unterschiedliche Summen werden genannt). Es gab viel Kritik, vor allem wegen mangelhafter Überprüfung der Personendaten und Mehrfachregistrierungen, da kein zentrales Register zum Abgleich existiert. In der Kagera-Region sollen mehr als 4.000 Ausländer durch Bestechung ihre Registrierung und damit de-facto-Staatsbürgerschaft erreicht haben, landesweit wurden 16.000 Mehrfachregistrierungen entdeckt. Auch der Mangel an Erfassungsgeräten, häufige Systemzusammenbrüche und unzureichend geschultes Personal verursachten Chaos und sehr lange Warteschlangen. Beobachter befürchten, dass viele Wähler nicht rechtzeitig registriert werden können.

DN 22.06.; 02.7.15; Guardian 28.02.; 06.,18.06.; 23.07.15;

Wahlbeobachtung

Die allgemeinen Wahlen am 25. Oktober 2015 werden vom Tansanischen Wahlbeobachtungs-Ausschuss (TEMCO) begleitet. 13.400 langfristige und 298 kurzfristige Beobachter werden sowohl die Nominierungen in den Parteien als auch Wählerregistrierung und Wahlkampf und schließlich die Durchführung der Wahlen beobachten. TEMCO wird von USAID mit $ 4 Mill. finanziert.

Die EU unterstützt mit € 5 Mill. ein umfassendes Programm zur Wahlbeobachtung in der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Das „Regionale Wahlunterstützungs-Programm“ wird zunächst die Wahlen in Tansania und Burundi beobachten. Ziel ist es, freie und transparente Wahlen zu fördern und Einschüchterung, Betrug und Gewalt zurückzudrängen.

Das UN-Entwicklungsprogramm übergab der Wahlkommission Sansibars Computer, Drucker und Kameras, um Wahlvorbereitung und -beobachtung zu erleichtern. Insgesamt unterstützen die UN die tansanischen Wahlen mit $ 22 Mill., vor allem für Bildungsprogramme der Parteien.

Alle Religionsgemeinschaften riefen die Bevölkerung auf, im Wahlkampf Frieden und Fairness zu bewahren. Künftige Führungspersonen sollten frei von Korruptions- und Veruntreuungs-Verdacht sein und kein Geld im Ausland versteckt halten. Oft wird Mwalimu Nyerere als Vorbild des idealen Politikers zitiert.

Der Registrierungsbeamte für Parteien verbot alle paramilitärischen Parteimilizen und ordnete ihre Auflösung an. Oppositionsparteien unterhalten aus Misstrauen gegenüber der Polizei solche Truppen zum Schutz von Eigentum und Führungspersonal. Bekannt sind die Roten Brigaden der Chadema und die Blauen Wächter der CUF.

Citizen 14.02.; 07.06.15; DN 13.05.14; 25.01.; 13.02.; 17.06.15