Aktuelles: Verschiedene Meldungen – 9/2019

Aus Tansania Information
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Die lutherische Kirche ELCT bestätigte ihren leitenden Bischof Dr. Frederic Shoo für weitere vier Jahre in seinem Amt. Dr. Shoo, auch „der Baum“ genannt, ist bekannt für seine deutlichen Worte zu gesellschaftlichen und politischen Fragen. Er prangerte Selbstsucht, Habgier und Arroganz von Politikern an und forderte sie auf, sich mehr für das Wohl des Volkes als für das Eigene zu interessieren. Shoo erhielt 144 Stimmen, der zweitplatzierte Dr. Abednego Keshomshahara, ELCT-Nordwestdiözese 74 Stimmen.

Präsident Magufuli fand bei einem Besuch im Gefängnis von Butimba, dass nicht wenige Gefangene zu Unrecht einsäßen. Er befahl eine Überprüfung; bisher wurden infolgedessen aus sechs Haftanstalten 300 Personen freigelassen.

Der Präsident ordnete an, das bisherige Selous Wildschutzgebiet, in dem zurzeit der riesige Rufiji-Stausee angelegt wird, aufzuteilen und den nördlichen Teil als Nationalpark auszuweisen. Er werde nach dem Gründungspräsidenten J. Nyerere benannt.

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Dr. T. Ackson bestieg den Kilimanjaro, um TZS 100 Mill. für eine Maschine zur Herstellung von Menstruationsbinden einzuwerben. Sie stellte bei dieser Gelegenheit fest, dass die vorhandenen Toiletten nicht für die Vielzahl der Touristen ausreichten und forderte die Parkverwaltung zum Handeln auf.

Tourismus-Minister Dr. Kigwangalla kündigte an, dass 10% der Krokodile und alle Nilpferde, die in der Nähe von Siedlungen leben, per Versteigerung zur Jagd freigegeben werden. In den Orten Mafia, Mpanda und Babati hatten solche Tiere immer wieder Menschen angegriffen.

Premier K. Majaliwa weihte den „Zinj-Turm“ im Ngorongoro-Schutzgebiet ein. Das Bauwerk erinnert an die Frühmenschenfundes Ehepaares Leakey 1959. Majaliwa erklärte kurzerhand alle Menschen zu geborenen Tansaniern, da die Wiege der Menschheit im Gebiet der Ngorongoro-Schutzbehörde (NCAA) liege. Im Gegensatz zu anderen Nationalparks darf die einheimische Maasai-Bevölkerung in diesem Gebiet wohnen und ihre Herden weiden. Die NCAA sieht sich jedoch großen Problemen gegenüber, weil die Bevölkerung seit 1959 von 8.000 auf 100.000 angewachsen ist und riesige Viehherden unterhält.

Innenminister K. Lugola befahl, Personen zu verhaften, die Flüchtlingen aus Burundi davon abrieten, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Land sei nun sicher und ab Oktober würden wöchentlich 2.000 Geflüchtete zurückgeführt. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hält die Lage in Burundi und DR Kongo noch nicht für stabil, wirkt aber bei freiwilligen Repatriierungen mit. - Freigesprochene und Freigelassene des Prozesses zum Völkermord in Ruanda sind in Arusha gestrandet, weil kein Staat sie aufnimmt.

In Morogoro kamen 100 Personen ums Leben, die auslaufenden Treibstoff aus einem verunglückten Tankwagen abzapfen wollten. Als jemand die Batterie des LKW abklemmte, explodierte die gesamte Ladung. Kommentatoren verurteilten es, dass Unfallzeugen nicht selten versuchen, sich zu bereichern anstatt Verunglückten zu helfen. Premier Majaliwa betonte, Menschen seien wichtiger als Dinge. Der Nationale Blutspendedienst dankte den vielen Bürger/innen, die spontan Blut für die Verletzten spendeten. Tansania kaufte 12 Ambulanzbusse, die bis zu 20 Patienten erstversorgen oder transportieren können.

Dodoma und Paris sollen laut Außenminister A. Mahiga Partnerstädte werden. 34.000 Franzosen besuchten Tansania 2017. Frankreich unterstützt Tansania in den Bereichen Wasser/Abwasser, Bildung, Gesundheit, Energie und Tourismus.

Eine Umfrage zur Korruption von Transparency International bescheinigt Tansania Fortschritte beim Kampf gegen das Übel (In Klammern Zahlen von 2015): Zunehmende Korruption sahen 2019 noch 10% (66%), einen Rückgang 72% (13%), keine Änderung 9% (15%). 18% gaben an, in den letzten 12 Monaten Bestechungsgeld gezahlt zu haben. 50% (55%) meinen, auch der Normalbürger könne etwas gegen Korruption tun. 71% (37%) bestätigten der Regierung Erfolge im Antikorruptionskampf. Die Bestechlichkeit einzelner Institutionen wird wie folgt eingeschätzt: Präsident und Premier 4% (15%), Abgeordnete 8% (21%), Beamte 12% (25%), Richter 21% (36%), Polizei 36% (50%), religiöse Führungspersonen 3% (10%), Traditionelle Anführer 3% (13%).

Alle zivilgesellschaftlichen und Nichtregierungsorganisationen mussten sich bis Ende Juli bei einem Internetportal des Gesundheitsministeriums neu registrieren. Bisher war das Innenministerium und weitere Agenturen für die Überwachung der NROs zuständig. Das neue System soll Kosten einsparen und eine effektive Erfolgskontrolle ermöglichen. Derzeit sind 9.130 NROs und ZGOs bekannt (2015: 404).

Große Aufmerksamkeit erregte ein offener Brief zweier ehemaliger Parteisekretäre der regierenden CCM („Revolutionspartei“). Sie verlangten darin, sie gegen Anschuldigungen von Boulevardblättern zu verteidigen, sie seien Teil einer Fraktion in der CCM, die die Wiederaufstellung Dr. Magufulis als Präsidentschaftskandidat hintertreibe. Angeblich abgehörte Telefongespräche bekannter CCM-Abgeordneter sollen dies bestätigen. Die Partei missbilligte den Brief scharf; Dr. Magufuli entließ Umweltminister J. Makamba, Sohn eines der Verfasser des Schreibens. Makamba hatte sich 2015 als Präsidentschaftskandidat beworben, dann aber maßgeblich zum Wahlsieg Magufulis beigetragen.

Citizen 19.,22.,23.,26.,31.07.19; DN 11.,14.,15.07.; 07.,21.,22.,25.08.19; Guardian 06.,23.07.; 14.,19.,26., 28.08.19; Mtanzania 12.08.19; Mwananchi 15.07.19; www.transparency.org/GCB10/africa