Aktuelles: Wahlen am 25. Oktober - 10/2015

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Wählerregister

Die Nationale Wahlkommission (NEC) führte nach Ablauf der Registrierungsfrist eine Kontrolle der Fingerabdrücke durch. Dabei wurden bisher 52.000 zwei- oder mehrfach registrierte Personen entdeckt. Eine Person hatte sich in unterschiedlichen Zentren 7-fach registriert. Den Verdächtigen drohen Gefängnisstrafen von ein bis zwei Jahren. Sie, ebenso wie Minderjährige und Ausländer, die sich als Wähler eintragen ließen, erhielten eine Frist von sieben Tagen, um die erschlichenen Wählerkarten zurückzugeben. Insgesamt wurden 24,252,927 Wahlberechtigte erfasst und 301.134 wegen Unregelmäßigkeiten wieder gestrichen.

Eine Umfrage von „Afrobarometer“ ergab, dass 60% der Befragten mit der Demokratie in Tansania zufrieden sind (2011: 75%). Damit rangiert TZ an siebter Stelle unter 28 afrikanischen Ländern. 70% gaben an, sie erfreuten sich vollständiger Redefreiheit, 80% meinten, sie könnten die Kandidat/innen ihrer Wahl frei wählen. Allgemein bezeugen engagierte, oft auch hitzige Diskussionen auf Straßen und in Bussen großes Interesse an der Wahl. Diesmal beteiligen sich auch zahlreiche Frauen an solchen Debatten.

Citizen 29.08.; 07,18.,25.09.15; DN 28.08.15; Guardian 31.08.15

Parteien und Kandidaten

Acht Parteien stellten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten auf. Dr. W. Slaa, Generalsekretär der Chadema, legte sein Amt nieder und ging in die USA. Der CCM-Präsidentschaftskandidat Dr. J. Magufuli betont seine persönlichen Qualitäten und vermeidet es, sich auf die Partei zu beziehen, deren Image gelitten zu haben scheint. Ukawa-Präsidentschaftskandidat E. Lowassa mischte sich wiederholt auf Märkten und Straßen unter das Volk und sprach mit einfachen Leuten.

Beide großen Parteiblöcke versäumten es, fristgerecht ihr Wahlkampfbudget und dessen Finanzierungsquellen vorzulegen. Parteien dürfen maximal TZS 17 Mrd. im Wahlkampf aufwenden, Präsidentschaftskandidaten TZS 6 Mrd., Parlaments-Kandidaten je nach Größe ihres Wahlkreises 33 bis 88 Millionen.

Citizen 02.08.; 08.09.15; Guardian 22.,26.08.; 09.09.15;

Forderungen, Wahlprogramme

Religionsvertreter empfahlen, auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl jeweils in den einzelnen Wahllokalen bekanntzugeben (wie die der Distrikts- und Parlamentswahl), um Manipulationen vorzubeugen. Dies wurde von der Wahlkommission zugesagt. Eine weitere Empfehlung, nämlich sicherzustellen, dass alle Studierenden wählen können, sei nicht realisierbar. Fast alle Studierenden wurden im biometrischen Wählerregister nicht erfasst, da sie während der Registrierungsphase nicht an ihrem Heimatort waren. 200.986 Studierende können daher ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen.

Die Lutherische Kirche (ELCT) kritisierte, dass die Wahlkommission Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten-Auswahl mehrerer Parteien nicht rügte. Sie forderte, dass die Wahlergebnisse in jedem Wahllokal in transparenter Weise ausgezählt und ausgehängt werden. Die Ordnungskräfte dürften weder unverhältnismäßige Gewalt anwenden, noch einzelne Parteien bevorzugen. Ähnlich äußerte sich die Moravische Kirche (Ostprovinz).

Der Bund der Behinderten-Organisationen (www.shivyawata.or.tz) verlangte, dass Wahlunterlagen in Blindenschrift und Gebärdendolmetscher in Wahlkreisen mit entsprechend Behinderten zur Verfügung stehen.

Das „Programm für Geschlechterfragen“ (www.tgnp.org) veröffentlichte zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Wählerinnen-Manifest. Es fordert dazu auf, Kandidatinnen besonders zu berücksichtigen und nur Parteien zu wählen, die ausdrücklich für die Anliegen von Frauen eintreten, besonders für eine verbesserte Wasserversorgung. Die Wahlkommission müsse sicherstellen, dass alle Parteien Frauen und Männer gleich behandeln. Keine Partei hat bisher 30% Frauen aufgestellt. Bei der Wahl 2010 hatte die CCM 10%, Chadema 14%, CUF 8%, NCCR 22% Kandidatinnen nominiert. Die einzige Präsidentschaftskandidatin 2015 ist Anna Mghwira von der ACT-Wazalendo.

