Aktuelles: Presse – Internet- Anwälte - 05/2018

Aus Tansania Information
Version vom 6. Januar 2019, 21:21 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (1 Version importiert)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Presse und Internet

„Reporter ohne Grenzen“ verurteilte die neuen „Regulierungen zu elektronischer und postalischer Kommunikation“. Sie führten Magufulis bisherige Politik fort, Kommunikationsspielräume stetig weiter einzuschränken und ein Klima zu schaffen, in dem niemand genau wisse, was erlaubt sei und was nicht.

Laut Regulierung müssen Internetforen, Blogger, Soziale Medien und Online-Radio/Fernsehdienste eine staatliche Lizenz für $ 900 beantragen und jährlich $ 440 entrichten. Damit kann die „TZ Communications Regulatory Authority“ alle an die Öffentlichkeit gerichteten Angebote erfassen. Inhalte, die „Anstoß erregen“, „die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährden“, „fake news“ oder sexuelle Bezüge haben Lizenzentzug und Bußgeld bis $ 2.200 zur Folge. Internetcafés müssen ihre Besucher mit Überwachungskameras filmen.

Offiziell soll die Online-Regulierung Hassreden und Kinderpornografie eindämmen. Sie verschärft das „Gesetz gegen Internetkriminalität“. Internetkommentare sind seit etwa 2007 in TZ sehr beliebt und ermöglichten bisher breit gefächerte Meinungsäußerungen jenseits der (durch das Pressegesetz gegängelten) formalen Medien. Sie boten auch der politischen Opposition ein Refugium. Etwa 45% der Bevölkerung haben Internet-Zugang; 60% der Jugendlichen haben ein Facebook-Konto. Der Präsident hatte vorher seine Ohnmacht gegenüber Online-Inhalten bedauert und die straffe Internet-Zensur Chinas bewundert.

Blogger rügten die dehnbaren und mehrdeutigen Definitionen, die von Dienste-Anbietern geforderte Selbstzensur und die vielen Rechtschreib- und Grammatikfehler der neuen Regulierung. Sie kneble nicht nur Regierungskritiker, sondern behindere junge Kreative und die vielen Jugendlichen, die sich über das Internet Informationen, Kenntnisse und Kontakte verschafften.

Citizen 15.,23.04.18; Deutsche Welle 18.04.18; Guardian 01.04.18; This is Africa 18.04.18

Anwaltskammer

Die einflussreiche „Tanganyika Law Society“ (TLS) formulierte Besorgnis über Angriffe gegen ihre Mitglieder und andere Verfechter von Menschenrechten. Sie drohte damit, keine rechtlichen Vertretungen mehr zu übernehmen, wenn die Prozesse gegen drei ihrer Mitglieder nicht zügig durchgeführt würden. Die Betroffenen sind seit einem, zwei und acht Jahren u.a. wegen Geldwäsche in Untersuchungshaft. Auch ein Brandanschlag mit Diebstahl von wichtigen Unterlagen auf ein Anwaltsbüro in DSM durch „Unbekannte“ in Polizeiuniform sei immer noch nicht aufgeklärt.

Die TLS wählte Fatma Karume (48) zur Vorsitzenden in Nachfolge des bei einem Attentat durch „Unbekannte“ verletzten T. Lissu. Karume ist Tochter des früheren Präsidenten von Sansibar und als Menschenrechts-Verteidigerin bekannt. Karume protestierte auch gegen die beinahe alljährliche Reduzierung der Finanzmittel für die Justiz. Zudem werde regelmäßig nur ein Teil des zugesagten Haushalts verfügbar gemacht.

Überraschend versetzte Präsident Magufuli den stellvertretenden Geheimdienst-Direktor (zuständig für Innere Sicherheit) aus der Zentrale in die Provinz. Parlamentsabgeordnete hatten eine Revision des Geheimdienstgesetzes verlangt, um dem Dienst (TISS) mehr Unabhängigkeit von der Regierung zu ermöglichen. Die Opposition verdächtigt den TISS, sie gesetzwidrig zu überwachen und zu infiltrieren. Auch seine Rolle bei Attentaten und Entführungen sei ungeklärt.

Citizen 08.,14.,16.04.18; DN 20.04.18;Guardian 15.,22.04.18