Aktuelles: Staatshaushalt 2018/19 - 07/2018

Aus Tansania Information
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Budget und Prioritäten

Der Finanzminister präsentierte den Staatshaushalt für 2018/19. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von TZS 32,47 Bill. vor. Davon beansprucht der Schuldendienst TZS 10 Bill., die laufenden Ausgaben 10,8 Bill.

Für Entwicklungsprojekte sind TZS 12 Bill. vorgesehen. Abgeordnete erinnerten jedoch daran, dass 2017 nur 42% der geplanten Investitionen auch finanziert wurden. Manche Ministerien hatten buchstäblich keinen Shilling für ihre Entwicklungsprojekte erhalten. Die Abgeordneten mahnten dazu, den Haushalt realistisch zu planen und Gelder dann auch nur für die tatsächlich vorgesehenen Ausgaben zu verwenden. TZS 2,12 Bill. für Entwicklung sollen ausländische Geber aufbringen (Vorjahr: 3,03 Bill.).

Investitionsschwerpunkte werden sein:

  • Industriebetriebe, vor allem solche, die landwirtschaftliche Vorprodukte verarbeiten
  • Bildungswesen
  • Gesundheitswesen und Wasserversorgung
  • Infrastruktur: Energieversorgung, Verkehrswege, Schiffs- und Flughäfen
  • Umzug aller Behörden nach Dodoma
  • Steuererleichterungen gibt es für:
    • Hygieneartikel für Frauen (minus 15%)
    • Moderne Viehzucht
    • Produktion von Medikamenten
    • Körperschaftssteuer für 5 Jahre von 30 auf 20%

Die Steuern steigen für Wetten und Casinos, sowie für Importe von Speiseöl, Mineralwasser und Fleisch. Spirituosen sollen künftig elektronisch erfasst und gekennzeichnet werden, um illegale Erzeugnisse zurückzudrängen und die Steuereinnahmen zu verbessern. Bis Dezember 2018 gilt eine Amnestie auf Zinsen und Bußgelder aus Steuerschulden. Dies soll säumige Steuerschuldner zur Zahlung motivieren.

Das Policy-Forum, ein Zusammenschluss von 76 NROs, verlangte ebenfalls realistischere Haushaltsansätze und besondere Berücksichtigung der arbeitssuchenden Jugendlichen und der Landwirtschaft.

Citizen 01.,07.,12.,14.,15.,18.06.18; DN 05.,17.,22.06.18; Guardian 23.06.18

Verschuldung

2017/18 nahm die Regierung neue Kredite in Höhe von TZS 4,96 Bill. am Inlandsmarkt und TZS 1,35 Bill. von ausländischen Gläubigern auf. Die Schulden der Öffentlichen Hand stiegen 2017 um 13,4% an und belaufen sich nun auf TZS 49,65 Bill. (€ 19,2 Mrd.), was 34,4% des BIP entspricht. Die Auslandsverschuldung beträgt $ 20 Mrd.

Der Haushaltsausschuss befürchtet, die wachsende Inlandsverschuldung entziehe der Wirtschaft zu viele Mittel. Erschwerend komme hinzu, dass der Staat fällige Steuer-Erstattungen immer weiter verzögere. Besorgnis errege auch, dass subventionierte („weiche“) Kredite zurückgingen und immer mehr Geld zu marktüblichen Zinsen aufgenommen werde. Im neuen Finanzjahr 2018/19 müsse das Land bereits 64% der Steuereinnahmen für den Schuldendienst aufwenden (TZS 10 Bill.).

2017 hat der Finanzminister alteForderungen von Beamten, Versicherungen und Lieferanten von TZS 1,17 Bill. beglichen. Damit seien alle bis Ende 2016 aufgelaufenen Rückstände bezahlt. Verbleibende Forderungen aus 2017 müssten sorgfältig geprüft werden, da oft überhöhte Summen verlangt werden. Im letzten Jahr konnten die staatlichen Prüfer ungerechtfertigte Forderungen von TZS 1,2 Bill. zurückweisen.

Citizen 05.06.18; DN 05.,12.,19.06.18

Wirtschaftsdaten

Tansania empfing 2017 mit $1,2 Mrd. nach Äthiopien die zweithöchsten Direktinvestitionen aus dem Ausland in Afrika.

2017 überschritt Tansania mit einem Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf von $ 1.021 die Schwelle zum „Land mit mittlerem Durchschnittseinkommen“ (Weltbank-Definition: $ 1.005 bis 12.235).

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit bezeichnete Tansania als attraktiv für Leute, die Schwarzgeld verstecken oder waschen wollen. Finanzielle Intransparenz, Rückzug aus der „Open Government Partnership“ und Nichtbeitritt zur Konvention zum Austausch von Steuerdaten (MATM) ließen das Land als sicheren Hafen für zweifelhafte Gelder erscheinen.

Im Ausland lebende Bürger überweisen jährlich $ 450 Mill. nach Tansania. In Gesamtafrika machen die Transfers von Migranten 51% des privaten Kapitalflusses aus. Allerdings können die Überweisungskosten nach Tansania bis zu 15% betragen.

Durch eine 24-km-Mauer und strikte Kontrollen um das Bergbaugebiet Mirerani verzehnfachten sich die Steuereinnahmen aus Tansanit auf TZS 715 Mill. in drei Monaten, überwiegend von Kleinmineuren. Die Gesellschaft „Tanzanite One“ erklärte sich bereit, vorenthaltene Abgaben nachzuzahlen.

GIZ, Bundesverband der Deutschen Industrie und East African Business Council bieten Kleinunternehmen Beratung und Geschäftskontakte an, um diese produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.

Citizen 31.05.; 01.,10.,23.06.18; DN 15.06.18; East African 31.05.18; Guardian 01.,21.06.18