Aktuelles: Politische Tendenzen - 01/2017

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Unabhängigkeitstag

Am 9. Dezember wurde der 55. Unabhängigkeitstag festlich begangen, nachdem Präsident Magufuli ihn im Vorjahr zugunsten von Einsparungen abgesagt hatte. Im Unterschied zu früheren Feiern gab es strikte Sicherheitsvorkehrungen durch die Armee und keine Vorführungen von Kindern und Jugendlichen. Die Streitkräfte zeigten ihr Können in Kampfszenen, Polizei- und Gefängnis-Einheiten paradierten.

Keines der eingeladenen afrikanischen Staatsoberhäupter war erschienen, auch die meisten Altpräsidenten und -premiers, sowie Oppositionspolitiker nahmen nicht teil. Minister und Diplomaten wurden erstmals in einem schlichten Bus ins Uhuru-Stadion gebracht, wogegen der Paradewagen des Präsidenten von 12 Polizei-Motorrädern eskortiert wurde. Magufuli forderte seine Landsleute auf, stolz auf die Leistungen der vergangenen 55 Jahre zu sein. Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung könnten nur die Tansanier selbst schaffen. Der nächste Unabhängigkeitstag würde nicht mehr in Dar-Es-Salaam, sondern in der Hauptstadt Dodoma begangen. 5.678 Gefängnis-Insassen mit minder schweren Vergehen wurden begnadigt.

Citizen 10.12.16; DN 10.12.16; Habari Leo 13.12.16

Entwicklungsträume

Bei mehreren Anlässen betonten Dr. Magufuli und weitere Kabinettsmitglieder, Tansania könne die immer noch verbreitete Armut nur durch harte und intelligente Arbeit überwinden. Finanzminister Mpango äußerte, das Land könne seit 55 Jahren selbst entscheiden und habe üppige natürliche Ressourcen. Andere Länder hätten innerhalb von 30 Jahren den Sprung in die Moderne geschafft. Die Regierung werde das Steuersystem so gestalten, dass sich private Industrie-Unternehmen gut entwickeln könnten.

Die Vorsitzende der oppositionellen ACT-Wazalendo, Anne Mghwira sagte, „bei jedem Unabhängigkeitstag müssen wir prüfen, wie unabhängig wir inzwischen sind“. Die Tansanier sähen nach JPMs Initiativen, dass auch hohe Beamte für das Volk arbeiteten und nicht umgekehrt. „Das ist die Freiheit, für die wir gekämpft haben. Zum ersten Mal spüre ich, dass wir wirklich unabhängig werden“. Die akademischen Kommentatoren sehen Tansania mehrheitlich auf einem hoffnungsvollen Weg, auch wenn JPMs Umgang mit demokratischen Standards manche verwundere. Der alte Slogan „Uhuru na Kazi“ (Freiheit und Arbeit) erhalte wieder Strahlkraft. Ein Professor der katholischen Ruaha-Universität hält die Magufuli-Regierung für allzu unberechenbar, um eine kontinuierliche Entwicklung zu fördern.

Citizen 10.12.16; Guardian 12.12.16

Parteinahme für die Kleinen Leute

Der Präsident befahl allen städtischen Behörden, ihr Vorgehen gegen die allgegenwärtigen Straßenhändler (machinga) einzustellen. Sie dürfen nur aus den Stadtzentren vertrieben werden, wenn sie für ihre Geschäfte geeignete alternative Bereiche erhalten. In DSM, Mbeya und Mwanza hatten die Kleinhändler Protestdemonstrationen organisiert. Sie werden für Verkehrsbehinderungen und Verschmutzung verantwortlich gemacht. Andererseits will JPM möglichst bald die Einfuhr von Gebraucht-Kleidung verbieten, um lokale Firmen zu fördern. Vom Handel mit diesen „mitumba“ leben jedoch viele Straßenhändler. Arusha, dessen Straßen von fliegenden Händlern verstopft sind, plant einen neuen „Machinga-Komplex“ mit 2.000 Plätzen. Ein ähnliches Unternehmen in Dar-Es-Salaam ist jedoch komplett gescheitert.

5.000 Goldgräber, die in der Shinyanga-Region zugunsten eines großen Investors vertrieben worden waren, dürfen auf JPMs Geheiß zurückkehren. Der Bergbau-Minister muss die 2010 gewährte Lizenz der Firma Acacia Mining widerrufen. Magufuli betonte, seine Regierung arbeite für die Armen, nicht für reiche Geschäftsleute oder Investoren.