Als einzige Partei will die ACT-Wazalendo (Allianz für Wandel und Transparenz) zu wichtigen Prinzipien der Ujamaa-Politik von Staatsgründer J. Nyerere zurückkehren: Soziale Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit, Gleichheit und ethische Staatsführung. Bestimmte Wirtschaftsbereiche will die Partei wieder verstaatlichen, vor allem den Rohstoffsektor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes seien nicht durch knappe Ressourcen, sondern durch Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Führungsschicht verursacht. Sie wolle eine Regierung der nationalen Einheit bilden unter Beteiligung der Opposition, der Religionen und des privaten Sektors. Der Verfassungsentwurf von Richter Warioba solle erneut aufgenommen werden.

CCM und Ukawa (Bündnis der vier größeren Oppositionsparteien) stellten in ihren Wahlprogrammen weitgehend ähnliche Schwerpunkte und Versprechungen vor. Die wichtigsten:

  • Ombudsmann für Korruptionsanzeigen und zügige Bearbeitung aller Beschwerden
  • Öffentlicher Dienst ohne Korruption und Faulheit; besser motiviert durch bessere Bezahlung
  • Kindergärten, Schulen und Unis für alle frei von Gebühren
  • Frauen werden besonders gefördert
  • Gute Wasser- und Stromversorgung für alle
  • Bekämpfung von Dieben und Räubern, bessere Bezahlung der Polizei, um Korruption zu vermindern
  • Lohnsteuer wird weiter gesenkt (jetzt 11%; 2007 18,5%)
  • Ende des Medikamentendiebstahls in Krankenhäusern, effektive Behandlung für alle; Krankenversicherung für alle
  • Unzählige neue Brücken, Teerung vieler Landstraßen; Neue große Eisenbahnlinien
  • Fabriken in jedem Distrikt; 40% sollen eine Anstellung finden
  • Ausländische Investoren müssen zu 30% tansanische Teilhaber aufnehmen
  • Landwirte werden bei Käufen für die staatliche Nahrungsmittelreserve pünktlich von der Regierung bezahlt; Ungenutztes Land an Besitzlose verteilt; Landkonflikte werden gelöst


Der „Citizen“ errechnete, dass allein die angekündigten Großprojekte TZS 60 Billiarden, das Dreifache des aktuellen Staatshaushalts, kosten würden. Die CCM versprach darüber hinaus:

  • TZS 50 Mill. jährlich für jedes Dorf. Kostenpunkt bei 12.443 Dörfern: TZS 622 Bill.
  • Uranförderung im Namtumbo-Distrikt
  • 30% aller Regierungsaufträge an von Jugendgruppen geführte Unternehmen
  • Ende der Wilderei in Nationalparks


Die Ukawa versprach insbesondere:

  • Verfassungsrevision nach den Ukawa-Kriterien
  • Überprüfung der Staatsschulden, Prüfung, ob sie rechtmäßig zustande gekommen sind; Abbau von Staatsschulden; Unabhängigkeit von Geberländern
  • Erhöhte Steuereinnahmen
  • Medizinische Behandlung kostenlos für Unter-Fünfjährige und Senioren
  • Korruptionsgelder auf Auslandskonten werden zurückgefordert
  • Ineffiziente privatisierte Unternehmen werden re-nationalisiert
  • Steuerermäßigung für Baumaterial, alle werden bald Wellblechdächer haben
  • CUF legte einen 35-Punkte-Plan für Sansibar vor, der die Insel in 5 Jahren in ein „ostafrikanisches Singapur“ verwandeln soll


Meist detaillieren die Wahlkämpfer nicht, wie sie ihre Versprechungen umsetzen und finanzieren wollen. Viele Bürger zeigten sich erstaunt, wie gut staatliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung und medizinische Dienste zur Wahlkampfzeit funktionieren. Manche wünschen sich ironisch eine jahrelange Wahlkampfzeit.

