Aktuelles: Pressegesetze: Anhaltende Kritik - 07/2015

Aus Tansania Information
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Neue Mediengesetze: Starke Proteste

Im März und April wurden neue Gesetze zu Mediendiensten, Internetsicherheit und Gebrauch von Statistiken im Parlament eingebracht [s. TI Mai 2014, S.2; vgl. www.parliament.go.tz/index.php/documents/bills/all/all].

Das „Tansanische Herausgeber-Forum“ lehnt die Gesetze kategorisch ab; sie legten der Pressefreiheit einen Maulkorb an. R. Mengi, Vorsitzender des Verbands der Medien-Eigentümer (MOAT) sagte bei einer Konferenz der Mwalimu-Nyerere-Stiftung über Frieden, Einheit und Harmonie in Tansania, die neuen Gesetze gefährdeten den Frieden, weil sie die Meinungsfreiheit erheblich einschränkten. Z.B. müssten private Fernseh-Stationen anstelle eigener Meldungen täglich um 20 h die Nachrichten des staatlichen Fernsehens übernehmen. Statistische Angaben müssten mit dem Nationalen Statistik-Büro abgeglichen und von diesem autorisiert sein.

Ein Kommentar der „Business Times“ bezeichnet die Gesetze schlicht als Zensurversuch. Als Beispiel für die Einschränkung der Informationsfreiheit nennt er den vernichtenden Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers. Dieser wurde von der Internet-Seite der Buchprüfungs-Körperschaft genommen und kann nur (noch) unter einem privaten Portal eingesehen werden (www.jamiiforums.com). Solche sozialen Medien sollen zukünftig lizenziert und kontrolliert werden.

Mehrere Menschenrechts-Organisationen (Sikika, Jamii Media, und Tanzania Human Rights Defenders Coalition) kündigten an, die umstrittenen Gesetze vor Gericht anzufechten. Sie widersprächen Artikel 18 der Verfassung, der Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert. Sie machten den „großen demokratischen Fortschritt Tansanias“ rückgängig. Die zügige Bestätigung der Gesetze durch Präsident Kikwete sei ein „Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit. Die Organisationen bedauerten, dass die regierende Partei kurz vor der Wahl Gesetze durchdrücke, die demokratische Freiheiten einschränkten. Auch das „Tanzania Constitutional Forum“ will gerichtlich prüfen lassen, ob die Presse- und Informationsgesetze verfassungsmäßig sind.

Juristen bemängelten, dass die fraglichen Gesetze formuliert wurden, ohne Betroffene, Fachleute und die Öffentlichkeit einzubeziehen. Die Eile, mit der die Regierung vorging, zeige, dass eine öffentliche Diskussion gerade nicht gewünscht wurde. Die in den Gesetzen angedrohten Strafen seien zudem unverhältnismäßig hoch.

Der Politologe Prof. Baregu von der Lutherischen Tumaini-Universität sagte, die Gesetze verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung, besonders vor der kommenden Wahl. Sie schadeten der Gemeinschaft und nutzten einigen Wenigen.

Ein Oppositionspolitiker äußerte, die herrschende CCM fürchte den freien Meinungsaustausch in Internetforen während des Wahlkampfs und versuche, ihn zu unterdrücken. Der offizielle Oppositionsführer in der Nationalversammlung F. Mbowe schrieb, die Regierung wolle unter dem Vorwand, Kinderpornografie und Hassreden zu bekämpfen, die Opposition mundtot und die Aufklärung von Korruptionsfällen unmöglich machen. „Jede Opposition muss dann wählen zwischen Schweigen und Gefängnis.“ Mbowe appellierte an die Entwicklungspartner, ihren Einfluss auf Regierung und Parlament gegen die geplante Gesetzgebung geltend zu machen.

Die oppositionelle Civic United Front plant eine Demonstration gegen die Gesetze. Auch der Bürochef des derzeit in TZ verbotenen „East African“ sieht einen Zusammenhang der Mediengesetze mit den bevorstehenden Wahlen. Regierungskreise wollten Medien und online-Information unter Kontrolle bringen.

