Aktuelles: Grundrechte, Parteien, Wahlen – 10/2019
Grundrechte
„Reporter ohne Grenzen“ forderte die Regierung auf, dem im Juli unter mysteriösen Umständen verhafteten Journalisten Erick Kabendera einen fairen und zügigen Prozess sowie medizinische Behandlung zu gewähren. Das Vorgehen der Behörden lasse darauf schließen, dass Kabendera und Andere eingeschüchtert werden sollen. Der Journalist hatte zuletzt über Spannungen innerhalb der regierenden CMM berichtet.
Der Journalist Joseph Gandye, der nach Berichten über Polizei-Übergriffe festgenommen worden war, wurde nach internationalen Protesten wieder freigelassen. [vgl. TI Sept. 2019, S.4].
Der frühere Außenminister B. Membe betonte anlässlich der Beerdigung eines kritischen Journalisten, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit schwäche sowohl Regierung wie Parteien.
Die bekannte Anwältin Fatma Karume darf nach einem Beschluss des High Court bis auf Weiteres nicht mehr in Festland-Tansania praktizieren. Sie habe bei einem Prozess um die Rechtmäßigkeit der Ernennung des Generalstaatsanwalts eine respektlose Sprache verwendet. Karume sagte, der Fall zeige, dass die tansanische Justiz nicht unabhängig sei. Sie deutete an, eventuell in die Politik zu gehen, wenn sie als Anwältin nicht für Rechtsstaatlichkeit eintreten könne. Die Büros von Karumes Kanzlei waren 2017 von Unbekannten beraubt und verwüstet worden. Der Präsident der Anwaltskammer TLS reagierte auf die Suspendierung Karumes mit „Schock und Trauer“ und berief eine Dringlichkeitssitzung ein.
Der High Court verwarf den Antrag des Chadema-Abgeordneten T. Lissu, wieder als Vertreter seines Wahlkreises eingesetzt zu werden. Lissu, der nach einem Attentat zwei Jahre zur Behandlung im Ausland weilte, war vom Parlamentssprecher seines Amtes als Abgeordneter enthoben worden.
Präsident Magufuli beauftragte den Öffentlichen Ankläger, die wegen Wirtschaftssabotage in Untersuchungshaft Sitzenden aufzusuchen. Sie sollten begnadigt werden, wenn sie um Verzeihung bäten und den Schaden wieder gutmachten.
Ressourcenminister Kigwangalla bestätigte, dass er einen Mann, der eine Giraffe gewildert hatte, auf der Stelle erschießen würde, sollte er ihn im Wald antreffen. Dies löste kontroverse Reaktionen aus, ähnlich wie die Äußerung der Kigamboni-Distrikts-chefin, man solle des Diebstahls Verdächtigten die Knochen brechen; von den Gerichten würden sie ja stets freigesprochen. Der Regionalkommissar von Mbeya meinte, dass die Leute, die einen Dienstwagen mit Steinen beworfen hätten, die ganze Nacht hindurch verprügelt werden sollten.
Der Distriktschef von Kilolo, Iringa-Region untersagte Miliz-Angehörigen, Verdächtigte bei der Festnahme zu schlagen oder zu verletzen. Dies widerspreche ihrem Auftrag, ein friedliches Zusammenleben zu sichern.
Dr. Magufuli ernannte den pensionierten Richter M. Mwaimu zum Vorsitzenden der seit 2017 inaktiven „Kommission für Menschenrechte und gute Staatsführung“ [vgl. TI Sep. 19, S.3].
Citizen 06.,20.,21.,22.09.19; Conversation 01.09.19; DN 09.,21.,23.19; Mtanzania 03.09.19; Reporters sans frontières 11.09.19; Die Welt 06.09.19
Parteien, Wahlen
Die früheren Minister Makamba, Ngeleja und Nnauye entschuldigten sich bei Präsident Magufuli für beleidigende Äußerungen in von Unbekannten mitgeschnittenen und veröffentlichten Telefonaten. Magufuli war darin u.a. als „ungebildeter, macht-trunkener Emporkömmling“ bezeichnet worden. Dr. Magufuli vergab ihnen öffentlich. Damit scheinen die Spannungen innerhalb der CCM zunächst zu seinen Gunsten gelöst. Das Menschenrechtszentrum zeigte sich besorgt darüber, dass private Gespräche öffentlich werden konnten. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation sagte, sie habe mit den illegal erlangten Informationen nichts zu tun. Tansania hat kein spezielles Datenschutzgesetz.
Chadema-Vertreter verlangten, die Kommunalwahlen im November müssten von der Nationalen Wahlkommission beaufsichtigt werden, nicht wie bisher vom Minister für Lokale Verwaltung. Dieser sei Partei und könne daher keine faire Wahl garantieren.
Die Katholische Bischofskonferenz TEC, der Tansanische Christenrat CCT und der Muslimrat BAKWATA forderten bei einem Trainingsseminar für 100 weibliche Führungspersonen, Hindernisse für die politische Betätigung von Frauen aus dem Weg zu räumen. Frauen engagierten sich weniger, weil sie politische Ämter negativ wahrnähmen: anstatt die Gesellschaft voranzubringen dienten diese meist der persönlichen Bereicherung. Tansania könne sich aber ohne volle Teilhabe seiner Frauen nicht nachhaltig entwickeln. Dazu müsse man traditionelle und kulturelle Barrieren entschlossen überwinden. Das Geschlechter-Netzwerk der UN TGNP führt in fünf Regionen Nordwesttansanias eine Sensibilisierungskampagne für die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen durch.
Citizen 23.07.; 05.,11.,12.09.19; DN 04.09.19; Guardian 04.09.19