Auch den seit 20 Jahren im Loliondo-Distrikt schwelenden Konflikt zwischen Maasai-Familien und der Ortello Business Company aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will Premier Majaliwa nun lösen. Er befahl dem Regionalkommissar, dazu einen Arbeitskreis zu bilden. Die Regierung hatte 2009 das 1.500 km² große Wildschutzgebiet an die arabische Firma verpachtet und etwa 3.000 Wamaasai vertrieben und ihre Siedlung niedergebrannt. NROs, die die Rechte der Maasai-Bevölkerung verteidigten, wurden bisher von der Regierung argwöhnisch beobachtet. Mehrere Schlichtungskommissionen erreichten bisher keine Lösung.

DN 07.,21.12.16; Guardian 07.,18.12.16

Änderungen und Reformen

Präsident Magufuli hat innerhalb eines Jahres mehr als 300 Spitzenbeamte in Ministerien, Regionen und Staatsbetrieben entlassen. Die Opposition erinnerte daran, dass viele von ihnen noch nicht rechtskräftig verurteilt sind und daher ihr Gehalt ganz oder teilweise weiter beziehen, während ihre Nachfolger ebenfalls besoldet werden. Dies belaste die Staatskasse schwer.

Erstmals führte der Staatspräsident eine Beförderungszeremonie für Armee-Offiziere (Tanzania People‘s Defense Force) nicht an der Militärakademie in Monduli, sondern im Präsidentenpalast Ikulu durch. Er lobte Disziplin und Patriotismus der Soldat/innen und versprach ihnen finanzielle Vergünstigungen (ebenso dem Personal von Polizei und Sicherheitsdiensten). JPM hatte auf mehrere leitende zivile Positionen TPDF-Angehörige berufen: „Wenn ich denen eine Auftrag gebe, dann wird er auch mit Engagement und Patriotismus durchgezogen“. Uniformen für TPDF und Polizei dürfen ab sofort nicht mehr von privaten, sondern nur noch von staatseigenen Werkstätten gefertigt werden.

Dr. Magufuli, der auch den Vorsitz der regierenden CCM innehat, verordnete seiner Partei einschneidende Änderungen:

  • Parlamentsabgeordnete dürfen nicht mehr im Nationalen Exekutivrat der CCM sitzen. Dessen Delegierte wurden von 388 auf 158 verringert, die des Zentralkomitees von 34 auf 24; ebenso werden die regionalen Ausschüsse verkleinert und viele Posten gestrichen.
  • Zahlreiche, nicht in der Parteiverfassung vorgesehene Posten werden gestrichen.
  • Die basisnahen Zehnhäuser-Zellen werden aufgegeben.
  • Die Zahl der regelmäßigen Sitzungen wurde reduziert, um Kosten zu verringern und den Funktionären mehr Zeit für ihre Basisarbeit zu geben.
  • Eine Reihe von Schlüsselpositionen wurde neu besetzt, Sekretär für internationale Kooperation wurde der Armee-Oberst N. Lubinga, bisher TPDF-Sprecher. (Anm.:Armee-Angehörige dürfen eigentlich keiner Partei angehören).
  • Parteimitglieder, die der Partei bei der Wahl 2015 geschadet haben, werden bestraft.
  • Das schlechte Abschneiden der CCM bei der Wahl auf Sansibar wird erneut analysiert.

Magufuli sagte, er wolle die parteiinterne Korruption (Stimmenkauf) beseitigen; die Partei solle die Regierung effizient kontrollieren und nicht von wenigen Reichen beherrscht werden. Der neue Ideologie-Sekretär Polepole bemerkte, die Reformen sollten die CCM zu ihren ursprünglichen Idealen zurückführen, nämlich die Unterdrückten zu schützen. Manche Beobachter vermuten, dass die Reformen auch JPMs Wiederwahl als Präsidentschaftskandidat 2020 sichern sollen. Ein Sonderparteitag soll die Neuerungen im Februar 2017 bestätigen.

Der Staatspräsident ernannte S. Kaijage (bisher Richter am Appellationsgericht) zum neuen Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission (NEC). Vier Richter berief er neu an das Appellationsgericht.

Citizen 28.,30.11.;14.,23.12.16; DN 30.11.; 21.12.16; East African 19.12.16; Guardian 30.11.; 14.12.16;