Das staatliche Statistik-Büro verteidigte das Statistik-Gesetz; es betreffe nur Behörden, die Statistiken erstellen. Allerdings dürften Statistiken von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungs-Organisationen und Medien den offiziellen nicht widersprechen.

Al-Jazeera 18.06.15; Business Times 29.0415.05.15; Citizen 29.04.; 18.05.; 11.06.15; DN 11.06.15; Guardian 29.04.; 18.,22.05.15;

Auslands-Reaktionen

Tansanische Zeitungen forderten die Entwicklungspartner, besonders die USA und die Weltbank, auf, zu den drakonischen Mediengesetzen deutlich Stellung zu nehmen und sich nicht auf Bekundungen von „Besorgnis“ hinter verschlossenen Türen zu beschränken.

Vertreter der Europäischen Union und der Entwicklungspartner Tansanias forderten Präsident Kikwete auf, im Umgang mit den kontroversen Gesetzen „weise zu handeln“. Die Kritik von Medienvertretern und Öffentlichkeit verdiene, beachtet zu werden. Der Präsident möge auf „unbeabsichtigte, negative Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit“ achten.

Schutz von Informanten

Das Parlament behandelte in 1. Lesung ein lang erwartetes Gesetz das Tippgeber und Zeugen schützt, die Korruption, organisiertes Verbrechen oder Vergehen gegen Umwelt- und Gesundheitsschutz aufzudecken helfen. Das Gesetz droht denen Strafen an, die die Identität eines Informanten preisgeben oder bei Vorliegen klarer Verdachtsmomente nicht handeln. Das Gesetz könnte das Gesetz gegen Internet-Verbrechen ergänzen, das den Besitz von geschützten Daten anderer kriminalisiert. Die Juristische Gesellschaft begrüßte die Initiative.

Citizen 19.06.15

Menschenrechte

Das Menschenrechtszentrum (LHRC - ww.humanrights.or.tz) wies in seinem Bericht für 2014 auf fortdauernde Gefährdungen und Rechtsverletzungen hin:

  • 320 Personen wurden wegen angeblicher Zauberei getötet
  • 473 Menschen wurden Opfer von spontaner Lynchjustiz
  • Drei Personen mit Albinismus wurden umgebracht
  • Mehrere Polizeibeamte wurden im Dienst erschossen, um Waffen zu erbeuten
  • Die Rechte von Frauen und Kindern konnten nur teilweise durchgesetzt werden. In der Mara-Region wurden mehr als 1000 Mädchen genital verstümmelt.
  • Nur etwa 10% der Bevölkerung haben eine Sozialversicherung
  • Nur 8,1% des Staatshaushalts standen für das Gesundheitswesen zur Verfügung: 15% sollten es nach der von TZ unterzeichneten Abuja-Erklärung sein.

Eine Umfrage der zivilgesellschaftlichen Organisation „Twaweza“ („yes, we can“ - www. twaweza.org) ergab, dass 30% der Befragten bestohlen oder beraubt worden sind. Viele fürchten Gewalt durch Jugendbanden oder während des Wahlkampfs. Polizei und Justizsystem werden mehrheitlich als elitefreundlich und ineffektiv empfunden.

Die Tanzania Human Rights Defenders Coalition (THRDC - www.thrd.or.tz) zeichnete zwei Personen für ihre Verdienste um das Gemeinwesen aus:

  • Der NCCR-Mageuzi-Abgeordnete David Kafulila stieß die Aufdeckung des 120 Mill.-$-Skandals beim Verkauf des IPTL-Kraftwerks Tegeta an. Mehrere Minister und hohe Amtsträger mussten wegen Korruptionsverdachts zurücktreten.
  • Das ehemalige Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung Salma Mohamed zeigte an, dass sie bespitzelt und bedroht wurde, weil sie angeblich gegen den CCM-freundlichen Verfassungsentwurf gestimmt habe.

Citizen 29.04.15; Guardian 29.04.; 28.05.15;