Aktuelles: Politisches Klima, Sicherheit - 11/2018

Opposition, Statistikgesetz

Die oppositionelle CHADEMA stellte im September ihr neues Parteiprogramm vor. Zentrale Werte für eine demokratische Gesellschaft seien: politische und persönliche Freiheit, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung auf rechtsstaatlicher Grundlage in einer sozialen Marktwirtschaft. Private Unternehmen förderten die Entwicklung besser als Staatsbetriebe.

Insgesamt neun oppositionelle Parlamentsabgeordnete sind zur regierenden CCM übergetreten, was jeweils eine kostspielige Nachwahl erzwingt. Die CHADEMA werde nach den jüngsten Unregelmäßigkeiten nicht mehr an Nachwahlen teilnehmen. Sie wolle sich restrukturieren, näher an der Wählerschaft sein und bis zur nächsten Wahl in allen Wahlkreisen präsent sein und glaubwürdige Kanditat/innen aufstellen.

Der Distriktskommissar von Bariadi, Region Simiyu verbot eine interne Versammlung der CHADEMA mit der Begründung, sie sei nicht angemeldet, habe nach Geheimdienst-Informationen zu viele Teilnehmer und kollidiere mit anderen Veranstaltungen. Die Parteiführung erklärte, eine Genehmigung sei nach dem Parteiengesetz nicht erforderlich.

E. Lowassa (CHADEMA) sagte bei einer Vorlesung zu Ehren Nyereres an der Uni DSM, die Regierung versuche, sich durch Verbreitung von Furcht und Hass, sowie Missbrauch staatlicher Machtmittel an der Macht zu halten. Die massive Polizeipräsenz bei der Nachwahl habe den Monduli-Distrikt einem Kriegsgebiet gleichen lassen. Der Direktor der Nyerere-Stiftung J. Butiku warnte vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sich bei den jüngsten Nachwahlen gezeigt habe. Er forderte eine neue, dem Mehrparteiensystem entsprechende, Verfassung.

Der CCM-Generalsekretär B. Ally bestritt, dass die meisten Tansanier in Furcht vor den Sicherheitsorganen lebten. Nur Eliten, die öffentliche Gelder veruntreut hätten, müssten sich fürchten. Ally warnte alle Parteien vor ausländischer Finanzhilfe. Diese könne dazu führen, dass Imperialisten die Führung des Landes beeinflussten.

Ally gestand bei einem Seminar der Islamischen Universität Morogoro ein, dass viele Wähler kein Vertrauen mehr in das Wahlsystem hätten und daher der Wahl fernblieben. Dies schwäche die Legitimation der Volksvertreter. Viele Bürger ließen sich nur für Wahlen registrieren, um eine Wählerkarte zu erhalten, die wie ein Personalausweis verwendet werden kann.

Der Oppositionspolitiker Z. Kabwe (ACT-Wazalendo) kritisierte, dass das Parlament zunehmend an Einfluss verliere. Unter Präsident Kikwete habe es noch „Zähne gezeigt“ und parteiübergreifend Skandale aufgedeckt. Die Fünfte Regierung jedoch behindere kritische Parteien und Medien, gängele das Parlament und mache es zu seinem Ausführungsorgan. Viele Führungskräfte fühlten sich eher dem Präsidenten als dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig. Dies distanziere die Verantwortlichen vom Volk.

Die Weltbank (WB) äußerte schwere Besorgnis über das neue Statistik-Gesetz, das u.a. Kritik an offiziellen Statistiken oder ohne Genehmigung erstellte Datensammlungen mit drei Jahren Gefängnis und/oder $ 6.000 Geldstrafe bedroht. Dies widerspreche internationalen Standards und führe kaum zu verlässlichem Datenmaterial. Daher seien weitere Gespräche erforderlich, um zu ergründen, ob ein bereits zugesagter WB-Zuschuss von $ 50 Mill. für das amtliche Statistikbüro gewährt werden kann. - Für Bildungseinrichtungen sagte die WB erneut € 500 Mill. zu; zur Zeit unterstützt die WB Tansania mit etwa € 4 Mrd.

Schweden unterstützt die „Stiftung für zivile Gesellschaften“ (www.thefoundation.or. tz) mit TZS 14 Mrd., um demokratische Kräfte, Verantwortlichkeit und Transparenz in der Politik zu stärken.

Citizen 26.09.; 02.,03.,05.,09.,12.,14.10.; 18; DN 13.10.18; East African 04.10.18, Mtanzania 22.10.18

Sicherheit

Das Uongozi-Institut schulte Polizei-Offiziere in guter Amtsführung, Führungskompetenz und emotionaler Intelligenz. Das Verhalten der Polizei präge wesentlich das Bild, das die Bevölkerung von der Regierung hat. Innenminister K. Lugola forderte die Führungskräfte auf, Korruption in den eigenen Reihen nicht zu dulden und auf exzessive Gewaltanwendung zu verzichten. Die Verkehrskontrollen sollten nicht übermäßig häufig stattfinden und keinesfalls zur Erpressung von Schmiergeldern missbraucht werden.

Die Polizei warnte wohlhabende Familien davor, ihren Reichtum und ihre Kinder in sozialen Medien darzustellen. Dies erleichtere Kidnappern das Handwerk. In DSM wurden innerhalb von zwei Wochen drei Kinder entführt. Das Menschenrechtszentrum forderte, Schulen und Kirchen besser vor zwielichtigen Elementen zu schützen.

Der Unternehmer und frühere Abgeordnete M. Dewji (43), dessen Vermögen auf $ 1,5 Mrd. geschätzt wird, wurde von vermutlich ausländischen Kriminellen gewaltsam entführt. Dewji ist bekannt durch Stiftungen und Finanzierung des Fußballclubs „Simba“. Er wurde nach neun Tagen wieder freigelassen, nachdem das Auto der Entführer durch Überwachungskameras identifiziert worden war. Viele Kommentatoren erinnerten an weitere Personen, deren Entführung unaufgeklärt blieb wie die Politiker Saanane und Kanguye und der Journalist Gwanda. Innenminister Lugola teilte mit, dass seit 2016 57 Erwachsene und 18 Kinder entführt wurden, Manche auch aus persönlichen Motiven wie Rache oder Eifersucht.

Citizen 11.,13.,21.,22.10.18; DN 16.,21.10.18; Deutsche Welle 21.10.18; Guardian 30.09.; 11.,14.,22.10.18