Der „Citizen“ hob Themen hervor, die von den großen Parteien vermieden wurden:

  • Wie soll gute Staatsführung erreicht werden, wenn die Führungspersonen dieselben bleiben?
  • Zur Korruptionsbekämpfung werden unverbindliche Ankündigungen gemacht, jedoch keine erfolgversprechenden Maßnahmen formuliert (z.B. mehr Kompetenzen für das Korruptions-Bekämpfungsbüro; Konsequenzen für überführte Täter)
  • Die Verfassungsrevision wurde nur sehr vage angesprochen
  • Gewalt gegen Frauen und Kinder, namentlich genitale Verstümmelung, wurde ausgeklammert
  • Der Klimawandel wurde nicht angesprochen
  • Tötungen wegen Hexerei und Tötung von Albinos spielen keine Rolle


Achzig Prozent der Bürger sprachen sich für öffentliche Debatten der Kandidaten in Radio und Fernsehen aus. Die Menschenrechtsorganisation „Twaweza“ lud zu einer Serie solcher Debatten ein, bei denen das Publikum über SMS Fragen stellen kann. Vorgesehene Themen: Nationalismus, Wirtschaft und Ungleichheit, soziale Dienste, integere Staatsführung und Korruption.

Citizen 31.08.; 03.,09.,18.,19.,21.09.15; DN 31.08.15; ELCT-Tamko Uchaguzi Kuu 01.09.15; Guardian 21.,22.,31.08.; 02.,03.,04.,10.,18.,19.09.15;

Drohungen, Ausschreitungen

Der Vorsitzende der CCM-Elternvereinigung sagte in Anwesenheit von Dr. Magufuli, die CCM werde niemals die Macht abgeben, wenn eine andere Partei die Wahl gewinnen sollte. Es wurde keine Rüge der Wahlkommission dazu bekannt.

CCM-Ideologie-Sekretär Nnauye kündigte an, die CCM werde auch „schmutzige Tricks“ anwenden, um an der Macht zu bleiben. Er drohte dem zur Opposition übergetretenen Altpremier F. Sumaye, die CCM-Parteijugend werde „sich mit ihm befassen“, sollte er seine Attacken auf die CCM nicht unterlassen. Echte oder gefälschte Textbotschaften von Funktionären von CCM und Ukawa aus gehackten WhatsApp-Konten kursierten in den sozialen Medien.

Nach Protesten der CUF und von Diplomaten stellten Hooligan-Banden auf Sansibar ihre Einschüchterungsaktionen wieder ein. Bisher wurde niemand wegen der Verletzungen und Tötungen angeklagt. Dies schädigte das Ansehen der Regierung von Präsident M. Shein.

Die Kommission für Menschenrechte und gute Staatsführung (HRGGC) verurteilte Gewaltexzesse in Tarime, Kyela, Bunda, DSM und Sansibar. In den meisten Fällen wurden Fahrzeuge beschädigt. In Tarime wurde eine Person getötet und vier weitere verletzt. Nicht selten verursachten fanatische Angehörige der Sicherheits- oder Polizeikräfte Auschreitungen.

Citizen 23.08.; 11.,15.,20.09.15; DN 14.09.15; Guardian 29.08.; 16.,20.09.15;

Wahlbeobachtung

Das Außenministerium erwartet etwa 600 Wahlbeobachter aus den USA, der EU (120 Personen), Großbritannien und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SA DC). Die UN unterstützen die tansanischen Wahlen mit TZS 265 Milliarden.

Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen (CEMOT) hat etwa 10.000 Beobachter geschult, die den korrekten Ablauf der Wahl überwachen sollen

Die Chadema beschuldigte die CCM, 2 Mill. Blanco-Wählerkarten fabriziert zu haben, um damit das Wahlergebnis zu beeinflussen. Sympathisanten kauften registrierten Wählern ihre Daten ab, um sie dann auf die Blancokarten zu übertragen. Die Wahlkommission versprach, den Vorwurf zu überprüfen, sobald eine offizielle Beschwerde eingereicht sei. Alt-Premier F. Sumaye warnte registrierte Wähler davor, ihre Identifikationskarte zu verkaufen.

Eine Telefonumfrage von „Twaweza“ Mitte September ergab: 65% sprachen sich für Magufuli (CCM) aus, 25% für Lowassa (Bündnis Ukawa). Magufuli wird von Frauen und der Landbevölkerung bevorzugt, Lowassa von Männern und städtischer Bevölkerung. Twaweza wies darauf hin, dass auf den Wahlzetteln nur die Parteien, nicht der Name des Ukawa-Bündnisses erscheinen werde, was 49% erwarten. Dies könne uninformierte Wähler irritieren. Die Umfrage ergab auch, dass derzeit Gesundheitsdienste, Bildungswesen und Wasserversorgung die größten Sorgen bereiteten, während in den Vorjahren Wirtschaftslage und Erwerbslosigkeit im Mittelpunkt des Wähler-Interesses standen.

Citizen 10.,18.09.15; G 24.08.; 03.,11.09.15; MwanaHalisi 22.09.15