Aktuelles: Parlament - 06/2018

Aus Tansania Information
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CCM- und Oppositionsabgeordnete kritisierten die Regierung, besonders das Finanzministerium, weil Haushaltsmittel anders als vom Parlament gebilligt verwendet würden. Die Cashew-Export-Abgabe solle eigentlich zu 65 % für Sprühmittel verwendet werden. Nun drohten Verluste, weil die erforderlichen Chemikalien nicht finanziert wurden. Auch die Railway Holding habe ihre Gelder nicht erhalten, weshalb sie ihr Material nicht sachgemäß warten könne. Das Viehzucht-Ministerium habe noch keinen Shilling seines TZS Vier-Mrd.-Investitionsbudgets erhalten. Der Finanzminister begründete die Unregelmäßigkeiten mit der Rückzahlung von Altschulden, einem Zinsanstieg für Anleihen (wegen Bonitätsschwäche) und endlosen Diskussionen mit Gebern.

Die CCM-Abgeordneten Bashe und Nnaupe kritisierten scharf, dass die Landwirtschaft, die 30% zum BIP beitrage, nur 1% des nationalen Haushalts beanspruchen dürfe. Dies widerspreche offen dem CCM-Wahlmanifest und der Maputo-Deklaration.

Das Verteidigungsministerium erhielt einen Haushaltsansatz von TZS zwei Bill.; es soll vor allem die Grenzsicherung gegen illegale Zuwanderer verstärken. - Tansania ratifizierte das internationale Abkommen geben biologische und bakterielle Waffen von 1972. Es erhielt durch terroristische Bedrohungen neue Aktualität.

Oppositionsabgeordnete kritisierten das geplante Stiegler‘s Gorge Staudammprojekt im Selous-Wildreservat, bei dem drei Mill. Bäume gefällt werden müssten. Eine gültige Umweltbewertung liege nicht vor. Wenn auch nur 25% der Kapazität der Erdgasleitung Mtwara-DSM genutzt würden (derzeitige Nutzung 6%), könnten 3.000 MW Elektrizität installiert werden, mehr als die für Stiegler‘s Gorge projektierten 2.100 MW. Ein Sprecher des Präsidentenbüros drohte, jeder, der sich dem Wasserkraftwerk widersetze, komme ins Gefängnis. Die drei Mill. Bäume im neuen Stausee sollen nicht vernichtet, sondern verkauft werden, was etwa TZS 500 Mrd. einbringen soll.

Fünf neue Nationalparks sollen aus bisherigen Wildschutzgebieten gebildet werden. Andere Schutzgebiete sollen für Beweidung und Besiedelung freigegeben werden.

Citizen 14.,15.,17.,21.,22.,24.05.18; DN 15.,24.05.18; Guardian 15.,19.05.18