Aktuelles: Stabilität und Sicherheit - 09/2017

Relative innere Sicherheit

Durch den „Africa Peer Review Mechanism“ wollen 20 afrikanische Staaten einander Kritik und Anregungen geben. Tansania erhält als positive Elemente bestätigt: Starker Zusammenhalt von Tanganyika und Sansibar, gute Staatsführung, Ruhe und Frieden im Land, Kiswahili als integrierende Sprache und stabile soziale Dienste.

Als Herausforderungen werden genannt: Die Struktur der Union von Sansibar und Festland ist unklar; Ressourcen werden verschwendet; Regierung besetzt die Wahlkommission; Zahlreiche Landkonflikte fordern Opfer und verzögern Investitionen.

Das „Institut für Wirtschaft und Frieden“ (www.economicsandpeace.org) platziert in seinem Globalen Friedensindex Tansania auf Platz 54 von 163 Staaten, deutlich vor Uganda und Ruanda (Rang 113), Kenia (125) und Südsudan (160). Dabei werden Kriterien wie Militarisierung, Waffenkäufe, soziale Sicherheit, sowie innere und äußere gewaltsame Konflikte berücksichtigt. Der Bericht stellt fest, dass weltweit durch Gewalt jährlich $ 14,3 Bill. d.h. 12,6% des Welt-Inlandsprodukts vernichtet werden, pro Person also fast $ 2.000.

DN 20.07.17; Guardian 19.,29.07.17

Wildschützer ermordet

Der Südafrikaner W. Lotter wurde auf einer Kreuzung in Dar-Es-Salaam im Taxi angehalten, erschossen und beraubt. Lotter war ein wichtiges Mitglied der Sondereinheit gegen Schwerverbrechen, die in den letzten Jahren mehr als 2.000 Wilderer und einige Elfenbein-Großschmuggler dingfest gemacht hat. Das Verbrechen erscheint wie ein Raubüberfall, wird aber auf die Elfenbein-Mafia zurückgeführt. Der WWF und die tansanische Regierung würdigten den bedeutenden Beitrag des 51-jährigen Lotter zum Wildschutz, der ihm entscheidende konzeptionelle Impulse verdankt.

Citizen 19.,20.08.17; Guardian 21.08.17; Nation 18.08.17

Polizei: Erfolge

Fünf Personen aus Mwanza, die sich als Scheiche bezeichnen, wurden festgenommen, weil sie 10 Jungen im Alter zwischen vier und 15 Jahren in einem Haus in Sumbawanga, Rukwa-Region gefangen hielten und nicht zur Schule schickten. Die empörte Bevölkerung drohte das Haus zu zerstören.

In drei Distrikten der Küstenregion waren in den letzten Monaten 42 Personen erschossen worden. Starken Polizeikräften gelang es nun, insgesamt 17 mit Schnellfeuerwaffen ausgestattete Banditen zu töten. Der Polizeichef vermutete ausländische Drahtzieher, die die Region destabilisieren wollten, hinter den Morden.

Nach einer Twaweza-Umfrage vom April 2017 fühlen sich 53% der Befragten sicherer vor Verbrechen als noch vor einem Jahr, 71% geben an, sich ohne Befürchtungen in ihrem Umfeld bewegen zu können.

Südkorea bildete tansanische Polizeibeamte in Kriminaltechnik aus. Ferner finanziert es Überwachungskameras für Bereiche mit hohen Verbrechensraten. Begonnen wird mit dem Stadtviertel Masaki in DSM, wo viele Regierungsmitglieder wohnen.

Citizen 11.07.17; DN 05.07.; 18.08.17; Guardian 01.,02.,06.07.17; www.twaweza.org

Polizei: Übergriffe

Eine Familie in Mwanza rief nach einem Einbruchsversuch die Polizei. Sieben Beamte erschienen und schlugen die gesamte Familie krankenhausreif, wobei sie die Ehefrau nackt auszogen und in einen Fuß schossen. Der Polizeikommandant versprach disziplinarische Maßnahmen.

Die Polizei versuchte von dem widerrechtlich mehrere Tage festgehaltenen Chadema-Politiker T. Lissu Urinproben zu nehmen. Juraprofessoren verurteilten dies, da es beim Vorwurf der Volksverhetzung unzulässig sei. [Weitere Übergriffe s.u. „Thema“].

Die Polizeiführung beklagt personelle Engpässe (ein/e Beamte/r auf 1.040 Bürger) und mangelhafte Ausrüstung.

Citizen 07.,24.07.17; Nipashe 11.08.17