Aktuelles: Regionen Süd- und Ostafrika : SADC / EAC – 9/2019

Aus Tansania Information
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39. SADC-Gipfel

Die Oberhäupter der 16 Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC trafen sich in Dar es Salaam. Die Gemeinschaft umfasst 1/3 der afrikanischen Landmasse und beherbergt 327 Mill. Einwohner/innen. Die Exporterlöse aller Mitgliedsländer betrugen 2017 $ 143 Mrd.

Präsident Magufuli übernahm für ein Jahr den Vorsitz der Staatengemeinschaft. Er bedauerte, dass viele der ehrgeizigen Ziele, die sich die SADC gesteckt hat, weit von einer Verwirklichung entfernt sind. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum betrage 3,1% bei einer Zielmarke von 7%. Nur 5% der 134 für den Zeitraum 2012 – 17 vereinbarten Infrastrukturprojekte sei verwirklicht. Der Handel innerhalb des SADC-Blocks erreiche nur 22% des gesamten Umsatzes. Trotz reicher Ressourcen fehlten in den SADC-Ländern 5,4 Mill. t Grundnahrungsmittel.

Das SADC-Budget von $ 74 Mill. (davon kommen $ 31 Mill. von Entwicklungspartnern) müsse für echte Investitionen verwendet werden, nicht nur für Tagungen, Seminare und Konferenzen. Einfache und angepasste Technologien sollten in Afrika selbst entwickelt und nicht von außen importiert werden.

Einige Beschlüsse, die bei dieser Konferenz gefasst wurden:

  • Die Industrialisierung soll inklusiv und nachhaltig sein und vor allem schneller vorankommen. Dazu will man die Handelshemmnisse Korruption und Bürokratie energisch bekämpfen und bevorzugt in Infrastrukturprojekte wie Verkehrswege investieren. Vorbild sind die neuen asiatischen Industrieländer.
  • Nichttarifliche Hindernisse und überflüssige Regulierungsbehörden sollten schnell beseitigt werden. Tansania hat unter der Fünften Regierung in dieser Hinsicht allerdings neue Hürden errichtet.
  • Die grenzüberschreitende Kriminalität soll durch Amtshilfe und Auslieferungsverträge effektiver bekämpft werden.
  • Eine gemeinsame Katastrophenschutz-Behörde soll Risiken (besonders beim Klimawandel) erkennen und minimieren.
  • Neben Englisch, Französisch und Portugiesisch tritt Kiswahili als vierte offizielle Sprache der Gemeinschaft.
  • Die internationalen Sanktionen gegen Simbabwe sollen aufgehoben werden, die Situation dort habe sich „normalisiert“.
  • Der Beitrittsantrag Burundis wurde zurückgestellt bis es die Kriterien der SADC erfüllt.

Die EU unterstützt mit € 47 Mill. fünf Jahre lang drei Programme, die Bürokratie-Abbau, Investitionen, Handel und Produktionsbetriebe fördern. Ziele sind eine nachhaltige Entwicklung und dauerhafte Arbeitsplätze.

Citizen 17.,18.,19.08.19; DN 05.08.19; Mtanzania 18.08.19

Beziehungen innerhalb der EAC

Die Beziehungen zwischen Kenia und Tansania waren seit 2015 von Misstrauen und gegenseitigen wirtschaftlichen Schikanen geprägt. Beide Regierungen verdächtigten das andere Land, die jeweiligen Oppositionsparteien zu unterstützen. Die beiden Länder entwickelten konkurrierende Pläne für Eisenbahnen und Öl-Leitungen zu den Binnenstaaten Kongo, Ruanda und Uganda.

Ein privater Besuch des kenianischen Präsidenten Kenyatta bei Dr. Magufuli brach nun das Eis. Kenia übergab 35 kg in Nairobi beschlagnahmtes Schmuggel-Gold an Tansania und zog ein offen fremdenfeindliches Parlamentsmitglied zur Rechenschaft. Präsident Magufuli beschenkte Präsident Kenyatta mit vier Pfauen als Symbol der Wertschätzung und Freundschaft. Der brüderliche Charakter der Beziehungen wurde allseits betont.

Tansania verkaufte an Kenia 1.000.000 t Maismehl und bot an, eine Erdgasleitung von Dar es Salaam nach Mombasa zu bauen. Kenia benötigt günstige Gaslieferungen als Ersatz für ein 1-Gigawatt-Kohlekraftwerk in Lamu, dessen Bau wegen Umweltbedenken gerichtlich gestoppt wurde. Kenia sucht Tansanias Unterstützung in seinem Disput mit Somalia wegen einer ölreichen Zone im Indischen Ozean.

Entsprechend einer UN-Resolution, die die auf der Berliner Konferenz von 1884 festgelegten Grenzen bestätigt, vermisst Tansania seine Grenzen mit Kenia und anderen Nachbarländern mit modernen Methoden und setzt neue Markierungspfähle.

Citizen 08.,14.,24.,26.07.19; The Monitor, Kenya 30.07.19; Guardian 25.07.; 03.,20.08.19