Aktuelles: Repression, Demokratie-Diskussion - 10/2018

Umstrittene Nachwahl

Oppositionskandidaten bei den letzten Nachwahlen beschwerten sich, sie seien von politischen Hooligans unter Druck gesetzt worden, ihre Bewerbungsunterlagen nicht abzugeben. Daher habe die CCM 40 von 70 lokalen Posten ohne Gegenkandidaten gewonnen. Der Chadema-Vorsitzende beschuldigte die Wahlkommission, Chadema-Kandidaten in Arusha und Monduli behindert zu haben. Die Kommission wies die Vorwürfe zurück.

Zwei Parlamentsabgeordnete, die von der Opposition zur CCM übergewechselt waren, gewannen ihre Sitze mit großer Mehrheit zurück. Die Wähler wüssten die wiedergewonnene moralische Stärke der CCM zu schätzen und versprächen sich von ihr mehr lokale Entwicklungsprojekte. Der Verlust des Wahlkreises Monduli hat die Position des vormaligen Präsidentschaftskandidaten E. Lowassa erheblich geschwächt.

Lowassa forderte eine Reform der Wahlkommission. Solange die Kommissionsmitglieder vom Präsidenten ernannt würden und die Wahlleiter Staatsbeamte seien, gäbe es keine glaubwürdigen Wahlen. Ein Wahlleiter sei prompt befördert worden, nachdem er Ergebnisse manipuliert hatte.

Citizen 28.,29.08.; 19.,23.09.18; DN 18.09.18

Proteste gegen Repression

Mehrere Personen kamen in Polizeigewahrsam ums Leben. In Mbeya erschoss die Polizei einen Mann, in Tabora erschlugen Polizisten einen Händler, der die Öffnungszeiten missachtet hatte. Kommentare beklagen, dass solche Übergriffe nicht transparent aufgearbeitet würden. Empörung löste eine Äußerung von Innenminister Lugola aus, der zu den fragwürdigen Todesfällen Prediger 9 zitiert hatte: niemand wisse, wo und wann er sterben werde. Andererseits warnte Lugola Distrikts- und Regionalchefs davor, missliebige Personen einzusperren. Dies sei nicht durch das Verwaltungsgesetz von 1997 abgedeckt, demzufolge jemand für 48 Stunden festgehalten werden kann, wenn er die öffentliche Ordnung bedroht.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen verurteilten es, dass zwei Journalisten von der Polizei angegriffen und festgenommen wurden. Sie appellierten an die Regierung, diese Vorfälle transparent zu untersuchen.

Die Ehefrau des von Unbekannten entführten Journalisten Azory Gwanda erhielt den mit TZS 10 Mill. dotierten Preis der „Union der tansanischen Presseclubs“ für seine couragierte Recherche zu einer Mordserie in der Küstenregion.

Die Regulierungsbehörde für Kommunikation (TCRA) und ein Polizeiteam verhafteten acht Personen, weil sie eine nicht lizenzierte Website betrieben. - Das Berufungsgericht in Mtwara erlaubte der „Koalition der Menschenrechtsverteidiger“ (THRDC), gegen die Regulierung von Internet-Inhalten von 2018 zu klagen. Sie gehöre zur wachsenden Liste der Gesetze mit dem Ziel, die Medien zu knebeln.

Das novellierte Statistik-Gesetz verbietet es, offizielle Statistiken in Frage zu stellen. Das staatliche Statistik-Büro kann jetzt alle, auch private Forschungs- oder Umfrageergebnisse korrigieren oder annullieren. Datensammlungen und Umfragen müssen vorlaufend genehmigt werden. Hintergrund ist eine Twaweza-Umfrage im Juli 2018, die wenig Schmeichelhaftes zur Popularität des Präsidenten und der CCM ergeben hatte.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament und ihre Stellvertreterin traten ohne Angabe von Gründen zurück. Abgeordnete hatten wiederholt kritisiert, dass die Regierung genehmigte Haushaltsansätze nicht respektierte und z. B. Flugzeuge kaufte, die nirgends budgetiert waren.

Der Chef der Küstenregion verurteilte es, dass ein Milizangehöriger einen Händler verprügelt hatte, der zu wenig Begeisterung für die laufende Stadtreinigungskampagne gezeigt hatte. Bürger, die ihre Pflichten vernachlässigten, sollten vielmehr angezeigt werden. Bisher seien etwa 9.000 Personen festgenommen und zu Geldstrafen oder Kommunaldiensten verurteilt worden.

Die Nachrichtenseite „African Arguments“ erkennt Widerstand gegen autoritäres Verhalten der Magufuli-Administration bei der Justiz, der Polizei und den Kirchen. Der Oberste Richter kündigte an, entschlossen gegen Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit vorzugehen. Ein Polizeisprecher machte deutlich, dass die Polizei nicht von Politikern instrumentalisiert werden wolle. Mehrere Kirchen und eine islamische Gruppierung formulierten unmissverständlich Besorgnis über ein Klima der Angst und Unfreiheit im Land.

70% der beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte (AfCHPR) in Arusha anhängigen Klagen richten sich gegen den tansanischen Staat. Tansania gehört zu den nur sieben afrikanischen Ländern, die solche Klagen erlauben. Vizepräsidentin S. Hassan versicherte, Tansania werde in Fortführung seiner Geschichte für Menschenrechte eintreten und Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung bekämpfen. Eine tansanische Richterin wurde von der AU-Vollversammlung in das Gremium von 11 Richtern des AfCHPR berufen.

Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes dürfen Internetdienste erst ab 15:30 h aufrufen. Allzu viele Beamte vernachlässigten ihre Pflichten, weil sie in der Dienstzeit stundenlang soziale Medien konsumierten.

Parlamentspräsident J. Ndugai verbot allen Abgeordneten mit künstlichen Fingernägeln und Wimpern den Zutritt zum Parlament. Er prüfe auch, exzessives Make-up zu untersagen.

Citizen 02.,10.,11.,13.,20.09.18; Guardian27.,28.,29.08.; 11.,16.,22.09.18; Mtanzania 31.08.18; www.africanarguments.org 14.08.18