Aktuelles: Parlament: Ausschüsse, Berichterstattung, Haushalt - 05/2016

Aus Tansania Information
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Umstrittene Ausschuss-Besetzung

Während die Kontrollgremien der beiden vorhergehenden Parlamente bedeutende Korruptionsfälle aufdeckten, werden nun Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Abgeordnete (MPs) laut. Das Antikorruptions-Büro soll Anschuldigungen gegen mehr als 30 Ausschussmitglieder untersuchen. Medien hatten berichtet, diese hätten von verschiedenen Staatsunternehmen (Wasserbehörde, Wohnungsbau Krankenversicherung) Bestechungsgelder verlangt und z.T. erhalten.

Parlamentspräsident („speaker“) J. Ndugai hatte im Januar die Zusammensetzung der 18 ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung bestimmt. Nun sah er sich gezwungen, 27 ins Zwielicht geratene Ausschuss-Mitglieder in andere Gremien zu versetzen. 3 Ausschussvorsitzende und 2 Stellvertreter enthob er ihrer Leitungsposition. Weitere Mitglieder wichtiger Ausschüsse traten zurück und blockierten damit die jeweiligen Gremien.

Oppositionssprecher hatten sogleich beanstandet, dass Ndugai in die wichtigen Gremien, die die Regierungsfinanzen kontrollieren („Wachhund-Auschüsse“), unerfahrene Abgeordnete berufen habe. Versierte und gefürchtete Routiniers dagegen habe er in weniger sensitiven Kontrollgremien platziert (AIDS, Soziale Dienste). Der Chadema-Abgeordnete T. Lissu sieht darin den Versuch „eines anderen staatlichen Organs“, die parlamentarischen „Wachhunde“ zahnlos zu machen. Politologen diskutierten, ob der Präsident („JPM“) über den von seiner Partei lancierten Parlamentspräsidenten Ndugai und besonders über seine Stellvertreterin Dr. Ackson das Parlament zu seinen Gunsten beeinflussen wolle.

Z. Kabwe (ACT-Wazalendo) meinte, die derzeitigen Parlamentsgremien könnten nicht mit Präsident Magufulis Reformtempo mithalten. Bestechungsgelder und überhöhte Spesen hätten den Staatsunternehmen in den letzten Jahren Milliarden entzogen. Dr. Magufuli hatte schon in seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung kritisiert, dass sich deren Mitglieder allzu viele Auslandsreisen und Mehrfachvergütungen genehmigten. Er untersagte auch, dass MPs in Aufsichtsräten von Staatsunternehmen sitzen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Der Guardian begrüßte die Verfahren gegen korruptions-verdächtige MPs als ein gutes Signal; bisher seien diese unantastbar gewesen.

Citizen 09.,23.,26.03.16; Guardian 02.04.16;

Berichterstattung eingeschränkt

Die Informationsabteilung des Parlaments teilte mit, dass keine Direktübertragungen aus dem Hohen Haus mehr erlaubt werden. Die CCM-Mehrheit hatte die Einstellung zunächst mit Sparmaßnahmen des staatlichen Fernsehens begründet. Chadema und die Medienstiftung erklärten sich bereit, die Übertragungskosten zu übernehmen. Nun soll eine parlamentarische Kommunikations-Einheit, die natürlich neue Kosten verursacht, den Medien Zusammenfassungen liefern.

Das Tansanische Herausgeber-Forum, der Medienrat, Menschenrechtsorganisationen, sowie Sprecher von Kirchen und des Rats Islamischer Organisationen kritisierten die Maßnahme als undemokratische Zensur, Verkürzung der Informationsfreiheit und Schwächung der Opposition. Ohne freie Berichterstattung sei Dr. Magufulis Kampf gegen Korruption zum Scheitern verurteilt. Sie fordern weitere Verhandlungen. Der Informationsminister sagte Gespräche zu.

Der offizielle Oppositionssprecher F. Mbowe verweigerte die Teilnahme der Opposition an der Haushaltsdebatte, bis Verfassungsverletzungen beseitigt würden:

  • Der Präsident müsse laut Gesetz im Staatsanzeiger die genauen Dienstbereiche aller Abteilungen und des Präsidenten selbst darlegen.
  • Die Regierung habe Umschichtungen im Haushalt ohne Information und Zustimmung des Parlaments vorgenommen
  • Die Abschaffung der Direktübertragungen aus dem Parlament verletzten das Recht auf Informationsfreiheit.

Die Chadema protestierte bei Medienrat (MCT), Staatsfernsehen (TBC) und Informationsministerium dagegen, dass Oppositionsvertreter in staatlichen Medien kaum zu Wort kämen. So sei der Oberbürgermeister von Dar-Es-Salaam bei der Einweihung der Nyerere-Brücke nicht vorgestellt worden und seine Rede dann im Nationalen Fernsehen abgeschnitten worden. Chadema-Bürgermeister drohten, aus der Vereinigung Lokaler Behörden (ALAT) auszutreten und eine eigene Vereinigung zu gründen, wenn sich die Organisation nicht demokratischere Regeln gäbe.

Citizen 11.,20.,25.04.16; DN 23.04.16; DN 19.04.16; Guardian 22.,24.,25.04.16

Überraschende Spende, Haushalt

Die Vize-Parlamentspräsidentin überreichte JPM einen Scheck über TZS 6 Mrd. für 120.000 Schulbänke (600 für jeden Wahlkreis). Der Betrag sei durch Einschränkungen eingespart worden. Magufuli lobte den Patriotismus der Abgeordneten. Diese kritisierten, dass über die Aktion nicht abgestimmt worden sei. Außerdem warteten noch Volksvertreter der letzten Legislaturperiode auf ihre Aufwandsentschädigungen. Der Citizen bemerkte, der 127-Mrd.-Haushalt des Hohen Hauses (2015/16) müsse doch recht reichlich bemessen sein, wenn solche Summen eingespart werden konnten. Der reguläre Staatshaushalt 2016/17 wird knapp TZS 30 Bill. betragen (plus 31%), davon TZS 12 Bill. (ca 40%) für Entwicklungsinvestitionen (Vorjahr knapp 20%).

Citizen 20.,21.04.16; DN 12.04.16; Guardian 07.04.; 21.04.16

Fünfjahres-Plan beschlossen

Einstimmig billigte das Parlament den zweiten Fünf-Jahres-Entwicklungsplan (FYDP). Er setzt folgende Prioritäten:

  • Wirtschaftswachstum und Aufbau einer verarbeitenden Industrie
  • Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sollen Hand in Hand gehen
  • Investitionsfreundliche Bedingungen schaffen
  • Umsetzung und Erfolge strikt kontrollieren

Einige Großprojekte sollen gestartet werden:

  • Kohleabbau in Mchuchuma
  • Eisenerz-Gewinnung in Liganga
  • Neubau der Zentral-Bahnlinie
  • Wiederbelebung der Air Tanzania Ltd
  • Sonderwirtschaftszonen in Bagamoyo, Kigoma, Manyoni, Mtwara, Ruvuma, Tanga
  • Tansanisch-chinesisches Logistikzentrum
  • Mehrspurige, kreuzungsfreie Straßen in DSM
  • Fernstraßen- und Bahn-Infrastruktur

Der Generalkontrolleur (Controller and Auditor General - CAG) bezweifelte, ob die mit den wichtigsten Projekten (Mchuchuma/Liganga, Zentralbahn, Air Tanzania) betrauten Staatsunternehmen – gemessen an ihren bisherigen Leistungen – den hohen planerischen und strategischen Anforderungen gewachsen sind. Detaillierte Konzepte und Rentabilitätsanalysen fehlten. Wesentliche Faktoren seien unbekannt.

Entwicklungsziele, die man bis 2020 erreichen will (in Klammern die Zahlen von 2015):

  • Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt: 10% (7%)
  • Pro-Kopf-Einkommen/Jahr: $ 1.500 (1.006)
  • Auslandsinvestitionen: $ 5 Mrd. (2,14 Mrd.)
  • Devisen aus Tourismus: $ 3,6 Mrd. (1,14 Mrd.) von 2 Mill. Besuchern (1.14 Mill.)
  • Die bisher überwiegend informellen Arbeitsplätze in sozialversicherungsfähige und steuerpflichtige Jobs zu überführen
  • Bevölkerungsanteil der Armen: 16,7% (24,5%)
  • Die Sterblichkeit bei Müttern und Kindern soll in 5 Jahren halbiert werden
  • Die Abhängigkeit von Auslandshilfe soll stark zurückgehen

Die Investitionskosten des Zweiten Fünfjahresplans werden auf TZS 107 Bill. (€ 44,6 Mrd.) veranschlagt, davon sollen TZS 59 Bill. durch inländische Steuern, 48 Bill. durch Auslandszuwendungen und Kredite aufgebracht werden. Der zweite FYDP kostet damit doppelt so viel wie der Vorhergehende. Finanzminister Dr. Mpango räumte ein, dass Letzterer (läuft bis Juni 2016) wegen gravierender Unterfinanzierung nur zu 40 bis 50% umgesetzt wird. Einige Abgeordnete äußerten sich besorgt über das fortgesetzte Anwachsen der Staatsschulden, weiter bestehende bürokratische Hindernisse und fehlende Erfolgskontrolle.

Der Umweltminister (im Büro der Vizepräsidentin) legte der internationalen Gebergemeinschaft einen Umwelt- und Klimaschutzplan für die nächsten fünf Jahre vor (Kosten $ 90 Mill.). Schwerpunkte sind massive Baumpflanzungen und alternative Energien.

Die SIDO (Förderung von Kleinbetrieben) will ihre Schwerpunkt-Strategie („One district, one product“) in die geplante Industrialisierung einbringen.

Business Times 15.04.16; Citizen 03.02.; 14.,28.04.16; DN 14.,21.,22.04.16; Guardian 07.,08.,21.04.16